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Friedrich Straetmanns, MdB

Gerichtsverfahren gegen LINKE-Mitglieder in Lemgo

Am 26. August 2020 fanden Hausdurchsuchungen in vier Lemgoer Wohnungen statt, unter anderem bei drei LINKE-Mitgliedern. Der Vorwurf: die Beschuldigten stehen im Verdacht vor vier Jahren auf einer von der Lipper Linksjugend [’solid] und der Partei DIE LINKE ein AfD-Büro beschmiert zu haben. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Das Brisante dabei: die Hinweise kamen aus dem rechtsnationalen Bereich.

„Ich kritisiere auf Schärfste, dass sich der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold nur auf die Aussage einer Person stützen, welche in der rechtsextremen Identitären Bewegung und in der rechten Rockerszene aktiv ist.“ sagt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe.

Streatmanns weiter: „Mir ist schleierhaft, worauf der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold ihre Durchsuchung nach vier Jahren stützen. Ich bin davon überzeugt, dass das Amtsgericht Lemgo das Verfahren aufgrund fehlender Beweise am 7. Mai 2021 zugunsten der Angeklagten entscheiden wird. Die angeklagten Personen engagieren sich seit Jahren antifaschistisch. Das hierbei der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nur auf die Aussagen einer offenkundig rechtsradikalen Person gestützt haben, sollte nicht für eine Hausdurchsuchung geschweige denn für einen Prozess ausreichen. Ich solidarisiere mich mit den angeklagten Antifaschisten!”