Aktuelle Pressemitteilungen
Tabubruch zur Festigung rechter Tendenzen im Kreis Minden-Lübbecke
Nur mit der Stimme der AfD ist es der CDU und FDP im Gemeinderat von Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke gelungen, den Beigeordneten und Kämmerer im Amt zu bestätigen. Dazu äußert sich Friedrich-Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen
Gesetzentwurf für einen Pandemierat des Bundestages eingebracht
Am 17. Dezember 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Pandemierates als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages eingebracht. Initiatoren sind Petra Pau und Friedrich Straetmanns. Mit diesem legt die Fraktion DIE LINKE ihres Wissens nach als erste Bundestagfraktion einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor,... Weiterlesen
Erhalt des Tiefdrucks bei MM Graphia Bielefeld GmbH!
Mit großer Besorgnis reagieren die Bielefelder Ratsfraktion DIE LINKE sowie der Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns, Fraktion DIE LINKE, auf die geplante Schließung des Tiefdrucks bei MM Graphia Bielefeld. Weiterlesen
Freude über Gedenkstätten-Förderung –Zweifel am Konzept
Zu der Entscheidung über die Förderung der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock durch den Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärt Friedrich Straetmanns, Abgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen
LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen
„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht... Weiterlesen