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Der Plenarsaal des Bundestages. (Bild: clareich/pixabay.com)

Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Wahlrechtsreform: Letzte Chance nutzen!

Die Reform des Wahlrechts ist eines der wichtigsten und drängendsten Vorhaben des Bundestags. Es geht um das Vertrauen in die Vernunft und in die Handlungsfähigkeit von uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Bei der Wahlrechtsreform ist jedoch die CDU/CSU der personifizierte Stillstand. Diese Verantwortungslosigkeit schadet dem Bundestag und dem Ansehen der Politik insgesamt,

erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der letzten Gelegenheit, noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform auf dem Weg zu bringen. Straetmanns weiter:

Wenn CDU und CSU weiter ihre Arbeitsverweigerung betreiben, wäre nicht nur der politische Schaden enorm. Auch ganz praktisch wäre ein „Weiter So“ fatal: Mit 800 Abgeordneten oder mehr würde der Bundestag räumlich an seine Grenzen stoßen und Arbeitsprozesse würden verlangsamt.

Daher muss die Politik des Zeitschindens ein Ende haben! Wir Linken appellieren gemeinsam mit den Grünen und der FDP, unseren Gesetzentwurf für eine Reform des Wahlrechts im Bundestag zur Abstimmung freizugeben. Sollte es in der kommenden Woche keinen Ruck in der Union geben, ist die Wahlrechtsreform erst einmal Geschichte. Klar ist: Ein weiterer Eiertanz seitens der CDU/CSU um die Wahlrechtsreform ist fahrlässig.