Aktuelle Pressemitteilungen
Der Bundespräsident und das Gesetz gegen Hass
„Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden.“ Dieser Satz aus dem Bundesverfas-sungsgerichtsbeschluss vom 27. Mai ist der Grund, warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit seine Unterschrift unter dem Gesetz gegen Hassrede verweigert. Der... Weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst und solidarisieren sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen
Konzernbetriebsrat: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zementiert das Scheitern des Landrats und stärkt die Beschäftigten
Ohne einen Konzernbetriebsrat haben die Beschäftigten der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe keine Möglichkeit, ihre Interessen ausreichend im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einzubringen und auf die Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Konzernspitze (Kreistag und Landrat) einzuwirken. Davon betroffen ist u.a.... Weiterlesen
Wahlrechtsreform der GroKo: Eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff
„Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich... Weiterlesen
Mit dem Kernthema ‚Wohnen‘ außerparlamentarische Initiativen mit Kommunalwahl verbinden
Seit Jahren schon kämpfen die Mieterinnen und Mieter am Biesterberg im lippischen Lemgo mit der Weigerung des Immobilienverwalters Altro Mondo, Mängel zu beheben. Aufzüge standen still, die Warmwasserversorgung blieb aus, der Schimmel breitete sich ungehindert fort. Mit Unterstützung der Partei DIE LINKE und der örtlichen Linksjugend haben sich die... Weiterlesen