Warum Karlsruhe das Wahlrecht der Groko stoppen soll
Auch der Tagesspiegle hat über die Klage der Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die von der Regierungskoalition beschlossene Wahlrechtsreform berichtet:
Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns sagte, bei dem Wahlgesetz der Koalition handele es sich um eine „Mogelpackung“. Insbesondere die Union habe sich damit Vorteile verschafft – er spielte damit darauf an, dass Überhänge absehbar vor allem bei CDU und CSU anfallen werden. Stimmen für diese Parteien hätten dann ein höheres Gewicht, betonte Straetmanns.
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LINKE, Grüne und FDP haben im Oktober 2019 einen eigenen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages eingebracht. Mehr dazu gibt es hier.
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