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Symbolbild: Ortsschild von Bielefeld (Foto: Kalahari/pixabay.com)

Pressemiteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Briten-Häuser: Baudezernent hat versagt!

2016 wurden die ersten Häuser der britischen Armee in Bielefeld freigegeben. Drei Jahre lang hatte die Stadt die Möglichkeit, die Zwischennutzung dieser Wohnungen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu beantragen, und zu überlegen, wie die insgesamt 468 Wohneinheiten für gutes Wohnen genutzt werden können. Vergangenen Juni meldete die Bundesbehörde, den Großteil der Häuser selbst vermieten zu wollen. Kaum ein halbes Jahr später sind die ersten Mietverträge unterzeichnet. Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe, zieht eine Bilanz:

„Drei Jahre lang fuhr das Bauamt unter der Leitung von Gregor Moss eine Hinhalte-Taktik. In Bielefeld herrscht seit rund zehn Jahren großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum: die Mieten steigen in Bielefeld so stark wie in keiner anderen Großstadt in Nordrhein-Westfalen, mehr als die Hälfte der Mieterinnen und Mieter geben über 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus, etwa 500 Menschen sind sogar wohnungslos. Da wäre es doch naheliegend, den Menschen alles anzubieten, was als Wohnraum in Betracht kommt! Nicht in Bielefeld: hier hat Baudezernent Gregor Moss bewusst keine Zwischennutzung der Wohneinheiten in der Sperberstraße vorgenommen, den Verhandlungsprozess mit der BImA verschleppt und den Handlungsspielraum der Stadt für die übrigen BritenHäuser nicht genutzt. Wohnraum vermieten bedeutet nämlich, Verantwortung für gute Wohnbedingungen zu übernehmen, und davor scheuen sowohl Baudezernent Moss als auch Oberbürgermeister Pit Clausen.

Mehr als 25 Mietverträge hat die BImA innerhalb kurzer Zeit geschlossen. Das zeigt also, dass die wohnungssuchenden Bielefelderinnen und Bielefelder schon vor drei Jahren in Wohnungen hätten einziehen können, die in der Sperberstraße noch immer leer stehen. Wenn die Politik - und allen voran Baudezernent und Oberbürgermeister – es gewollt hätten!

Trotz drängender Wohnungsnot unterließ die Stadt Bielefeld notwendige Maßnahmen. Es wäre die Aufgabe des Baudezernenten Gregor Moss gewesen, die leerstehenden Wohnungen in der Sperberstraße unverzüglich Wohnungssuchenden zur Verfügung zu stellen. Auch in der Kölner Straße stehen mittlerweile Wohnungen leer. Hier ist ebenfalls keine Nutzung absehbar.

Vor diesem sozialpolitischen Skandal müssen die Leitung des Bauamts hinterfragt und die Verantwortlichkeiten für den Konversionsprozess neugeregelt werden!“


Abgeordneter für ganz Ostwestfalen-Lippe

Meine Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertrete ich nicht nur meinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL).

OWL umfasst die folgenden sieben Wahlkreise:

Wahlkreis 131 - Gütersloh I
Wahlkreis 132 - Bielefeld/Gütersloh II
Wahlkreis 133 - Herford/Minden-Lübbecke II
Wahlkreis 134 - Minden-Lübbecke I
Wahlkreis 135 - Lippe I
Wahlkreis 136 - Höxter/Lippe II
Wahlkreis 137 - Paderborn/Gütersloh III 

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Friedrich Straetmanns politisch unterwegs.