Aktuelle Pressemitteilungen
Freude über Gedenkstätten-Förderung –Zweifel am Konzept
Zu der Entscheidung über die Förderung der Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock durch den Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärt Friedrich Straetmanns, Abgeordneter für Ostwestfalen-Lippe: Weiterlesen
LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen
„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht... Weiterlesen
Kritik an Amazon-Ansiedlung in Lippe
Amazon möchte sich mit einem Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg ansiedeln. In der Gemeindeverwaltung wird dies positiv gesehen, nicht zuletzt wegen der neuen Arbeitsplätze, die entstehen. Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für OWL sieht diese Entwicklung skeptisch. Weiterlesen
Tarifvertrag für die Lebenshelfer!
Die Gewerkschaft Ver.di strebt gerade Tarifverhandlungen mit der Lebenshilfe Bielefeld an, aber der Arbeitgeber mauert und gibt der Beschäftigtenseite keine Terminzusage. Deshalb müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bevor es losgeht schon wieder auf die Straße, um für ihren Tarifvertrag zu kämpfen. Dazu die Solidaritätserklärung von... Weiterlesen
ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: den Nahverkehr in OWL mitbedenken!
Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Grobkonzept für den Planungsdialog zum Deutschlandtakt vorlegen. Erst dann werden Bürgerinitiativen, Kommunalpolitik und Umweltverbände ihre Bedenken zu den Auswirkungen der geplanten Schnellbahntrasse zwischen Hannover und Bielefeld einbringen können. Dabei ist die Kritik an einer neuen ICE Strecke schon... Weiterlesen