Aktuelle Pressemitteilungen
Pressespiegel vom Mittwoch, 12.02.2020
Bundesweit "Anzeige gegen Scheuer ohne Folgen" Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren ist nicht eingeleitet worden. Mitte November hatten zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN Anzeige wegen Verstößen gegen das Vergabe- und... Weiterlesen
Briten-Häuser: Baudezernent hat versagt!
2016 wurden die ersten Häuser der britischen Armee in Bielefeld freigegeben. Drei Jahre lang hatte die Stadt die Möglichkeit, die Zwischennutzung dieser Wohnungen bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu beantragen, und zu überlegen, wie die insgesamt 468 Wohneinheiten für gutes Wohnen genutzt werden können. Vergangenen Juni meldete... Weiterlesen
Gratulation zum Streikerfolg bei Hiro Lift!
Jahrelang haben die Beschäftigten des Treppenlift-Herstellers ‚Hiro Lift‘ weniger Lohn erhalten als ihnen nach Tarif zustehen würde, haben kein Weihnachtsgeld bekommen und wöchentlich fünf Stun-den mehr gearbeitet als ihre KollegInnen in tarifgebundenen Betrieben. Auf Gespräche wollte sich die Geschäftsführung nicht einlassen, warb sogar mit ihrer... Weiterlesen
NRW-Landesregierung muss Menschen vor Obdachlosigkeit schützen!
Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt Auskunft darüber, dass die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen von 2017 bis 2018 um fast 38 Prozent angestiegen ist. Noch dramatischer ist die Lage in Ostwestfalen-Lippe: hier stieg die Zahl nach offiziellen Angaben um 62,3 Prozent auf 4.720 Personen. Weiterlesen
MKK-Verwaltungsrat ohne Transparenz bleibt ein Geheimrat
Im Rahmen der zuletzt verabschiedeten Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken im Kreistag Minden-Lübbecke beantragte die Gruppe DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke die Durchführung öffentlicher Sitzungen des Verwaltungsrates. Bei zehn Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Dabei wäre dieser Schritt für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in... Weiterlesen
