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Aus der Presse


Pressespiegel vom Samstag, 28.11.2020, und Montag, 30.11.2020

Bundesweit "Höhere Schulden 2021 wegen Corona" Für das Jahr 2021 plant die Bundesregierung die zweitgrößte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Beschlossen wurden rund 180 Milliarden Euro an Schulden, erwartet werden Ausgaben in Höhe von rund 500 Milliarden Euro. Diese seien notwendig, um die Folgen der Pandemie zu dämpfen. Die... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 26.11.2020

Bundesweit "Bund verschärft Kampf gegen Rassismus" Die Bundesregierung hat ein Papier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegt. Zweischen 2021 und 2024 sollen für die Umsetzung von 89 Punkten mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch die Entfernung des Begriffs ‘Rasse’ aus dem Grundgesetz gehört zu den... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 25.11.2020

Bundesweit   "Dezemberhilfe von 17 Milliarden Euro geplant" Sollte eine Verlängerung des Lockdowns entschieden werden, will die Bundesregierung betroffenen Unternehmen mit 17 Milliarden Euro helfen. Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits am Montag darauf geeinigt, die derzeit geltenden Einschränkungen bis zum 20. Dezember zu verlängern.  "Mi... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 24.11.2020

Bundesweit "Bund plant noch mehr Schulden wegen Pandemie" Im kommenden Jahr rechnet Bundesfinanzmister Olaf Scholz mit neuen Schulden in Höhe von mindestens 160 Milliarden Euro. Davon sind ist rund ein Viertel als ‘Corona-Unternehmenshilfen’ vorgesehen. Noch im September sprach Scholz von einer Netto-Kreditaufnahme von 96 Milliarden Euro.  "Wohnr... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 21.11.2020, und Montag, 23.11.2020

Bundesweit "Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen" In einem Rentenpapier schlagen VertreterInnen der CDU vor, den Renteneintritt nicht mehr an das erreichte Alter, sondern an die Zeit zu koppeln, in der Rentenbeiträge gezahlt wurden. Bis zur Rente müssten dann 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt worden sein. In die gesetzliche Rentenversicherung... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 19.11.2020

Bundesweit "Mit Wasserwerfern gegen Corona-Protest in Berlin" Mehr als 7.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin gegen den Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Darunter zahlreiche Rechtsextreme, AnhängerInnen der QAnon-Verschwörung, Mitglieder der NPD und AfD. Wegen der Nichteinhaltung der Maskenpflicht sowie... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 18.11.2020

Bundesweit "Frauen stecken in der Minijob-Falle" Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: für Mütter sind Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 450 Euro im Monat attraktiver als sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Grund dafür sei das deutsche Steuer- und Sozialversicherungssystem, dass Zweitverdienende in Paarhaushalten bei... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 17.11.2020

Bundesweit "Merkel fordert Verzicht auf alle privaten Feiern" Nach einer Beratung zu den bisherigen Auswirkungen des Lockdowns hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschen aufgerufen, ihre Kontakte auf einen festen Haushalt zu beschränken und ganz auf private Feiern zu verzichten. In der kommenden Woche soll ein längerfristiges Corona-Konzept... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 14.11.2020, und Montag, 16.11.2020

Bundesweit "Klinikbetrieb notfalls auch mit infiziertem Personal" Fast 80 Prozent der Intensivplätze an Kliniken sind belegt. Darunter sind 15 Prozent Corona-PatientInnen. Gesundheitsminister Jens Spahn will bei weiterem Anstieg an Intensiv-PatientInnen auch Personal einsetzen, das sich mit dem Corona-Virus infiziert hat. Wenn nämlich... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 12.11.2020

Bundesweit "Weniger Pflegekosten für Angehörige" Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen für einen Heimplatz soll künftig auf maximal 700 Euro begrenzt werden. Dafür sollen Kinderlose 0,1 Prozent mehr Beitrag in die Pflegeversicherung einzahlen — derzeit liegt ihr Beitrag 0,25 Punkte über dem von BeitragszahlerInnen mit... Weiterlesen


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.