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Aus der Presse


Pressespiegel vom Dienstag, 21.05.2019

Bundesweit "Kölner Gericht stoppt Wahl-O-Mat" Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied auf Antrag der Partei Volt die Aussetzung des Betriebs des von der Bundeszentrale für politische Bildung angebotenen Wahl-O-Mats. Das Internetangebot benachteilige kleinere Parteien, weil bei der Auswertung der 37 beantworteten Thesen nur bis zu acht... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 18.05.2019, und Montag, 20.05.2019

Bundesweit "Debatte um Kopftuchverbot" Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, fordert die Prüfung eines Kopftuchverbots. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, befürwortet das Verbot. Kopftücher seien in der Schule integrationsfeindlich. In einer Einschätzung kam der Wissenschaftliche... Weiterlesen


Pressespiegel vom Freitag, 17.05.2019

Bundesweit "Bafög steigt ab dem Wintersemester" Der Bundestag hat eine Bafög-Reform verabschiedet, nach welcher der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat steigen wird. Durch die Anhebung der Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen zudem mehr Studierende und SchülerInnen Anspruch auf die Ausbildungsunterstützung... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 16.05.2019

Bundesweit "Bundesweite Steuer-Razzia" Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben Justiz und Steuerbehörden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen. Im Verdacht sind Privatleute, die über eine frühere Gesellschaft des Deutsche-Bank-Konzerns Briefkastenfirmen gegründet und Steuern hinterzogen haben.   "Staatsschutz:... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 15.05.2019

Bundesweit "Firmen müssen Job-Zeiten systematisch erfassen" Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ArbeitgeberInnen in den EU-Mitgliedstaaten  ein "objektives, verlässliches und zugängliches" Arbeitszeitsystem einrichten müssen. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank in Spanien.  Bisher mussten in Spanien nur... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 14.05.2019

Bundesweit "Flaute beim Ausbau der Windenergie" Der Zuwachs an Windrädern nimmt sowohl bundesweit als auch in der Region Ostwestfalen-Lippe stetig ab. Zum 1. Januar 2019 waren es in OWL 975 Anlagen und damit nur 22 mehr als im Vorjahr. Bundesweit seien in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lediglich 41 neue Windräder mit einer Leistung... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 11.05.2019, und Montag, 13.05.2019

Bundesweit "Thyssenkrupp will 6.000 Stellen abbauen" Die geplante Stahlfusion des Industriekonzerns Thyssenkrupp mit dem indischen Unternehmen Tata ist nach Aussage von Chef Guido Kerkhoff "am Widerstand der Europäischen Kommission gescheitert". Thyssenkrupp wird daher in den kommenden drei Jahren 6.000 Stellen streichen - 4.000 mehr als... Weiterlesen


Pressespiegel vom Freitag, 10.05.2019

Bundesweit "Wirtschaft setzt Hoffnung auf Fachkräftezuzug" Die Bundesregierung will BürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten künftig die Einreise zum Arbeiten ermöglichen. Dafür wurde im Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, das zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Damit soll der Fachkräftemangel bekämpft werden, der... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 09.05.2019

Bundesweit "Bundesregierung erhöht Wohngeld" Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer eingebracht, nach welchem über 600.000 Haushalte von Wohngeld profitieren sollen. Der Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll von 145 Euro auf 190 Euro angehoben werden. Zudem soll die Einführung einer neuen... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 08.05.2019

Bundesweit "Grüne starten neuen Anlauf für ein Tempolimit" Mit einem neuen Antrag wollen die Grünen im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen durchsetzen. Die Begrenzung soll ab 2020 eingeführt werden und wird diesen Donnerstag im Bundestag behandelt. "Hilfe für Geringverdiener" Das Bundeskabinett hat... Weiterlesen


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.