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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Stärkung des Petitionswesens statt billigem Klamauk

Rede im Bundestag

Stärkung des Petitionswesens statt billigem Klamauk

Die AfD macht ein Problem auf, das keines ist, um sich wie üblich in die Opferrolle zu begeben. Das Petitionswesen ist wichtig und muss gestärkt werden. In diesem Sinne hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Über diese sollte gesprochen werden, nicht über das von der AfD veranstaltete Spektakel.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal machen die Vertreterinnen und Vertreter der AfD ein Problem auf, das keines ist. Es geht ihnen einmal mehr darum, sich in der Opferrolle zu sehen, diesmal wird man gefühlt vom Petitionsausschuss schlecht behandelt, da einige Petitionen nicht veröffentlicht werden.

Dafür hat sich aber der Petitionsausschuss aber klare Regeln gegeben. Ich darf Ihnen hier aus der „Richtlinie des Petitionsausschusses für die Behandlung öffentlicher Petitionen“ einige Gründe zitieren, nach denen öffentliche Petitionen nicht zugelassen werden. Nämlich dann, wenn 1. „eine Petition gegen die Menschenwürde verstößt", 2. „wenn sie sich einer der Würde des Parlaments nicht angemessenen Sprache bedient wird“, 3. „wenn sie geeignet ist, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“.

Ich denke die überwältigende Mehrheit des Hauses wird diesem Teil der „Grundsätze“ zustimmen. Dass die Damen und Herren von der AfD sich genau den dritten erwähnten Punkt aufs Korn nehmen, überrascht nicht. Es geht Ihnen auch mit diesem Antrag darum, Ihre Hetzkampagnen so wie im Streit um die „Massenpetition“ zum „Global Compact on Migration“ geschehen, auch über den Petitionsausschuss führen zu können. Wozu das geführt hat, haben wir gesehen – bis hin zur Bedrohung einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses. Initiiert war die Kampagne – wir erinnern uns – von einem Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD. Das ist schändlich und der Bedeutung, die dem Petitionsausschuss zukommt, unwürdig.

Ich ergreife aber gern die Gelegenheit die Kritik meiner Fraktion, DIE LINKE, am Petitionswesen, so wie es heute hier gehandhabt wird, sachlich deutlich zu machen.

Anders als die AfD, die einmal mehr nach außen klappert, haben wir in den Petitionsausschuss, in dieser Legislaturperiode acht Anträge zur Änderung der Verfahrensgrundsätze eingebracht, die dringend notwendig sind, um die Rechte der Petentinnen und Petenten zu stärken.

Wir haben Kritik am Umgang mit den öffentlichen Petitionen, die sich gegen ein viel zu hohes Quorum richtet, das zur Durchführung öffentlicher Beratungen notwendig ist. Petentinnen und Petenten können in öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses ihr Anliegen direkt vortragen und müssen von der Regierung gehört werden. Wir fordern eine Senkung dieses Quorums von 50.000 Unterzeichnenden auf 25.000.

Wir plädieren darüber hinaus auch für die Teilnahme von Petentinnen und Petenten an den Berichterstattergesprächen, sofern dies von Seiten der Antragstellerinnen und Antragstellern gewünscht wird.

Auch sollte der Zustand beendet werden, dass die Einreicherinnen und Einreicher einer Petition die bei der Regierung stets eingeholte Stellungnahme nicht einsehen dürfen. Da fragt man sich doch warum eigentlich nicht? Was soll hier verborgen werden?

Eine weitere Forderung ist mir ein wirkliches Herzensanliegen. Der Petitionsausschuss verfügt über keinerlei finanzielle Mittel, um in Härtefällen direkt helfen zu können. Wir fordern deshalb die Finanzierung eines Härtefonds aus dem Bundeshaushalt, in dem unter strenger Kontrolle der Abgeordneten in Einzelfällen direkte Hilfe den Petentinnen und Petenten geleistet werden kann.

Im Plenum des Bundestages nehmen wir Petitionen kaum wahr. Das liegt unter anderem daran, dass lediglich in sogenannten „Sammelübersichten“ abgestimmt wird. Hand aufs Herz, wer von uns macht sich die Mühe wirklich die Petitionen zu lesen, über die hier entschieden wird? Das haben Petentinnen und Petenten nicht verdient. Die hier im Hause abzustimmenden Beschlussempfehlungen müssen deshalb mit Begründungen versehen werden. Warum gehen wir nicht noch einen Schritt weiter? Warum scheuen wir uns, über Petitionen, deren Anliegen von einer großen Anzahl von Menschen geteilt wird, eine Debatte im Plenum zu führen? Lassen Sie uns gemeinsam im Petitionsausschuss unsere Regularien ändern, um zu einem transparenten Verfahren zu kommen, das sich auch hier im Plenum niederschlägt. Der hier vorliegende Antrag der AfD hilft uns dabei nicht weiter.


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