Aktuelle Pressemitteilungen
NRW-Landesregierung muss Menschen vor Obdachlosigkeit schützen!
Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt Auskunft darüber, dass die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen von 2017 bis 2018 um fast 38 Prozent angestiegen ist. Noch dramatischer ist die Lage in Ostwestfalen-Lippe: hier stieg die Zahl nach offiziellen Angaben um 62,3 Prozent auf 4.720 Personen. Weiterlesen
MKK-Verwaltungsrat ohne Transparenz bleibt ein Geheimrat
Im Rahmen der zuletzt verabschiedeten Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken im Kreistag Minden-Lübbecke beantragte die Gruppe DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke die Durchführung öffentlicher Sitzungen des Verwaltungsrates. Bei zehn Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Dabei wäre dieser Schritt für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in... Weiterlesen
Übergabe der Petition „Bleiberecht statt Ausgrenzung“
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und medico international e.V. hat heute die Petition zum 70. Jahrestages des Grundgesetzes „Bleiberecht statt Ausgrenzung“ an Friedrich Straetmanns, Abgeordneter der Fraktion DIE.LINKE im Bundestag übergeben. Die beiden Organisationen schreiben: Weiterlesen
Der Bundestag ist zu groß – Gemeinsamer Vorschlag zur Wahlrechtsreform der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP
598 Mandate sind im Bundestag vorgesehen, Überhangmandate sorgen aber immer wieder dafür, dass diese Zahl deutlich überschritten wird. Nach der Wahl zum aktuellen Bundestag erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten auf 709. So viele wie noch nie. Zu groß, finden zum Beispiel viele Staatsrechtler und auch viele Bürgerinnen und Bürgen. Deshalb hat... Weiterlesen
Der Bund muss die Wohnkostenlücke bei Hartz IV schließen
Für fast jede fünfte (19,16 %) Bedarfsgemeinschaft im Hartz-IV-System, die zur Miete wohnt, übernimmt der Staat nicht die vollen Wohnkosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Die Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen" von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Im Schnitt... Weiterlesen
