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Albert Funk/Tagesspiegel

Warum Karlsruhe das Wahlrecht der Groko stoppen soll

Auch der Tagesspiegle hat über die Klage der Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die von der Regierungskoalition beschlossene Wahlrechtsreform berichtet:

Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns sagte, bei dem Wahlgesetz der Koalition handele es sich um eine „Mogelpackung“. Insbesondere die Union habe sich damit Vorteile verschafft – er spielte damit darauf an, dass Überhänge absehbar vor allem bei CDU und CSU anfallen werden. Stimmen für diese Parteien hätten dann ein höheres Gewicht, betonte Straetmanns.

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

LINKE, Grüne und FDP haben im Oktober 2019 einen eigenen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages eingebracht. Mehr dazu gibt es hier.


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