Aktuelle Pressemitteilungen
Wahlrechtsreform: Letzte Chance nutzen!
Die Reform des Wahlrechts ist eines der wichtigsten und drängendsten Vorhaben des Bundestags. Es geht um das Vertrauen in die Vernunft und in die Handlungsfähigkeit von uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Bei der Wahlrechtsreform ist jedoch die CDU/CSU der personifizierte Stillstand. Diese Verantwortungslosigkeit schadet dem Bundestag und... Weiterlesen
Corona-Infektionen: Tönnies ist eine Bedrohung für das Gemeinwohl in Ostwestfalen-Lippe
Angesichts der aktuellsten Corona-Tests bei Beschäftigten von Tönnies erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: „Man gerät in Rage über diese erschreckenden Zahlen und das offensichtliche Versagen der Firma Tönnies. Entweder sind die bisher ergriffenen Maßnahmen völlig wirkungslos oder es wurden erneut... Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten von Isringhausen
Die lippische Landratskandidatin für DIE LINKE und Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns solidarisieren sich mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers Isringhausen, die von der Kündigung des Anerkennungstarifvertrags betroffen sind. Weiterlesen
Neue Mieterschutzverordnung in NRW: Wenn Wirtschaftsinteresse mal wieder vor Gemeinwohl geht
„Dass die Landesregierung weiter an ihrem Plan festhält, mit ihrer neuen Mieterschutzverordnung zum 01.07.2020 in zahlreichen Gemeinden bestehende Schutzregeln wegfallen zu lassen ist das i-Tüpfelchen einer schwarz-gelben Politik, die sich ausschließlich an Wirtschaftsinteressen anstatt am Gemeinwohl ausrichtet. Weiterlesen
Briten-Kasernen: bei weiterem Nutzungsentzug Entschädigung einfordern!
"Die Verhandlungen mit der BImA sind abgesagt", erklärte Bielefelder Baudezernent Gregor Moss im Sommer 2019. Die Bundespolizei soll Flächen nutzen dürfen, die der Bielefelder Bevölkerung seit über 80 Jahren entzogen sind - ohne Entschädigung. Verhandlungen sind jetzt notwendiger denn je, Herr Moss! Weiterlesen
