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Symbolbild (Foto: Joergelman/pixabay.com)

Rede im Bundestag

Rede zur Neuregelung des Rechts der Notwendigen Verteidigung

Am 17. Oktober 2019 beschäftigte sich der Bundestag mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Notwendigen Verteidigung. Dieser Entwurf ist mehr als unzureichend. Friedrich Straetmanns dazu: "Vermögende Beschuldigte werden weiterhin von Beginn der Ermittlungen an anwaltlich betreut sein, Vermögenslose nicht oder erst später. Für dieses Phänomen gibt es einen Namen: Klassenjustiz!"

Rede zu Protokoll vom 17.10.2019:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Thema, um das es hier geht, den Beschuldigten unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Rechtsbeistand zu gewähren, ist wichtig.

Leider wird diesem wichtigen Anliegen durch Ihren hier vorliegenden Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“, nicht annähernd Rechnung getragen. An einigen Stellen geht Ihr Entwurf zwar in die richtige Richtung, wie etwa bei der Erweiterung der Beschuldigtenrechte auf Verfahrensbeistand und Prozesskostenhilfe, von einer wirklichen Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016 ist er jedoch wie so oft – weit entfernt.

Zunächst hatte die Bundesregierung im Oktober vergangenen Jahres einen durchaus diskussionswürdigen Referentenentwurf vorgelegt. Der hier präsentierte Entwurf fällt aber deutlich dahinter zurück.

Ein Beispiel:

Die Gewährung von Rechtsbeistand wird durchweg antragsabhängig ausgestaltet. Ich will einmal erklären, was das bedeutet: Beschuldigte sollen in einer gegebenenfalls äußerst angespannten Situation, etwa im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung, beantragen anwaltlichen Beistand zu bekommen. Das führt dazu, dass dieser Antrag oft nicht gestellt wird und die Polizei auf die Überforderung des oder der Beschuldigten keine Rücksicht nimmt. Wenn aber etwa eine Verteidigung vom Gesetz als notwendig erachtet wird, dann ist sie eben notwendig und kann nicht von einem förmlichen Antrag abhängig gemacht werden.

Und ich will Ihnen auch sagen, wozu das führt:

Vermögende Beschuldigte werden weiterhin von Beginn der Ermittlungen an anwaltlich betreut sein, Vermögenslose nicht oder erst später. Für dieses Phänomen gibt es einen Namen: Klassenjustiz!

Dieses Motiv zieht sich leider durch Ihren gesamten Entwurf, sei es bei den Belehrungspflichten oder bei der Ausgestaltung zum Europäischen Haftbefehl.

Ein weiteres Motiv zieht sich ebenfalls durch diesen Entwurf:

Sie empfinden die Verteidigung im Strafverfahren als lästig für die Justiz und damit sind Sie auf einem schädlichen Irrweg. Die diesbezügliche Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer sollte ihnen ja bekannt sein.

Wissen Sie, ich war als Referendar einem älteren Kollegen zur Ausbildung zugeteilt, der früher gelegentlich als Vertreter eines Kollegen am Volksgerichtshof aufzutreten hatte. Dieser hat mir nachdrücklich und anschaulich die Bedeutung eines fairen Verfahrens und die Notwendigkeit einer Verteidigung, die diesen Namen auch verdient, klar gemacht.

Keine Angst – ich will ihr Gesetz keineswegs in die Nähe der NS-Justiz rücken – aber diese Lehre aus der Unrechtsjustiz lag schon vor nun knapp 40 Jahren offen vor uns. Es wird endlich Zeit die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Lehre zu ziehen.

Unsere Kritik an der detaillierten Ausgestaltung werden wir im Ausschuss weiter konkretisieren

 

Vielen Dank.


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