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v.l.n.r.: Michael Brand (CDU), Staatsminister Niels Annen (SPD), Renate Künast (Grüne), Konstantin Kuhle (FDP), Dr. Matthias Bartke (SPD), Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), Friedrich Straetmanns (Linke). Es fehlt Dr. Volker Ullrich (CSU).

Gemeinsame Pressemitteiltung

Endlich unbürokratische Hilfe für die Opfer der „Colonia Dignidad“

Heute hat die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung das Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ vorgelegt.

Opfer können aus einem Hilfsfonds bis zu 10.000 Euro erhalten. Die Abwicklung der Hilfen soll rasch und unbürokratisch erfolgen. Dazu werden Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen in Deutschland und Chile eingerichtet.

Die Mitglieder der Kommission sichern den Opfern zu: Die Antragstellung wird noch in diesem Jahr möglich.

 

Renate Künast: „Heute ist ein wichtiger Tag. Ich bin froh, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Opfer sind um ihr Leben betrogen worden. Ich weiß, dass wir nicht alle Erwartungen erfüllen können, aber es wichtig, dass alle Opfer JETZT eine Zahlung erhalten. Besonders froh bin ich darüber, dass wir einen zusätzlichen Fonds für Hilfe im Alter einrichten werden.“
 

Michael Brand: „Nach Begegnungen mit den Opfern haben wir uns als Abgeordnete über alle Fraktionsgrenzen hinweg in die Hand versprochen, dass direkte Zahlungen und weitere Leistungen zeitnah und unbürokratisch kommen müssen. Das gegebene Versprechen wird heute eingelöst: Die Opfer erhalten jetzt erstmals individuelle Zahlungen, und zwar in Höhe von 10.000 Euro, und weitere Leistungen – das hat eine neue Qualität, das hilft konkret. Und durch die jetzt verankerte Hilfe, den neuen Fond „Pflege und Alter“, werden die Opfer auch im Alter nicht alleine gelassen.

Bei der Umsetzung werden wir als Deutscher Bundestag darauf achten, dass nicht bürokratisch, sondern in einer menschlich anständigen und sympathischen Art und Weise geholfen wird. Ich hoffe darauf, dass die konkrete Unterstützung nicht nur im Alltag, sondern auch seelisch eine gute Wirkung entfaltet. Es war schon lange überfällig, den Worten zur moralischen Mitverantwortung endlich Taten folgen zu lassen."
 

Konstantin Kuhle: «Das Maß an Respekt und Anerkennung für die Opfer hängt daran, wie einfach und unbürokratisch die Hilfen gewährt werden. Die Gemeinsame Kommission wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Geld nicht nur bereit gestellt wird, sondern auch tatsächlich fließt.»
 

Friedrich Straetmanns: "Wir sind froh, dass nun endlich nach Jahrzehnten der Untätigkeit den Opfern konkrete Hilfe zu Teil wird und ihr erlittenes Leid Anerkennung findet. Wir werden den weiteren Weg der Umsetzung engagiert verfolgen und bei der Erstellung der Richtlinien für die Entscheidungen der IOM besonderen Wert auf die sorgfältige Unterscheidung zwischen Opfern und Tätern legen. Denn wir schulden es allen Opfern, dass Täter von den Hilfsleistungen ausgeschlossen sind. Und wir appellieren an die deutschen Strafverfolgungsbehörden endlich mit gebotener Hartnäckigkeit Straftaten im Zusammenhang mit der Colonia Dignidad auszuermitteln und zur Anklage zu bringen. Eine Einstellung von Verfahren, wie im Fall Hopp, ist zutiefst beschämend und Ausdruck des bisherigen völligen Versagens der deutschen Justiz bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad. Die Opfer warten schon viel zu lange auf Gerechtigkeit aus Deutschland. Es wird Zeit, dass auch hier endlich etwas passiert!"
 

Volker Ullrich „Die Erarbeitung des Hilfskonzepts ist auch ein klares Signal, dass die Aufarbeitung weitergehen muss. Das gilt auch für die strafrechtliche Seite. Das liegt in der Hand der Strafverfolgungsbehörden. Aus Sicht der Opfer ist wichtig, dass möglichen Ansätzen zu Ermittlungen nachgegangen wird.“
 

Karl-Heinz Brunner:  „Ich freue mich, dass nach der jahrelange Untätigkeit und vielen Verhandlungsrunden den Opfern nun konkrete Hilfeleistungen zustehen und damit ihr erlittenes Leid Anerkennung findet. Meine Arbeit als Mitglied der Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen, wir werden die Umsetzung genau verfolgen. Denn es ist nie zu spät die Gerechtigkeit herzustellen, dieses Hilfskonzept ist auch ein Signal an die Opfer und allen anderen Deutschen, dass wir Deutschen gleich wo sie sich aufhalten Schutz, Schirm und Geborgenheit bieten wollen.“
 

Matthias Bartke: „Die Bundestagsdelegation, die die ehemalige Colonia Dignidad in 2016 besucht hat, hatte nach ihrem Besuch ein großes humanitäres Anliegen: Sie wollte die Not der Opfer dieser Terrorsekte lindern. Ich finde, mit dem vorliegenden Hilfskonzept der Gemeinsamen Kommission haben wir dieses Anliegen überzeugend umgesetzt.“
 

Hintergrund:

In der vergangenen Wahlperiode hatte der Bundestag einen überfraktionellen Antrag zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ beschlossen und darin die Einsetzung einer Kommission gefordert, die ein Konzept für Hilfsleistungen erarbeiten und dabei auch einen Hilfsfonds in Betracht  ziehen soll.

Die Gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung hat nun ein Hilfskonzept vorgelegt. Der Kommission gehören Mitglieder aller Fraktionen sowie Vertreter aus verschiedenen Bundesministerien an.

 

Für Rückfragen:

Dr. Matthias Bartke: (0179) 674 38 76

Renate Künast: Lena Brommer 030 227 71915

Friedrich Straetmanns: 030 227 78548
 

Link zum Hilfskonzept:

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2218760/ea7f764e09c1d8b83db7b2fdefe9c34e/190516-coloniadignidadhilfskonzept-data.pdf