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Stefan Lange/Augsburger Allgemeine

Wahlrechtsreform: Opposition droht mit Verfassungsklage

Der Beschluss der Großen Koalition zur Wahlrechtsreform, der bis zu drei nicht ausgeglichene Überhangmandate vorsieht, stößt auf breite Kritik der Opposition. Die Augsburger Allgemeine hat am 31.08.2020 berichtet:

Der Justiziar der Linken-Bundestagsfraktion, Friedrich Straetmanns, hält nicht ausgeglichene Überhangmandate für verfassungswidrig. „Ich werde daher meiner Fraktion vorschlagen, in Absprache mit Grünen und FDP eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen“, sagte der Bielefelder Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Die Pressemitteilung von Friedrich Straetmanns zum Koalitionsbeschluss finden Sie hier.


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