Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Neue Mieterschutzverordnung in NRW: Wenn Wirtschaftsinteresse mal wieder vor Gemeinwohl geht

„Dass die Landesregierung weiter an ihrem Plan festhält, mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung zum 01.07.2020 in zahlreichen Gemeinden bestehende Schutzregeln wegfallen zu lassen ist das i-Tüpfelchen einer schwarz-gelben Politik, die sich ausschließlich an Wirtschaftsinteressen anstatt am Gemeinwohl ausrichtet. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Das neue NRW-Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist damit gescheitert, das Gesetz zum Infektionsschutz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz IfsBG-NRW) in nur einem Tag durch den Landtag zu jagen. Nun soll es nach einer (virtuellen) Anhörung eine erneute Abstimmung am 9. April geben. Besonders die vorgesehene Zwangsverpflichtung von... Weiterlesen


Pressemiteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Briten-Häuser: Baudezernent hat versagt!

2016 wurden die ersten Häuser der britischen Armee in Bielefeld freigegeben. Drei Jahre lang hatte die Stadt die Möglichkeit, die Zwischennutzung dieser Wohnungen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu beantragen, und zu überlegen, wie die insgesamt 468 Wohneinheiten für gutes Wohnen genutzt werden können. Vergangenen Juni meldete... Weiterlesen


Lothar Schmalen/Neue Westfälische

Friedrich Straetmanns auf dem Landesparteitag der LINKE NRW

Die Neue Westfälische hat am 01.12.2019 unter der Überschrift "Linke will die Zahl ihre Kommunalmandate ausbauen" über den NRW-Landesparteitag der LINKEN berichtet, bei dem das Hauptthema die Kommunalwahlen im September 2020 waren. Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

NRW-Landesregierung muss Menschen vor Obdachlosigkeit schützen!

Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt Auskunft darüber, dass die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen von 2017 bis 2018 um fast 38 Prozent angestiegen ist. Noch dramatischer ist die Lage in Ostwestfalen-Lippe: hier stieg die Zahl nach offiziellen Angaben um 62,3 Prozent auf 4.720 Personen. Weiterlesen