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Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Übergabe der Petition „Bleiberecht statt Ausgrenzung“

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und medico international e.V. hat heute die Petition zum 70. Jahrestages des Grundgesetzes „Bleiberecht statt Ausgrenzung“ an Friedrich Straetmanns, Abgeordneter der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag übergeben. Die beiden Organisationen schreiben:

„In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.“

Dazu sagt Friedrich Straetmanns: „Ich unterstütze diese Petition aus vollem Herzen. Ich werde sie im Bundestag begleiten und mich dafür einsetzen, dass sie Gehör findet. Menschen mit unsicherem oder ohne Aufenthaltsrecht haben es schwer Rechtsschutz zu erhalten, sie leiden unter Ausbeutung und mangelhafter medizinischer Versorgung. Jederzeit drohende Abschiebungen treffen auch Kinder und Jugendliche in Schule und Ausbildung. All dies ist mit dem Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde nicht vereinbar.“

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes soll die Petition diesen Grundsatz bei der Politik einfordern.


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