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Anna Lehmann/taz

Wahlrechtsreform: Vorschläge der CDU stoßen auf Kritik

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause steht bevor. Ein großes Thema wird abermals die Wahlrechtsreform sein. Die Zeit, um noch pünktlich vor den nächsten Wahlen 2021 eine Reform in die Wege zu leiten, wird knapp. Dazu berichtet die taz am 28. Juni 2020.

Die Oppositionsparteien aus FDP, Grüne und LINKE streiten seit geraumer Zeit für eine Reform des Wahlrechts. Doch die Regierung tut sich schwer, vor allem aber die Union. Zwar gibt es aus der Unionsfraktion mittlerweile einen Kompromissvorschlag, dieser ist aber selbst in der eigenen Fraktion umstritten. Ein Steilvorlage für die Opposition:

[...] Auch die Linke winkt ab. “„Bei dem Vorschlag von Ralph Brinkhaus kann man nun wirklich nicht von einem ernstzunehmenden Vorstoß sprechen“, so der Abgeordnete und Fraktions-Justiziar Friedrich Straetmanns. Es sei vielmehr der Versuch der Union, am Ende nicht als Blockierer der Wahlrechtsreform dazustehen. [...]

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

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