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Aus der Presse


Pressespiegel vom Donnerstag, 21.02.2019

Bundesweit "Plan gegen Verschwendung von Essen" Das Kabinett hat der Strategie von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zugestimmt, die das Wegwerfen von Lebensmitteln bekämpfen soll. Auf freiwilliger Basis sollen VerbraucherInnen sowie die Wirtschaft Lebensmittelabfälle bis 2030 halbieren. Von gesetzlichen Verboten für Supermärkten wird aber... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 20.02.2019

Bundesweit "Grenzwerte für Busse und Lkw" EU-PolitikerInnen haben sich auf die erste verbindliche Minderung von Kohlenstoffdioxid für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt: bis 2025 sollen neue Lkw und Busse 15 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen als 2019. Bis 2030 soll es dann zu einer Reduzierung um 30 Prozent führen. Hersteller sollen zudem... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 19.02.2019

Bundesweit "Rentenkasse ist weiter prall gefüllt" Im Januar 2019 beliefen sich die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf 19,4 Milliarden Euro - mehr als fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Die "Nachhaltigkeitsrücklage" der Rentenkasse sei wegen erster Auswirkungen des Rentenpakets um 0,2 Prozentpunkte auf 38,0 Milliarden Euro gesunken.  ... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 16.02.2019, und Montag, 18.02.2019

Bundesweit "Bundesrat vertagt Entscheidung zu sicheren Staaten" Der Bundestag verabschiedete im Januar mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetz zur Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten. Diesem muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Hier verweigern Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen... Weiterlesen


Pressespiegel vom Freitag, 15.02.2019

Bundesweit "Mehr Zeit und Geld für Organspenden" Gegen die Stimmen der AfD verabschiedete der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes". Dieses sieht die Einrichtung eines Transplantationsbeauftragten sowie mehr Kapazitäten für Krankenhäuser vor. Letztere sollen so vergütet werden, dass ihnen aus der Vornahme von... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 14.02.2019

Bundesweit "Betriebsrenten: Merkel sagt Nein" Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen, eine deutliche Absage. Die 2,5 Milliarden Euro, die nach Spahns Plänen dafür aus dem Bundeshaushalt entnommen werden müssten, seien zu hoch.   "Kritik an... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 13.02.2019

Bundesweit "43 Millionen Führerscheine werden bald ungültig" Ab 2033 soll nach Vorgaben der EU-Richtlinie 2006/126/EG ein europaweit einheitliches Führerscheindokument eingeführt werden. Dafür müssen in Deutschland rund 43 Millionen AutofahrerInnen, deren Führerscheine vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, einen Umtausch auf eigene... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 12.02.2019

Bundesweit "CDU will Flüchtlings-Warnsystem" CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Einführung eines "Migrations-Monitorings" vorantreiben. Dieses Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen soll Situationen wie bei der Krise 2015 vermeiden. Die deutschen Grenzen sollen europakompatibel geschützt werden.    "'GroKo muss bei Grundrente... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 09.02.2019, und Montag, 11.02.2019

Bundesweit "Rechtsextremer Elite-Soldat suspendiert" Wegen des Verdachts der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte in sozialen Medien hat die Bundeswehr einen Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte (KSK) suspendiert. Dem Bundeswehrgeheimdienst MAD sei die Person bereits bekannt gewesen.    "So rechnet sich die Grundrente" Weil... Weiterlesen


Pressespiegel vom Freitag, 08.02.2019

Bundesweit "Experten räumen AfD mit Klage Chancen ein" Die AfD hat einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, der es der Behörde verbieten soll, die Partei öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Die zuständige Kammer geht von einer Entscheidung in etwa drei Wochen aus.    "SPD will gesetzlichen Recht aus Homeoffice" ... Weiterlesen


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.