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(Foto: clareich/pixabay.com)

Jan Greve/junge Welt

LINKE, Grüne und FDP wollen Bundestag verkleinern. Ein Interview mit Friedrich Straetmanns.

Am 17. Oktober 2019 veröffentlichte die Tageszeitung junge Welt (jW) ein Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Friedrich Straetmanns.

In dieser Legislatur sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag – so viele wie nie zuvor. Was stört Sie als Parlamentarier daran?

Wir verspüren ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Arbeitsfähigkeit des Bundestags. Zudem gibt es ganz praktische Probleme damit, Abgeordnete in den Räumlichkeiten unterzubringen.

Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat Ihre Fraktion in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts vorgestellt. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten zu verringern. Wie wollen Sie das erreichen?

Erstens wollen wir die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 senken. Zweitens soll der sogenannte Länderproporz wegfallen, der faktisch zu enorm vielen Überhangmandaten (entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach Zweitstimmenergebnis zustehen, jW) und dadurch auch zu Ausgleichsmandaten (gleichen Überhangmandate aus, jW) führt. Wir wollen die Frage der Überhangmandate nicht länger für jedes Bundesland einzeln betrachten, sondern schauen, ob sich diese mit Blick auf das ganze Bundesgebiet ausgleichen lassen. Als dritte Maßnahme wollen wir die Normgröße von 598 Abgeordneten im Bundestag auf 630 anheben. Das mag zunächst merkwürdig klingen. Allerdings würden alle drei Maßnahmen zusammengenommen dazu führen, dass wir auf Basis des Ergebnisses der Bundestagswahl von 2017 genau auf 630 Abgeordnete kämen. Das wären mit einem Streich 79 Mandate weniger. [...]

Das ganze Interview finden Sie hier.