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Aus der Presse


Pressespiegel vom Samstag, 22.02.2020, und Montag, 24.02.2020

Bundesweit "Rot-Grün sieht in Hamburg, schwerer Dämpfer für CDU" Während die CDU das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis seit knapp 70 Jahren einfährt (11,2 Prozent), können SPD (39,1 Prozent und Grüne (24,1 Prozent) ihre Koalition im Hamburger Parlament fortführen. DIE LINKE verbesserte sich auf 9,1 Prozent. Neben Rot-Grün wäre auch eine Koalition... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 19.02.2020, und Donnerstag, 20.02.2020

Bundesweit "Grundrente für Senioren mit kleinen Bezügen" Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente beschlossen. Profitieren sollen diejenigen, die mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet haben. Im Schnitt sollen sie einen Aufschlag von 83 Euro erhalten. Das... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 13.02.2020

Bundesweit "Kritik an Gehaltskürzung bei Hartz-IV-Kindern" Verdienen erwerbstätige Kinder in Familien mit Bezug von Sozialleistungen mehr als 100 Euro im Monat, wird ihnen von diesem mehr verdienten Einkommen bis zu 80 Prozent abgezogen. Dies trifft Auszubildende gleichermaßen wie SchülerInnen mit einem Minijob, solange sie eine... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 12.02.2020

Bundesweit "Anzeige gegen Scheuer ohne Folgen" Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren ist nicht eingeleitet worden. Mitte November hatten zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN Anzeige wegen Verstößen gegen das Vergabe- und... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 11.02.2020

Bundesweit "AKK-Rückzug stürzt CDU in Führungskrise" Vor dem Hintergrund der Kritik um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz angekündigt. SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans forderte eine Fortführung der Koalitionsarbeit ohne Behinderungen durch die... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 30.01.2020

Bundesweit "Bund beschließt Kohleausstieg bis 2038" Das Kabinett hat einen Entwurf für ein Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen, nach welchem die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis 2038 abgeschaltet werden müssen. Die BetreiberInnen der Kraftwerke sollen Entschädigungen in Höhe von bis zu 4,35 Milliarden Euro erhalten, rund 40... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 29.01.2020

Bundesweit "Mindestlohn für Pflege steigt" Bis zum 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten bundesweit auf 12,55 Euro angehoben werden. Derzeit liegt dieser bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Pflegefachkräfte sollen ab 1. Juli des kommenden Jahres einen Mindestlohn von 15 Euro erhalten. Dieser soll... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 28.01.2020

Bundesweit "Verdächtiger im Mordfall Lübcke bleibt in U-Haft" Der Bundesgerichtshof sieht weiterhin dringenden Tatverdacht gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Daran ändere auch seine Aussage, nicht er, sondern ein Komplize habe Lübcke ohne Vorsatz erschossen, nichts.  "Arbe... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 25.01.2020, und Montag, 27.01.2020

Bundesweit "Kehrtwende beim ADAC: Tempolimit 130 möglich" Der Deutsche Automobilclub (ADAC) schließt ein Tempolimit auf Autobahnen nicht mehr aus. Eine repräsentative Umfrage unter den Mitgliedern habe ergeben, dass es keine Mehrheit gegen ein solches Limit gäbe. 45 Prozent sprachen sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Diese... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 23.01.2020

Bundesweit "Treibhausgas-Ausstoß geht zurück" 858,4 Millionen Tonnen Treibhausgase seien laut Umweltbundesamt im Jahr 2018 ausgestoßen worden. Das seien 31,4 Prozent weniger als 1990. Am deutlichsten seien die Emissionen in der Energiewirtschaft zurückgegangen. Für das Jahr 2019 wird ein Anstieg der Kohlenstoffdioxid-Werte durch den Verbrauch von... Weiterlesen


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.