Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

NRW-Innenminister Reul muss entlassen werden

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Terrorverdächtiger zurück nach Deutschland geholt werden muss, da seine Abschiebung rechtswidrig gewesen sei. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte die Entscheidung mit den Worten: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

 

Dazu erklärt Friedrich Straetmanns, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Mit dieser Äußerung hat sich Reul als Innenminister völlig disqualifiziert, und gehört entlassen. Zur Unabhängigkeit der Gerichte kann es kein „Aber...“ geben, sie ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaates. Die Justiz ist aus guten Gründen nur an Recht und Gesetz gebunden, und nicht daran, was auch immer das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ sein mag.

Oder daran, wie sich ein CDU-Innenminister dieses „Rechtsempfinden“ vorstellt. Der Willkür wären Tür und Tor geöffnet, würden Gerichte nach einem derart vagen Maßstab entscheiden, der keine Schranken kennt. Zudem weckt der Begriff ungute Erinnerungen an das „gesunde Volksempfinden“, mit dem die Justizverbrechen der Nazizeit gerechtfertigt wurden.

Herbert Reul hat gezeigt, dass er Grundwerte des Rechtsstaates ablehnt. Mit einer solchen Haltung darf niemand Innenminister sein. Reul muss unverzüglich entlassen werden.“