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Ein leerer Friseursalon. (Bild: Mariamichelle/pixabay.com)

Friedrich Straetmanns, MdB

Der DGB OWL hat Recht: Das Kurzarbeitergeld muss aufgestockt werden

Der DGB Ostwestfalen-Lippe hat sich in einem Brief mit der Forderung "Soziale Verantwortung zeigen – Kurzarbeitergeld erhöhen" an Politiker*innen gewandt. Friedrich Straetmanns, wie die Fraktion DIE LINKE im Bundestag insgesamt, teilt diese Forderung natürlich. Hier seine Antwort an den DGB OWL:


Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlichen Dank für das Schreiben zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag teilt die Forderung der Gewerkschaften nach einem höheren Kurzarbeitergeld bedingungslos.

Ein starker, handlungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, ist in der jetzigen Situation unabdingbar. Deshalb war es richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag Mitte März schnell reagiert und den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert hat.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßte diese Entscheidung im Grundsatz. Jedoch haben wir bereits bei den ersten Planungen gewarnt, dass die finanzielle Unterstützung für Beschäftigte nicht ausreichend ist und das Kurzarbeitergeld dringend erhöht werden muss. Denn wir wissen sehr genau, dass Einkommenseinbußen von mindestens 33 Prozent bei den aktuellen Lebenserhaltungs- und Wohnkosten kaum tragbar und für Beschäftigte im Niedriglohnsektor schlicht existenzbedrohend sind.

Es ist daher völlig inakzeptabel, dass die Bundesvereinigung der Arbeitgeber sowie Teile der Bundesregierung die von Gewerkschaften geforderte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes blockieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat den Unternehmern mit milliardenschweren Rettungspaketen unter die Arme greift und ihren Anteil der Sozialabgaben beim Kurzarbeitergeld vollständig übernimmt, während die Beschäftigten mit nicht einmal einem Drittel ihres bisherigen Nettoeinkommens alle Kosten decken müssen.

Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben wir daher die Bundesregierung bereits in einem Antrag aufgefordert, die Bezugshöhe des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise für alle Beschäftigten auf mindestens 90 Prozent ihres Nettoentgelts zu erhöhen. Zudem haben wir in diesem Antrag ein Verbot von Entlassungen in Unternehmen, die in der aktuellen Krise staatliche Unterstützungen erhalten, gefordert.

Leider wurde dieser Antrag mit einer breiten Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

Wir halten es weiterhin für notwendig, schon jetzt über den Tag hinaus zu denken. Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig Mitbestimmung und Tarifverträge sind, um Beschäftigte auch und gerade in schwierigen Situationen bestmöglich zu schützen. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag weiter darauf drängen, Mitbestimmung und Tarifbindung durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zu stärken. Die Arbeit von morgen braucht im Interesse der Beschäftigten eine starke Mitbestimmung und eine flächendeckende Tarifbindung.

Weiterhin wird DIE LINKE auch und gerade in Krisen-Zeiten die Debatten um soziale Sicherungssysteme aufrechterhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der aktuellen Krise schwerwiegende Lohneinbußen erleiden oder gar ihren Arbeitsplatz verlieren, werden mit harten Rückschlägen im Alter rechnen müssen. Daher wird DIE LINKE den Prozess der Rentenreform genauestens begleiten und bleibt gern Ansprechpartner der Gewerkschaften.

In diesem Sinne werden wir in den kommenden Wochen weiter Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit in der aktuellen Krise und den anstehenden Transformationsprozessen nicht Millionen Beschäftigte unter die Räder geraten. Dazu gehört, in einem ersten Schritt die jetzige Kurzarbeitergeldregelung schnellstmöglich kräftig nachzubessern.

Wir brauchen einen starken Sozialstaat – in der jetzigen Krise und darüber hinaus.
 

Mit solidarischen Grüßen

Friedrich Straetmanns, MdB


Abgeordneter für ganz Ostwestfalen-Lippe

Meine Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertrete ich nicht nur meinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL).

OWL umfasst die folgenden sieben Wahlkreise:

Wahlkreis 131 - Gütersloh I
Wahlkreis 132 - Bielefeld/Gütersloh II
Wahlkreis 133 - Herford/Minden-Lübbecke II
Wahlkreis 134 - Minden-Lübbecke I
Wahlkreis 135 - Lippe I
Wahlkreis 136 - Höxter/Lippe II
Wahlkreis 137 - Paderborn/Gütersloh III 

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Friedrich Straetmanns politisch unterwegs.