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Friedrich Straetmanns, MdB

Tabubruch zur Festigung rechter Tendenzen im Kreis Minden-Lübbecke

Nur mit der Stimme der AfD ist es der CDU und FDP im Gemeinderat von Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke gelungen, den Beigeordneten und Kämmerer im Amt zu bestätigen. Dazu äußert sich Friedrich-Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe:

„Die Frage zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik drängte sich spätestens nach der Kommunalwahl im September auf. Frühzeitig wurden in ganz Ostwestfalen-Lippe Gespräche darüber geführt, wie eine ausschlaggebende Mitwirkung von AfD-Mitgliedern in Gemeindegremien verhindert werden kann. In Lübbecke zeigte sich die CDU sogar bereit, in einem Bündnis mit einem Mitglied der Partei DIE LINKE zusammenzuarbeiten. Dann kam aber wohl die Angst vor sozialen Inhalten: Kreisvorsitzender Oliver Vogt verkündete die Auflösung der Kooperation als ‚zwingend notwendig‘, weil sich seine Partei ‚von den extrem Rechten und Linken abgrenzt‘.

Verwirrend ist nur, dass nur wenige Wochen später die CDU in Hüllhorst zusammen mit der FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen. Obwohl auch der CDU bekannt ist, dass die AfD von ‚extrem Rechten‘ gelenkt wird.

Dass die CDU trotz eigener Beschlüsse mit der AfD zusammenarbeitet und die FDP nichts aus dem Thüringer Debakel gelernt hat, macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die Kommunalparlamente in OWL von rechten Kooperationen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte gefährdet sind. Während CDU und FDP rechten Politikerinnen und Politikern den Hof machen, sind alle anderen Parteien aufgerufen, diesen Rechtsruck deutlich anzuprangern! Wer sich von Faschisten wählen lässt, hat den gemeinsamen demokratischen Konsens verlassen. Nun muss allen Demokrat*innen klar sein: Wer CDU und FDP wählt, stärkt am Ende die Faschisten und zerstört unsere Demokratie! “


Abgeordneter für ganz Ostwestfalen-Lippe

Meine Kandidatur wurde von allen sieben Kreisverbänden der LINKEN in Ostwestfalen-Lippe getragen und unterstützt. Daher vertrete ich nicht nur meinen Wahlkreis Bielefeld, sondern ganz Ostwestfalen-Lippe (OWL).

OWL umfasst die folgenden sieben Wahlkreise:

Wahlkreis 131 - Gütersloh I
Wahlkreis 132 - Bielefeld/Gütersloh II
Wahlkreis 133 - Herford/Minden-Lübbecke II
Wahlkreis 134 - Minden-Lübbecke I
Wahlkreis 135 - Lippe I
Wahlkreis 136 - Höxter/Lippe II
Wahlkreis 137 - Paderborn/Gütersloh III 

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Friedrich Straetmanns politisch unterwegs.