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Pressespiegel vom Dienstag, 11.02.2020

Bundesweit

"AKK-Rückzug stürzt CDU in Führungskrise"
Vor dem Hintergrund der Kritik um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz angekündigt. SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans forderte eine Fortführung der Koalitionsarbeit ohne Behinderungen durch die innerparteilichen Fragen der CDU. Potenzielle Kandidaten für die Nachfolge wären Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen; Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Union; Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister. 

"Linke und Grüne sondieren Bündnis"
Bernd Riexinger hat die Grünen aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich einer Annäherung an eine Koalition mit LINKEN und SPD zu öffnen. Vorsitzende Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend, die Union müsse einsehen, dass es einen riesengroßen Unterschied zwischen der Linken und der AfD gäbe. DIE LINKE selbst stünde vor einer ungeklärten Führungsfrage — es sähe nicht so aus, als würden Bernd Riexinger und Katja Kipping im Amt bleiben. 

"Zulieferer sollen mehr Rechte erhalten"
Die ‘Initiative Lieferketten-Gesetz’, der der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Kirchenverbände angehören, will die Bundesregierung dazu bewegen, die Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken einheimischer Unternehmen zu schützen. Entsprechende Änderungen sollen im Handelsgesetzbuch eingearbeitet werden.

 

OWL

Gütersloher Rat votiert gegen B61-Ausbau
Einstimmig votierte der Gütersloher Stadtrat nach einer hitzigen Diskussion gegen den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 und für den Erhalt der Baumallee. In Bielefeld sprachen sich nur die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten/Bürgernähe sowie LINKEN gegen den Ausbau aus. 


Lippe

"Auf Bauherren wartet viel Förderung"
Laut Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind im vergangenen Jahr über 37 Millionen Euro als Förderungen für Wohneigentum in Lippe vergeben worden. Das Baukindergeld haben danach knapp 840 Familien in Anspruch genommen. Der Kreis Lippe förderte in der gleichen Zeit 14 Wohnungen und 24 Wohnheimplätze im sozialen Mietwohnungsbau mit einem Darlehen von über drei Millionen Euro. 

"Sorge um real-Markt Thema im Landtag"
Der lippische Landtagsabgeordnete der SPD, Dennis Maelzer, fordert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann auf, den Beschäftigten der von Schließungen betroffenen Real-Märkte zur Seite zu stehen. Das Unternehmen selbst solle die MitarbeiterInnen rasch über die geplanten Maßnahmen informieren. 


Bielefeld

"Verkehrsclub kritisiert die Bezirksregierung"
Im Streit um die Überschreitung von Stickoxidwerten haben sich die Deutsche Umwelthilfe und das Land NRW vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf einen Vergleich geeinigt. Die Bezirksregierung müsse aus der Verhandlung Konsequenzen ziehen und die sichere Unterschreitung der Grenzwerte gewährleisten. 

"Zwei Kleinbusse kurven durch die Sennestadt"
Seit Oktober ergänzt in Sennestadt ein MoBiel-Sprinter den öffentlichen Nahverkehr. Mit bis zu 1.800 Buchungen sei das Angebot sehr gefragt. Seit einigen Wochen fährt zudem ein Marktbus für mobilitätseingeschränkte Menschen. Dieser wird von der Stadt Bielefeld, Bethel Regional und dem Forum der Arbeiterwohlfahrt getragen und fährt die Fahrgäste zur vereinbarten Zeit vom Haus zum Sennestädter Wochenmarkt und später wieder zurück. Rollstühle können nicht transportiert werden. 


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.