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Pressespiegel vom Dienstag, 24.11.2020

Bundesweit

"Bund plant noch mehr Schulden wegen Pandemie"
Im kommenden Jahr rechnet Bundesfinanzmister Olaf Scholz mit neuen Schulden in Höhe von mindestens 160 Milliarden Euro. Davon sind ist rund ein Viertel als ‘Corona-Unternehmenshilfen’ vorgesehen. Noch im September sprach Scholz von einer Netto-Kreditaufnahme von 96 Milliarden Euro. 

"Wohnraum für Senioren fehlt"
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert den Bau von mindestens vier Millionen altersgerechten Wohnungen bis 2030. Derzeit gäbe es mit nur einer Million solcher Wohnungen einen großen Mangel. Der Großteil der Senioren-Wohnungen müsse über den Umbau vorhandenen Wohnraums entstehen. 

 

NRW

"Land sucht Freiwillige für sieben Impfzentren in OWL"
Noch vor Weihnachten will die Landesregierung Impfzentren eingerichtet haben, davon sieben in Ostwestfalen-Lippe. Betrieben werden sollen die Zentren von niedergelassenen ÄrztInnen; Unterstützung soll ihnen von Freiwilligen zukommen. Pensionierte Pflegekräfte und ÄrztInnen, Teilzeitkräfte und StudentInnen im Gesundheitswesen werden zur Mithilfe aufgerufen. Ihre Arbeit soll nach Tarif entlohnt werden. Pflegebedürftige, ältere und vorerkrankte Menschen sollen als erste gegen das Corona-Virus geimpft werden. 

"Klinik-Personal aus Quarantäne geholt"
In rund 3.560 Fällen wurden MitarbeiterInnen, für die Quarantänepflicht bestand, wieder an ihren Arbeitsplatz an einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen beordert. Die Zahl gilt für den Zeitraum April bis Oktober. Eine höhere Zahl ist wahrscheinlich, da nicht alle Einrichtungen Angaben gemacht hätten, so das NRW-Gesundheitsministerium. 

"So zufrieden sind die Azubis in NRW"
Neuer Ausbildungsreport der DGB-Jugend: mehr als zwei Drittel der insgesamt 5.427 befragten Auszubildenden gaben an, mit ihrer Lehrstelle ‘zufrieden’ oder ‘sehr zufrieden’ zu sein. KöchInnen, FrieseruInnen, Hotelfachleute, Kfz-MechatronierInnen, Zahnmedizinische Fachangestellte, AnlagenmechanikerInnen und VerkäuferInnen bilden das Schlusslicht. Nur 23 Prozent der Befragten lebt in einer eigenen Wohnung, da die Vergütung nicht ausreicht. 47 Prozent brauchen finanzielle Unterstützung. 35 Prozent der Befragten kann den Betrieb nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, 73 Prozent würden ein kostengünstiges Azubiticket begrüßen. Ebenfalls 73 Prozent der Auszubildenden leisten regelmäßig Überstunden


Kreis Lippe

"Kritik an Ansiedlung von Amazon"
Gegen den Bau eines Amazon-Logistikzentrums in Horn-Bad Meinberg positionieren sich der Kreisverband DIE LINKE in Lippe sowie der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns. Amazon sei kein fairer Arbeitgeber und gefährde die Existenz heimischer HändlerInnen. 

"Rot-Grün fast am Ziel"
Noch in dieser Woche planen SPD und Grüne, ihre Koalitionsverhandlungen auf Kreisebene abzuschließen. Für die kommenden fünf Jahre werde eine Zusammenarbeit unter dem Motto ‘zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig’ vereinbart.

"BUND gegen Windpark des Prinzen"
Der Kreisverband Lippe des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland lehnt den Windpark, dessen Planungen Stephan Prinz zur Lippe vorgelegt hat, ab. Danach soll das Unternehmen Westfalenwind 13 Anlagen aufstellen. Grund der Ablehnung ist die Möglichkeit der Beanspruchung von Natur- und Vogelschutzgebieten. Die Energiewende müsse ökologisch verträglich gestaltet werden, nicht um jeden Preis.

"Gegen geplante ICE-Trasse regt sich der Widerstand"
Nachdem sich bereits in Vlotho eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Bielefeld und Hannover gegründet hatte, regt sich nun auch in Kalletal Widerstand. Zwar ist der Streckenverlauf noch nicht klar, ein Verlauf durch Kalletal kann aber nicht ausgeschlossen werden. 

 


Bielefeld

"Neue Vorwürfe gegen toten Vergewaltiger-Arzt von Bethel"
Ein Arzt des Evangelischen Klinikums Bethel war im September wegen sexuellen Missbrauchs seiner Patientinnen festgenommen worden. Zwei Tage später brachte sich der Mann um. Die Opfer könnten von den Straftaten noch weitreichende Folgen erleiden, weil der Arzt an mehreren Infektionen litt und diese an die Frauen weitergegeben haben könnte. 

"Internationaler Tag gegen Gewalt an Freuen"
Von 12.30 bis 16.00 Uhr werden morgen vor dem Alten Rathaus Aktionen zum Tag gegen Gewalt an Frauen durchgeführt. Organisiert werden diese von der Gleichstellungsstelle der Stadt sowie mehreren Vereinen. Zahlreiche Gebäude weltweit werden im Rahmen der Kampagne ‘Orange Your City’ orange-farben erleuchtet. 

 

Kreis Gütersloh

"Kunden sollen die Wahl haben"
Ein bereits im Januar von den Grünen eingebrachter Antrag, die Verler Stadtwerke über den Aufsichtsrat anzuweisen, ab 2023 nur noch Ökostrom anzubieten, ist im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt worden. Insbesondere wirtschaftliche Gründe für die VerbraucherInnen sowie die Einhaltung von Verträgen wurden als Ablehnungsgründe genannt.

 


Kreis Paderborn

"Die Briten üben wieder in der Senne"
Zum ersten Mal seit Pandemiebeginn sind aktuell rund 400 britische Soldaten in der Senne. Ein Sprecher der Streitkräfte sprach davon, dass man gelernt hätte mit den Corona-Problematiken umzugehen. Die Übung ist bis Mitte Dezember geplant und die Senne sei auch weiter als Übungsplatz der Briten fest eingeplant. Für Januar 2021 ist bereits das nächste Manöver angekündigt.

"Grüne stimmen über Koalition mit der CDU ab"
Am Samstag soll der Stadtverband der Grünen auf einer digitalen Mitgliederversammlung über die Koalition mit der CDU im Rat befinden. Über Inhalte und Stand der bisherigen Koalitionsgespräche ist nichts zu erfahren.

"Betriebe sollen Lockdown für Qualifizierung nutzen"
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ruft dazu auf, die Lockdown-Phase zur Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Es gäbe hohe staatliche Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen und die Zeit, in der ein Großteil der Beschäftigten nicht arbeiten könne, sei der perfekte Zeitpunkt. In Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten würden die Kurs-Kosten genauso wie das Gehalt komplett von der Arbeitsagentur übernommen, in größeren Betriebe immerhin die Hälfte - zumindest wenn die Kurse mindestens vierwöchig und in Vollzeit zu absolvieren sind.

"Verfahren im Bürener Aktenskandal eingestellt"
Das Verfahren gegen ehemalige Krankenhausverantwortliche des St.-Nikolaus-Hospital in Büren ist eingestellt worden. Diesen war vorgeworfen Krankenakten nicht ausreichend gegen unbefugten Zugriff geschützt zu haben. Diesen Vorwurf wiesen die Richter zurück, da die Akten grundsätzlich gesichert gewesen seien. Der Bürener Bürgermeister ist nach wie vor irritiert über die Tatsache, dass es keine Rechtsgültigen Auflagen für abgewickelte Krankenhäuser gibt, wie mit Patientenakten umgegangen werden müsse.


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.