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Symbolbild (Foto: martaposemuckel/pixabay.com)

Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Hartnäckig fordert DIE LINKE sowohl im Bundestag als auch in Kommunalparlamenten bezahlbaren Wohnraum

Am Freitag behandelt der Bundestag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Kosten der Unterkunft. Das sind Beträge, die das Amt im Falle des Bezugs von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter als Wohnkosten übernimmt.

„Obwohl die Mietkosten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind, sind die Kosten der Unterkunft vielerorts nicht entsprechend erhöht worden“, stellt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter für Ostwestfalen-Lippe, fest. „Aus diesem Grund werden Mieterinnen und Mieter, die Sozialleistungen beziehen, vor die Wahl gestellt, ihre Wohnung aufgrund zu hoher und daher nicht erstattungsfähiger Miete zu verlassen oder die Differenz aus ihren spärlichen Leistungseinkünften selbst zu erbringen. Vor genau diese Wahl sind zahlreiche Menschen in meiner Heimatstadt Bielefeld gestellt worden“, führt der Sozialrichter fort.  

„Da günstige Wohnungen nicht zu finden sind, erbringen die Betroffenen den Differenzbetrag und leben so unterhalb des Existenzminimums. Damit muss Schluss sein! Die Richtwerte für die abstrakte Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung sind so zu berechnen, dass entsprechender Wohnraum tatsächlich und ausreichend verfügbar ist!“, fordert Straetmanns.

„Erst kürzlich wurde in Bielefeld eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft durchgesetzt. Allerdings gingen diesem Durchbruch sowohl Klagen von Mieterinnen und Mietern voraus als auch jahrelange parlamentarische und außerparlamentarische Kämpfe von Partei und Fraktion DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum. Nach über drei Jahren zeigt der Oberbürgermeister Bielefelds sogar Einsicht und lässt den Stadtrat über ein neues Konzept abstimmen, wonach die Stadt selbst Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erwirbt. Bis alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, ohne Existenzangst wohnen können, ist ein langer Weg, doch gerade der Erfolg meiner Partei in Bielefeld zeigt, dass die stetigen Bemühungen sich lohnen und der Druck auf allen Ebenen ausgeübt werden muss.“

Verwandte Links

  1. Antrag "Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten" - Drucksache 19/6526