Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Griechenland: Solidarität ist die Antwort!

Friedrich Straetmanns, MdB

Griechenland: Solidarität ist die Antwort!

Friedrich Straetmanns äußert sich im Video zu den erschütternden Ereignissen an der griechisch-türkischen Grenze. Er hat konkrete Forderungen an die Bundesregierung, wie sie jetzt den betroffenen Menschen helfen muss.


Das Statement im Wortlaut:

Was gerade an der griechischen Grenze geschieht, ist absolut fürchterlich. Geschosse fliegen auf hilflose Menschen, Kinder werden von Tränengas getroffen. Auf dem Meer werden Boote auf lebensgefährliche Weise abgedrängt. Menschen, die in der EU Schutz suchen wollen, wird mit brutaler Gewalt begegnet, sie werden verletzt und getötet. Und wer ihnen helfen will, wird von Rechtsradikalen angegriffen. 

Das Vorgehen der griechischen Regierung ist ein massiver Verstoß gegen Europäisches und Völkerrecht. Jeder Mensch hat ein eindeutiges Recht darauf, in Europa einen Asyl-Antrag zu stellen. Dass Griechenland bei diesem klaren Bruch des eigenen Rechts von der EU (und Deutschland) unterstützt wird, zeugt von der Skrupellosigkeit der Machthaber*innen.

Auch Erdoğan setzt sein zynisches Verhalten fort, und verhindert mit Polizeigewalt, dass die flüchtenden Menschen zurück in die Türkei kommen. Tausende sitzen nun frierend im Niemandsland fest, umringt von Stacheldraht.

In Griechenland selbst harren schon seit Monaten zehntausende Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in überfüllten Lagern aus. Unter ihnen sind ca. 5000 unbegleitete Minderjährige. Viele von ihnen haben Verwandte in Deutschland, aber die Bundesregierung blockiert ihre Familienzusammenführung. Das muss aufhören.

Gleichzeitig haben 138 Kommunen in Deutschland erklärt, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Darunter sind Detmold, Gütersloh und Minden, und, was mich besonders freut, auch meine Heimatstadt Bielefeld. Statt ihnen dankbar für ihr Verantwortungsgefühl zu sein, verweigert Bundesinnenminister Horst Seehofer den Kommunen die nötige Genehmigung für ihr humanitäres Vorhaben. Auch hier muss die Bundesregierung dringen ihr Verhalten ändern.

Um den Flüchtlingen in den Lagern und an der Grenze in Griechenland zu helfen, brauchen wir sichere Fluchtkorridore. Es muss darum gehen, die Menschen möglichst schnell aus diesen unmenschlichen Verhältnissen herauszuholen.

Die Bundesregierung muss dabei sicherstellen, dass alle Kommunen die nötige Unterstützung erhalten. Geflüchtete Menschen mussten viel erleiden, und brauchen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung; und die Kommunen brauchen die nötige Infrastruktur. In den Kommunen wird geholfen, die Kommunen dürfen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden.

Es ist kein Naturgesetz, dass viele Menschen in Elend und Gewalt leben, während es andere in Überfluss und Sicherheit tun. Das gilt für die soziale Spaltung in unserem Land, und es gilt weltweit. Wir haben in Deutschland mehr als genug Reichtum für alle. Wir müssen nur den politischen Mut haben, ihn auch an alle zu verteilen.  

Petra Pau hat es kürzlich auf Twitter sehr schön gesagt: „Es gibt nur eine Antwort: Solidarität!“


RSS Feed

Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

Friedrich Straetmanns: Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag