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Friedrich Straetmanns, MdB

Der Bundespräsident und das Gesetz gegen Hass

„Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden.“ Dieser Satz aus dem Bundesverfas-sungsgerichtsbeschluss vom 27. Mai ist der Grund, warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit seine Unterschrift unter dem Gesetz gegen Hassrede verweigert. Der Bun-despräsident muss jedes Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft tritt und muss dabei auf eine evidente Verfassungswidrigkeit prüfen.

Im Juli 2020 beschloss der Bundestag dieses Gesetz. Die Linke im Bundestag hat damals gegen das Gesetz gestimmt – der Hauptkritikpunkt: es werden massenhaft Daten gesammelt und an das BKA geleitet. Das ist eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und ein Gutachten von Prof. Bäcker (Uni Mainz) bestätigen diese Zweifel. Das Gesetz erlaubt beispielsweise die Identifizierung von Internetnutzern über ihre IP-Adresse. An diesen Eingriff stellt das Gesetz jedoch kaum Hürden und sei somit nach beiden Gutachten offensichtlich verfassungswidrig.

Damit bewahrheitet sich unsere Kritik – der Staat kann nicht einfach im Namen der Straftatenbekämpfung ohne Grenzen Daten sammeln. Bundespräsident Steinmeier sollte die Unterschrift weiterhin verweigern, und dieses Gesetz muss erneut im Bundestag beraten und abgeändert werden.