Aktuelle Pressemitteilungen
Endlich unbürokratische Hilfe für die Opfer der „Colonia Dignidad“
Heute hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung das Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ vorgelegt. Opfer können aus einem Hilfsfonds bis zu 10.000 Euro erhalten. Die Abwicklung der Hilfen soll rasch und unbürokratisch erfolgen. Dazu werden Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen in Deutschland und Chile... Weiterlesen
Gesundheitsversorgung: Dringender Handlungsbedarf in Ostwestfalen-Lippe!
In Ostwestfalen-Lippe herrschen akute Lieferengpässe bei Medikamenten und Arzneimitteln: insbesondere in ländlichen Gebieten können sich Menschen aktuell nicht auf eine vollumfängliche Versorgung verlassen. Weiterlesen
Kein Ausschluss von der Europawahl: Ein Sieg für Demokratie und Inklusion
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die aufgrund einer Behinderung in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nicht von der Europawahl 2019 ausgeschlossen werden. „Das Urteil ist ein Sieg für Demokratie und Inklusion.“ sagt Friedrich Straetmanns, Justitiar und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag. Weiterlesen
Gutes Wohnen ist eine Garantie der Gemeinde! - Stellungnahme zur Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo am 8. April
Die Zuständigkeitsordnung des Rates von Lemgo legt mit §2 fest, dass dieser "insbesondere zuständig" ist für Entscheidungen über "Angelegenheiten von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung, die das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner berühren". Mit der Aussage, der Rat sei der falsche Adressat, hat CDU-Vorsitzender Dr. Harald Pohlmann bei... Weiterlesen
MdB begrüßt Servicebüro und erwartet schnelle Verbesserungen
"Dass Altro Mondo ein Servicebüro für die Mieterinnen und Mieter am Biesterberg einrichten möchte, ist zwar begrüßenswert, löst aber längst nicht die Probleme der Betroffenen", äußert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe. Weiterlesen
