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Albert Funk/Tagesspiegel

Wahlrechtsreform von Union und SPD in der Kritik: „Ein Gesetz, das Verrückte macht“

Der Tagesspiegel hat am 05.10.2020 ausführlich über die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf von Union und SPD zur Wahlrechtsreform berichtet:

Er werde nachts derzeit gelegentlich wach, weil er sich ärgere, erzählt Friedrich Straetmanns. Der Westfale, Linken-Abgeordneter im Bundestag und im eigentlichen Beruf Richter, ist der Wahlrechtsexperte seiner Fraktion. Und das Wahlrecht lässt ihn jetzt nachts nicht mehr durchschlafen. Weil er den  Reformentwurf der Koalitionsfraktionen so schlimm findet.

Ginge es nach ihm, wäre die Klageschrift wohl in dem Moment unterwegs nach Karlsruhe, wenn sich am Donnerstagnachmittag die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD für den Gesetzentwurf stimmen, dessen Grundzüge der Koalitionsausschuss Ende August beschlossen hatte.

Straetmanns hat ernsthafte Zweifel daran, dass die Reform verfassungsgemäß ist. Und er ist da nicht allein. Am Montag wurde in der Anhörung von Experten im Innenausschuss des Bundestags deutlich, dass alle von der Opposition geladenen Fachleute ebenfalls glauben, dass der Entwurf mit dem Grundgesetz und der bisherigen Karlsruher Rechtsprechung nicht vereinbar ist.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.


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