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Aktuelles aus Nordrhein-Westfalen


DIE LINKE. OWL & Friedrich Straetmanns, MdB

Solidarität mit Bundestagskandidatin Martina Schu

Am Rande der Kundgebung der AfD in Paderborn am 15. September ist Martina Schu, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE, von einem Teilnehmer der Kundgebung bedrängt und ins Gesicht geschlagen worden. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Gerichtsverfahren gegen LINKE-Mitglieder in Lemgo

Am 26. August 2020 fanden Hausdurchsuchungen in vier Lemgoer Wohnungen statt, unter anderem bei drei LINKE-Mitgliedern. Der Vorwurf: die Beschuldigten stehen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE ein AfD-Büro beschmiert zu haben. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Das Brisante... Weiterlesen


Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Der Fall Tönnies: Kein Ausrutscher, sondern Sauerei mit System

Der Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh ist Folge der lange bekannten Zustände bei Tönnies. Die Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu eine gemeinsame Erklärung abgegeben: Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Neue Mieterschutzverordnung in NRW: Wenn Wirtschaftsinteresse mal wieder vor Gemeinwohl geht

„Dass die Landesregierung weiter an ihrem Plan festhält, mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung zum 01.07.2020 in zahlreichen Gemeinden bestehende Schutzregeln wegfallen zu lassen ist das i-Tüpfelchen einer schwarz-gelben Politik, die sich ausschließlich an Wirtschaftsinteressen anstatt am Gemeinwohl ausrichtet. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Das neue NRW-Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist damit gescheitert, das Gesetz zum Infektionsschutz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz IfsBG-NRW) in nur einem Tag durch den Landtag zu jagen. Nun soll es nach einer (virtuellen) Anhörung eine erneute Abstimmung am 9. April geben. Besonders die vorgesehene Zwangsverpflichtung von... Weiterlesen