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Bild: Landtag NRW / B. Schälte

Friedrich Straetmanns, MdB

Das neue NRW-Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist damit gescheitert, das Gesetz zum Infektionsschutz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz IfsBG-NRW) in nur einem Tag durch den Landtag zu jagen. Nun soll es nach einer (virtuellen) Anhörung eine erneute Abstimmung am 9. April geben.

Besonders die vorgesehene Zwangsverpflichtung von medizinisch-pflegerischem Personal stieß auf Kritik, unter anderem bei den Gewerkschaften. Ich habe das Gesetz mit meinem Büro geprüft, und komme zu dem Schluss, dass es verfassungswidrig ist. Im Folgenden lege ich meine Überlegungen im Detail dar.


1. Ausgangslage im Gesetzgebungsverfahren:

Nach den vorliegenden Fassungen enthält der § 15 des IfsBG-NRW die Möglichkeit, von Personen mit Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder Gesundheitsberuf die Erbringung von Dienst-, Sach -, und Werkleistungen zu „ verlangen“. Voraussetzung dafür ist allein das Feststellen einer epidemischen Lage durch die Landesregierung. Diese kann nach § 15 Abs. 2 durch bloße Rechtsverordnung diese Lage feststellen, bei Verhinderung der Regierung sogar das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.

Das heißt, die Landesregierung bekommt mit diesem Gesetz die letzte Entscheidungsgewalt darüber, ob in NRW Zwangsarbeit für einen Teil der Bevölkerung, mit medizinisch-pflegerischer Ausbildung, eingeführt wird, das Parlament hätte an diesem Punkt nichts mehr zu entscheiden.

An anderer Stelle wird ein Kostenerstattungsanspruch den Personen zugebilligt. § 16 IfsBG-NRW stellt lakonisch fest, dass dies Gesetz in Grundrechte eingreift.

Im Vergleich zum Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW (BHKG) existiert eine solche Dienstpflicht für die Personen, die „ihre Bereitschaft zur Mitwirkung der obersten Aufsichtsbehörde gegenüber erklärt haben" (§ 18 Abs.1 BHKG). Diese können danach auch zur Hilfeleistung nach § 20 i.V.m. § 43 BHKG verpflichtet werden.


2. Juristische Bewertung:

Der Vergleich zwischen IfsBG und BHKG ergibt einen weiterreichenden Grundrechtseingriff durch das IfsBG, als es das BHKG bisher erlaubte.

Bei Grundrechtseingriffen sind unter anderem verschiedene rechtliche Schranken zu beachten. Zum einen bedarf es einer hinreichenden Bestimmtheit der Voraussetzungen, unter denen die Grundrechtseinschränkungen erfolgen sollen, und zum anderen bedarf es einer Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern. Also verkürzt gesprochen muss die drohende Gefahr so groß sein, dass ein Eingriff in Grundrechtspositionen (z.B. das Recht auf freie Willensentscheidung) vorgenommen werden darf, um größere Grundrechtspositionen (z.B. Gefahr für Leib und Leben Dritter) zu bewahren und zu schützen.
Gemessen hieran dürfte es aus meiner Sicht erhebliche Argumente dafür geben, dass das IfsBG verfassungswidrig ist.

Zum einen ist die Frage der Feststellung der epidemischen Lage nicht hinreichend konkretisierbar, und zum anderen wird diese Feststellung der Regierung und nicht dem Parlament überlassen. Hier sehe ich ein klares Demokratiedefizit. Des weiteren ist die Ausübung von Zwang (Dienstpflicht) ein solch erheblicher Grundrechtseingriff, dass dieser nur unter sehr engen Voraussetzungen (welche dies rechtfertigen könnten, vermag ich nicht zu erkennen) überhaupt denkbar wäre.


3. Politische Bewertung:

Alles in allem stellt das IfsBG einen weiteren Mosaikstein für ein autoritäres, antidemokratisches Vorgehen gegen Krisen dar. Zugleich besteht die Gefahr eine schleichenden Erodierung
demokratischer Entscheidungsprozesse.

DIE LINKE stellt sich klar gegen dieses Vorhaben. Krisen dürfen kein Vorwand für Demokratieabbau sein. Im Gegenteil, sie sollten uns Anlass geben, an den Mängeln unserer Gesellschaft zu arbeiten.
Wir lehnen es ab, in die die Grundrechte gerade der Menschen einzugreifen, die sich in der ersten Reihe gegen die COVID-19-Pandemie einsetzen.