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Hannoversche Allgemeine/Thoralf Cleven/RND/dpa

Straetmanns: "Enteignungen können auch Korrektiv sein"

Am 5. April 2019 thematisierte die Hannoversche Allgemeine die beginnende Berliner Volksinitiative "Deutsche Wohnen enteignen". Scharfe Kritik kommt von der FDP. Diese möchte den entsprechenden Artikel streichen. Für die Liberalen ist diese "gesetzgeberische Option der Verstaatlichung der Blinddarm des Grundgesetzes".

Auf Anfrage der Hannoverschen Allgemeinen äußerte sich Friedrich Straetmanns wie folgt dazu:

Der rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Friedrich Straetmanns, erinnert Buschmann daran, dass „der Blinddarm eine wichtige Rolle für das Immunsystem des Menschen“ spiele. „Genauso verhält es sich mit Artikel 15 Grundgesetz“, sagte Straetmanns dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In Zeiten, in denen die Marktwirtschaft die Existenzgrundlage der demokratischen Gesellschaft untergräbt, kann dieser ein wichtiges Korrektiv sein.“

Wenn die Mieten in den Städten so explosionsartig steigen würden wie in den letzten Jahren, schwinde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Alltagsprobleme zu lösen. „Hier kann Artikel 15 Grundgesetzhelfen“, so Straetmanns.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.


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