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Heute im AfD-Stadl: Wie relativiert man rechte Gewalt?

Rede im Bundestag

Heute im AfD-Stadl: Wie relativiert man rechte Gewalt?

Die AfD legt zum Jahresende noch einmal drei Anträge vor, um ein Lehrstück in dieser Frage zu geben. Um ihrer Anhängerschaft noch einmal gehörig Angst zu machen, malt sie mit alten Zahlen das Gespenst des grassierenden Linksterrorismus an die Wand. Zudem wollen sie bereits den Versuch des Versuchs der Werbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen, was verfassungswidrig wäre.

Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es ist schon bezeichnend, dass die AfD sich in der Einleitung des ersten hier vorliegenden Gesetzentwurfes, auf den Verfassungsschutzbericht des vorvergangenen Jahres beziehen und nicht auf die aktuellen Zahlen, die schon über ein halbes Jahr verfügbar sind. Aber klar – die aktuellen Zahlen hätten nicht die Tendenz belegt, die Sie mit Ihrem Antrag unterstellen wollen.

Dieses Jahr erlebten wir mit dem antisemitischen Anschlag von Halle und dem Mord an Walter Lübcke zwei besonders prominente Fälle rechtsextremer Gewalttaten.

Die öffentliche Debatte wurde dadurch nachhaltig geprägt und letztlich kamen sogar der Verfassungsschutz und das Innenministerium um Herrn Seehofer dazu, den Rechtsextremismus endlich als dringlichstes Sicherheitsproblem in Deutschland klipp und klar zu benennen.

Und ausgerechnet zum Ende dieses Jahres kommen Sie nun mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, der sich endlich mal den Linksextremismus vorknöpfen soll.

Gegenüber den Angehörigen der Opfer ist das der blanke Hohn! Aber um Opfer geht es Ihnen ja nie, zumindest nicht über deren Instrumentalisierung hinaus!

Mit dem zweiten vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie mal wieder eine nicht unwesentliche Lehre aus dem Nationalsozialismus vergessen machen. Damals hat man zahllose Jüdinnen und Juden ausgebürgert, um an deren Besitz zu kommen. Diese Möglichkeit wurde zurecht mit dem Grundgesetz ausgeschlossen. Dass die aktuelle Bundesregierung Mitte dieses Jahres hinter diese Erkenntnis zurück fiel, haben wir damals kritisiert, und das tun wir heute. Dass Sie nun den Stand auf vor 1949 zurückdrehen wollen, wundert mich persönlich nicht.

Da schließt sich auch der Kreis zum von Ihnen in der Begründung herangezogenen Hans-Georg Maaßen. Dieser hat schon vor knapp 10 Jahren in einem Artikel die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in der Terrorismusbekämpfung gefordert. Interessant ist da besonders ein Terminus, den er in diesem Kontext verwendet, nämlich den des „nominell deutschen Staatsangehörigen“.

In diesem technisch daherkommenden Begriff spiegelt sich ihre Ideologie, und das macht es so folgerichtig, dass Sie Herrn Maaßen immer wieder als Kronzeugen heranziehen: Deutsch ist, wer seit Generationen hier lebt. Wer auf anderem Wege deutscher Staatsbürger geworden ist, der kann maximal „nominell deutsch“ werden, aber niemals so richtig hierher gehören. Dieses Denken weiter in Gesetze zu gießen ist grundfalsch und wir werden stets dagegen angehen, wo es uns möglich ist.

Der Paragraph 129a ist schon in seiner aktuellen Fassung hochproblematisch, weil er nicht präzise gefasst ist und damit den Bestimmtheitsgrundsatz verletzt und bereits Handlungen weit im Vorfeld einer Straftat unter Strafe stellt. Das sehen im Übrigen nicht nur wir so, sondern auch der Bundesgerichtshof.

Sie planen nun die Strafbarkeit des Versuchs der Vorbereitung der Vorbereitung einer Straftat. Das ist Gesinnungsstrafrecht, eindeutig verfassungswidrig und nebenbei bemerkt sehr mutig für eine Fraktion in deren Umfeld schon mal Munition, Leichensäcke und Löschkalk gefunden werden.

Ich wünsche Ihnen allen einen besinnlichen Jahresausklang.

Und hoffe wirklich auf Besinnung bei einigen in diesem Hause.


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