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Aus der Presse


Pressespiegel vom Donnerstag, 06.05.2021

Bundesweit "Klimaneutrales Deutschland bis 2045" Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität erreichen. Dafür soll der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der nächste Woche im Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.  "Kurzarbeit um... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 05.05.20201

Bundesweit "Höchststand extremistischer Straftaten" Das Bundeskriminalamt erfasste im vergangenen Jahr insgesamt 44.692 extremistische Straftaten — 3.000 mehr im Vergleich zum bisherigen Höchststand im Jahr 2016. Mehr als die Hälfte der Straftaten 2020 waren rechtsextrem motiviert. Der Anstieg sei auf die polarisierende Stimmung infolge der... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 04.05.2021

Bundesweit "Mehr Kompetenzen für Geheimdienste" Die Große Koalition habe sich auf eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung geeinigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Geheimdienste sowie der Militärische Abschirmdienst erhalten dann die Befugnis, die Kommunikation über... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 01.05.2021, und Montag, 03.05.2021

Bundesweit "IG Metall: Lasten der Pandemie gerecht verteilen" Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, ruft zu einer gerechten Lastenverteilung bei der Bewältigung der Pandemie auf. Noch nie habe es einen so rasanten Zuwachs an Milliardären bei gleichzeitigem Anstieg von Arbeitslosigkeit und Angewiesenheit auf Hartz IV gegeben. Die Pandemie... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 29.04.2021

Bundesweit "Bundesamt beobachtet ‘Querdenker’" Der Verfassungsschutz hat einen neuen Ermittlungsbereich mit dem Titel ‘Delegitimierung des Staates’ eingerichtet. Dieser soll sich mit der Querdenker-Szene befassen und Verbindungen zu ReichsbürgerInnen und Rechtsextremisten nachgehen.  "Impfung im sozialen Hotspot" In sozial benachteiligten... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 28.04.2021

Bundesweit "Gewalt und Hass gegen Bürgermeister" Die Gewalt gegen AmtsträgerInnen sowie Mitarbeitende von Kreis- und Stadtverwaltungen ist im Verlauf der Corona-Pandemie gestiegen. In einer aktuellen Umfrage des Magazins ‘Kommunal’ für den ARD gaben 72 Prozent der 1.611 befragten BürgermeisterInnen an, im Rahmen ihrer Tätigkeit beleidigt,... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 27.04.2021

Bundesweit "Lichtblick für Geimpfte und Genesene" Bei einer Beratung mit den Ministerpräsidenten beschloss Bundeskanzlerin Angela Merkel, Menschen nach überstandener Corona-Erkrankungen oder mit einer Impfung mehr Freiheiten einzuräumen. Sie müssen dann keine negativen Tests vorlegen, um Einkaufen zu gehen oder Dienstleistungen in Anspruch zu... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 24.04.2021, und Montag, 26.04.2021

Bundesweit "Bundestag für Rekordverschuldung" Der Bundestags hat einen Nachtragshaushalt mit einer neuen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro verabschiedet. Für das gesamte Jahr kommt eine Kreditsumme von über 240 Milliarden Euro zusammen. Die Ausgaben seien mit Hinblick auf pandemiebedingte Unternehmens- und Familienhilfen sowie für den Kauf... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 22.04.2021

Bundesweit "Bundestag beschließt Notbremse gegen Corona" Mit einer Mehrheit von 342 Stimmen beschloss der Bundestag gestern die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse für Regionen mit hohen Infektionszahlen durchgesetzt wird. Diese beinhaltet nächtliche Ausgangsbeschränkungen, das Aussetzen von... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 20.04.2021

Bundesweit "Kompromiss bei nächtlichen Ausgangssperren" Angesichts großer Kritik an der geplanten Ausgangssperre hat sich die Große Koalition auf eine Änderung geeinigt. Statt 21 Uhr dürfen Menschen in Corona-Hotspots ihre Häuser erst ab 22 Uhr nicht mehr verlassen. Bis Mitternacht ist es zudem erlaubt, sich alleine draußen zur körperlichen... Weiterlesen


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.