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Kaiser Wilhelm II. mit dem osmanischen Kriegsminister Enver Pascha (Bild: DHM)

Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Solidaritätserklärung zum Gedenktag an den Völkermord im Osmanischen Reich

An den Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäischen Sektionen e.V.

Berliner Str. 113, 33330 Gütersloh

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

zu Ihrem Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den assyrischen Christen sende ich Ihnen meine solidarischen und herzlichen Grüße.

Der Völkermord an Armeniern, Griechen und Assyrer-Aramäern im Osmanischen Reich ist bis heute ungesühnt. Die türkische Regierung leugnet den Genozid noch immer. Und sie setzt eine Politik fort, die auf Repression, Mord und Vertreibung setzt. Seite an Seite mit islamistischen Terrorristen führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg in der syrischen Provinz Afrin. Zu den Opfern gehören Kurden und Jesiden, aber auch wieder assyrische Christen.

Auch in der deutschen Politik zeigt sich eine erschreckende Kontinuität. Vor genau 100 Jahren brachten 3 Abgeordnete den Völkermord im Osmanischen Reich auf die Tagesordnung des Reichstages. Der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, der Sozialdemokrat Eduard Bernstein und Karl Liebknecht, der spätere Mitbegründer der KPD. Die Antwort des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann-Hollweg: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht. Bei länger andauerndem Kriege werden wir die Türken noch sehr brauchen.“

Erschreckenderweise folgt auch die heutige deutsche Regierung ähnlichen Zielen. Wie vor 100 Jahren geht es fast ausschließlich um ökonomische und strategische Interessen. Unterdrückung, Vertreibung, Mord und Krieg werden dafür in Kauf genommen. Menschenrechte und Demokratie spielen keine Rolle.

Bis heute hat es keine Anerkennung der Verbrechen und keine Entschuldigung seitens der türkischen Regierungen gegeben.

Wir fordern die öffentliche Aufklärung über den Völkermord im Osmanischen Reich.

Wir fordern die Anerkennung des Leides, das Millionen Menschen angetan wurde.

Wir fordern Wiedergutmachung an den Opfern des Völkermordes.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich kritisch mit der deutschen Rolle beim Völkermord im Osmanischen Reich auseinanderzusetzen.

Ich wünsche Ihrer Demonstration und Kundgebung viel Erfolg.

Friedrich Straetmanns,

Mitglied des Bundestags – Fraktion Die Linke