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Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

MKK-Verwaltungsrat ohne Transparenz bleibt ein Geheimrat

Im Rahmen der zuletzt verabschiedeten Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken im Kreistag Minden-Lübbecke beantragte die Gruppe DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke die Durchführung öffentlicher Sitzungen des Verwaltungsrates. Bei zehn Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Dabei wäre dieser Schritt für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine ihnen zugängliche lokale Gesundheitspolitik von größter Bedeutung gewesen. Dazu erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Ostwestfalen-Lippe:

 

„Nach dem Versuch des MKK-Vorstands im vergangenen Jahr, die Versorgung an den Krankenhäusern Rahden und Lübbecke zu schmälern, hätte es für den Verwaltungsrat eine Selbstverständlichkeit sein müssen, den gesamten Planungsprozess offen zu legen.

Nur durch Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gelang es, die Gesundheitsversorgung in der ganzen Region zu halten. Als oberstes Gremium des größten kommunalen Unternehmens im Kreis hätte der Verwaltungsrat die Fehlplanung eingestehen und über die Entwicklung der Kliniken in einem öffentlichen Dialog sprechen müssen. Seiner Aufgabe als Kontrollgremium ist der Verwaltungsrat nicht nachgekommen.

Angesichts der veröffentlichten Bilanz der Mühlenkreiskliniken drängt sich der Gedanke auf, dass es sich beim Verwaltungsrat weniger um ein gemeinwohlorientiertes Gremium als viel eher um einen profitorientierten Exklusivklub handelt: der Umsatz der MKK konnte von 368 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 382 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesteigert werden; von 1,7 Millionen Euro stieg der Gewinn auf 3,1 Millionen Euro. Auch im laufenden Jahr will der Verwaltungsrat einen Gewinn erzielen und beweist damit, dass er den Zweck der kommunalen Daseinsvorsorge nicht verstanden hat: Gewinnorientierung kann für die Gesundheitsversorgung nur schädlich sein. Sie ist die Antwort auf den beklagten Personalmangel, nicht aber auf die Frage nach der Entwicklung der Mühlenkreiskliniken.

Ich fordere Landrat Dr. Ralf Niermann als Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf, die Orientierung des Gremiums zu überdenken und dem Kreistag einen Vorschlag zur offenen Debatte um die Strukturierung der MKK zu machen“.

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