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Wahlrechtsreform – Alle Parteien müssen gleichermaßen Federn lassen

Rede im Bundestag

Wahlrechtsreform – Alle Parteien müssen gleichermaßen Federn lassen

Bei der Wahlrechtsreform gibt es erneut keine nennenswerten Ergebnisse zu kommentieren, weil die Union weiterhin in einem politischen Dornröschenschlaf verharrt. Wir als Linke sind bereit Einschnitte hinzunehmen, um einen massiven Aufwuchs des Bundestages zu verhindern. Die Union muss endlich aufwachen und sich ihrer Verantwortung stellen.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim Thema Wahlrecht zeigt die Union Mutlosigkeit und kleingeistigen Opportunismus. Auch in dieser Aktuellen Stunde zur Wahlrechtsreform gibt es wiedermal keine nennenswerten Ergebnisse zu kommentieren, weil die Union weiterhin in einem politischen Dornröschenschlaf verharrt. Dieses Herumgeeiere ist fahrlässig.

Gerade in Zeiten von florierenden Verschwörungserzählungen sind wir als Politikerinnen und Politiker aufgefordert durch unser Handeln zu zeigen, dass wir aufrichtig sind und uns nicht nur der eigene Futtertrog interessiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien: wenn Sie nicht daran interessiert sind, für den nächsten Bundestag einen massiven Aufwuchs zu verhindern, dann bekennen Sie sich doch einfach dazu. Aber hören Sie doch bitte auf, zu versuchen uns die Verantwortung zuzuschieben, indem Sie völlig abstruse Vorschläge unterbreiten, die ausschließlich Ihnen Vorteile bringen und die alle anderen Parteien benachteiligen. Ihre Idee der 15 nicht auszugleichenden Überhangmandate benachteiligt zudem alle Wählerinnen und Wähler, die nicht die Union wählen wollen. Deren Stimmen sind dann weniger wert!

Wir müssen uns endlich mal ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, warum Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Eine der meistgenannten Antworten auf die Frage ist: weil die Politikerinnen und Politiker nur an sich selbst denken. Ob das nun stimmt oder nicht sei mal dahingestellt – aber es sind vor allem Debatten wie diese hier, die dieses Bild verfestigen und verbreiten. Niemandem außerhalb dieses Hauses kann man vermitteln, wie es sein kann, dass wir nach einer über ein Jahr regelmäßig stattfindenden Wahlrechtskommission und zahllosen Aktuellen Stunden, interfraktionellen Runden und über die Presse kolportierten Vorschlägen kaum einen Schritt weiter gekommen sind. Das haben allein sie von der Union zu verantworten!

Deshalb fordere ich sie auf, liebe Unionsparteien, kommen sie endlich zu der Erkenntnis, die bei allen anderen demokratischen Fraktionen längst angekommen ist: es wird keinen kleineren Bundestag geben, wenn nicht alle Parteien gleichmäßig Federn lassen. Ihr taktieren nur um des eigenen eigenen Vorteils willen, widert mich an!

Für den von uns LINKEN, den Grünen und der FDP vorgelegten Vorschlag ist der Zug für die nächste Wahl wohl bald abgefahren, das haben sie durch ihre Verzögerungsstrategie clever hingekriegt, denn die Neueinteilung der Wahlkreise ist zum jetzigen Zeitpunkt nur noch schwer rechtzeitig zu machen.

Zu verantworten haben das aber allein Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen. Denn als wir den Vorschlag vor nun 7 Monaten, betont als Gesprächsangebot, vorgelegt haben, wäre mehr als genug Zeit gewesen sich damit auseinanderzusetzen. Die haben Sie gezielt verstreichen lassen! Das ist der Bedeutung und der Wichtigkeit des Themas Wahlrecht nicht angemessen.

Auch Sie, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich nicht ganz von der Kritik ausnehmen. Sie haben sich als Fraktion einfach viel zu lange der Union untergeordnet. Das ist einer Partei, die in der Geschichte dieses Landes so viel für Demokratie und Parlamente gestritten und stets das Wahlrecht mitgeprägt hat, schlicht und ergreifend unwürdig.

Umso mehr begrüße ich es aber, dass Sie dann doch noch einen Vorschlag vorgelegt haben. Für diesen Vorschlag sind wir als LINKE durchaus offen, wenn geregelt ist, dass es sich um ein Übergangswahlrecht handelt und der Vorschlag ein ganz klares Ablaufdatum hat. Dieses Ablaufdatum muss uns dann dazu zwingen, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zusammenzutreten und in einer erneuten Kommission eine tragbare, dauerhafte Lösung zu erarbeiten.

Eine solche Kommission bedarf einer Fristsetzung und Verpflichtung zur Vorlage eines (!) Vorschlags. Anders kann das nicht funktionieren!

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Briefwahl. Es gibt ja wohl auch erste Überlegungen der Regierung die nächste Bundestagswahl als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. Das muss man sich mal klarmachen. Sie kommen über Jahre nicht in die Pötte, die dringende Wahlrechtsreform hier in Angriff zu nehmen. Aber über eine solch tiefgreifende und in verfassungsrechtlicher Hinsicht keineswegs unproblematische Reform führen Sie Diskussionen? Wir wissen nicht, wie die Situation im nächsten Jahr sein wird und welche Maßnahmen notwendig sein werden, da ist es doch vollkommen abwegig über eine reine Briefwahl zu debattieren.

Da hätten Sie letzte Woche mal lieber über die Möglichkeit diskutiert, wie wir zur nächsten Bundestagswahl ein Wahlrecht anwenden können, dass nicht zu einer weiteren Aufblähung des Bundestages führt. Das wollen sie aber nicht, denn es könnte ja ihre Sitze und damit Geld kosten. Nein, so läuft Demokratie nicht. Wir als Linke sind bereit Einschnitte hinzunehmen, erwarten dies aber auch von der Union.

Vielen Dank!

 


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