Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Deutscher Bundestag (Foto: Interculture01/pixabay.com)

Friedrich Straetmanns, MdB

Gesetzentwurf für ein Pandemierat eingebracht

Am 17. Dezember 2020 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Pandemierates als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages eingebracht. Initiatoren sind Petra Pau und Friedrich Straetmanns. Mit diesem legt die Fraktion DIE LINKE ihres Wissens nach als erste Bundestagfraktion einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vor, wie die stärkere Beteiligung des Bundestages an der Pandemiebekämpfung so organisiert werden kann, dass diese Parlamentsbeteiligung für Bürger*innen transparent und nachvollziehbar wird.

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sieht vor, dass ein aus Bürger*innen und Wissenschaftler*innen zusammengesetzter Pandemierat den Bundestag fortlaufend und frühestmöglich bei dessen kontinuierlich durchzuführender Prüfung des Vorliegens bzw. Fortbestehens der Voraussetzungen für die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" nach § 5 Absatz 1 IfSG unterstützt und berät. Dazu ist er vom Bundestag vor dieser Feststellung bzw. deren Aufhebung sowie mindestens alle vier Wochen während des Bestehens einer Pandemie mündlich und schriftlich anzuhören. Grundlage seiner Analysen und Bewertungen für den Bundestag sind die von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorzulegenden Informationen und Erkenntnisse, auf die Bund und Länder ihre Bekämpfungsmaßnahmen stützen.

Dateien