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Aus der Presse


Pressespiegel vom Donnerstag, 14.11.2019

Bundesweit "Ausschuss-Vorsitzender abgewählt" AfD-Abgeordneter Stepahn Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt worden. Eine solche Abberufung hat es in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments nicht gegeben. Bis auf die AfD stimmten alle Ausschussmitglieder für die Abwahl. Grund sind Reaktionen Brandners auf den... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 13.11.2019

Bundesweit "Verdacht auf geplanten Anschlag" In Offenbach sind drei Personen festgenommen worden, die dem Islamischen Staat angehören und einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet vorbereitet haben sollen. Das konkrete Anschlagsziel sei unklar.  "Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht" Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali hat sich mit 52,2... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 12.11.2019

Bundesweit   "Zahl der Wohnungslosen steigt — auch in NRW" Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im vergangenen Jahr 678.000 Menschen wohnungslos. Zwei Drittel davon waren anerkannte Flüchtlinge. Ein weiteres Drittel beinhaltet Personen, die eine Wohnung hatten, aber verloren haben. Im Vergleich zu 2017 sei die... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 09.11.2019, und Montag, 11.11.2019

Bundesweit "Durchbruch bei der Grundrente" Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundrente für Bestands- und NeurentnerInnen zum 1. Januar 2021 geeinigt. Nach 35 Beitragsjahren sollen Menschen diese beantragen können, wobei Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet werden. Die Höhe der Rente ist dann von den... Weiterlesen


Pressespiegel vom Freitag, 08.11.2019

Bundesweit "Immer mehr Rechtsextreme mit Waffenschein" Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Zahl von Rechtsextremisten in Besitz eines Waffenscheins auf 910 beziffert. Ende 2018 waren es noch 792 Rechtsextremisten mit legalen Waffen. Das Bundesinnenministerium prüfe Möglichkeiten des Entzugs.... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 07.11.2019

Bundesweit "Tafeln für Bedürftige fordern Hilfe vom Staat" Bundesweit fehlen an Ausgabestellen von Lebensmitteln MitarbeiterInnen und die notwendige Ausstattung, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Der Dachverband der deutschen Tafeln fordert staatliche Unterstützung zur Bezahlung hauptamtlicher Kräfte sowie zur Finanzierung von Lagern und... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 06.11.2019

Bundesweit "Richter kippen Hartz-IV-Sanktionen" Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Minderungen des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als 60 Prozent verfassungswidrig sind, da sie den Menschen auf das bloße Überleben reduzieren. Kürzungen um 30 Prozent bei Versäumnissen der vom Jobcenter auferlegten Pflichten können aber... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 31.10.2019

Bundesweit "Neun-Punkte-Paket gegen Rechts" Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin enthalten sind neun Punkte, die Betroffene von Hass und Drohungen besser schützen sollen. Eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, strafrechtlich relevante... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 30.10.2019

Bundesweit "Minister plant härtere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte" Aufgrund gestiegener Zahl an Übergriffen gegen medizinisches Personal will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schärfere Strafen durchsetzen. Die Maßnahme soll Teil eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sein, das das Kabinett... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 29.10.2019

Bundesweit "Wähler für Protest und strammer Nazi-Ideologie" Rechtsextremismusforscher Matthias Quent erklärt, dass AfD-WählerInnen in Thüringen Björn Höcke als das kleinere Übel angesichts ihrer Enttäuschung über die Politik im Allgemeinen wahrnehmen. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei die Teilhabe an Politik so gering, dass man einen... Weiterlesen


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.