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Pressespiegel vom Donnerstag, 12.11.2020

Bundesweit

"Weniger Pflegekosten für Angehörige"
Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen für einen Heimplatz soll künftig auf maximal 700 Euro begrenzt werden. Dafür sollen Kinderlose 0,1 Prozent mehr Beitrag in die Pflegeversicherung einzahlen — derzeit liegt ihr Beitrag 0,25 Punkte über dem von BeitragszahlerInnen mit Kindern. Von der Deckelung der Pflegekosten ausgenommen sind Eigenanteile für Wohnen und Mahlzeiten.  

"Hinweise auf rassistische Polizisten"
Die Studie ‘Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte’ enttarnt nach Ansicht von Professor Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum,  ein strukturelles Problem der deutschen Polizeibehörden. Rassistische, antisemitische und islamfeindliche Aussagen sind eindeutig formuliert und bestätigt. Wie groß das Problem sei könne sich anhand der Studie nicht bemessen, da primär nur rechtswidrige Polizeigewalt enthalten sei. Notwendig sei daher eine Bundesstudie über Rassismus bei der Polizei. 

"Azubi-Start mit Verzögerung"
Obwohl die Ausbildungsbetriebe ihre Bewerbungsfristen verlängert hatten, wurden in diesem Jahr dennoch weniger Ausbildungsverträge geschlossen. Während es in Ostwestfalen-Lippe 7.735 Verträge waren, lag die Zahl dieser im Oktober nur noch bei 6.724. Die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe verzeichnet einen Rückgang der Ausbildungsverhältnisse um 8,4 Prozent festgestellt. Die Vermittlungsprozesse seien noch nicht abgeschlossen, sodass Bewerbungen in vielen Betrieben noch möglich seien. 

 

NRW

"Minister kritisiert Pflegekassen"
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will, dass die Pflegekassen die Kosten für monatlich 20 Corona-Schnelltests pro BewohnerIn eines Altenheims bezahlen. Dazu waren die Kassen bisher nicht bereit. Trotz steigender Infektionszahlen seien die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nicht überlastet; die Zahl der Intensivbetten sei um 33 Prozent erhöht worden. 

"NRW: Längere Ferien sollen Familien-Weihnacht retten"
NRw-Schulministerin Yvonne Gebauer lässt die SchülerInnen in Nordrhein-Westfalen früher in die Weihnachtsferien starten. Damit diese nach dem kontaktarmen Lockdown mehr Zeit mit Familienangehörigen verbringen können, wird der 18. Dezember bereits letzter Schultag sein. Eine Notbetreuung für den 21. und 22. Dezember werde vorbereitet und über eine Kompensation des Ausfalls diskutiert werden. Vor vier Wochen lehnte Gebauer eine Verlängerung der Ferien ab.

 


OWL

"Erzbistum darf in eigene Pensionskasse greifen"
Das Erzbistum Paderborn erwartet für dieses Jahr ein Minus von insgesamt 60 Millionen Euro — zwei Drittel davon entfallen auf ausbleibende Kirchensteuern infolge der Pandemie. Im Jahr 2019 flossen Kirchensteuern in Höhe von 430 Millionen Euro, 216 Millionen Euro gingen an Kirchengemeinden und Verbände. 50 Millionen Euro flossen in die Pensionskasse. 79 Millionen Euro sollen als ‘Corona-Rücklage’ aus dem Bilanzergebnis von 92 Millionen Euro entnommen werden. 

 

Kreis Lippe

"Führungsposten bleiben ein halbes Jahr vakant"
Die Stadt Lemgo hat die Leitung des Geschäftsbereichs 5 Stadtplanung und Bauen ausgeschrieben. Der neue Bürgermeister Markus Baier hofft, die Stelle im Frühjahr nächsten Jahres besetzen zu können. Ebenfalls vakant ist die Stelle des Beigeordneten, der bislang auch die Aufgaben des Kämmerers übernommen hatte. Bis die Stellen besetzt sind, übernehmen die jeweiligen Abteilungsleiter die Verwaltungsführung. 

 


Bielefeld

"Der Rat gibt sich strengere Regeln"
Der Bielefelder Rat will bei seiner ersten heutigen Zusammenkunft eine neue Geschäftsordnung beschließen. Damit werde auf den Einzug der AfD ins Stadtparlament reagiert. Den beiden AfD-Ratsmitglieder soll das Antragsrecht verwehrt werden. Bislang konnte Oberbürgermeister über die Behandlung von Anträgen von Ratsgruppen entscheiden. Die neue Geschäftsordnung soll Anträge nur noch von Fraktionen oder einem Fünftel des Rates zulassen. Die Regelung trifft jedoch nicht nur die AfD, sondern auch ‘Die Partei’ sowie die EinzelvertreterInnen. Auch für die Bezirksvertretungen soll es neue Regeln geben, allerdings mit Ausnahmen. 

 

Kreis Gütersloh

„In den Familien fehlt das Geld“
Der Leiter des Jobcenter Gütersloh berichtet im Kreisausschuss, dass aktuell über 32.000 Menschen in Kurzarbeit seien. Das entspricht dem Fünffachen des Jahres der Wirtschaftskrise 2009. Einige hätten seit März nicht mehr in ihrem Betrieb arbeiten können, was nicht nur finanzielle Folgen habe. Nicht erfasst seien zudem alle 450 €-Beschäftigten, die insbesondere in der Gastronomie angestellt waren und entlassen wurden. Es werden schon jetzt stärker Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz nachgefragt, da Familien zunehmend weniger Geld zur Verfügung haben. Für Frühjahr wird mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen gerechnet, da mit einer Welle von Insolvenzen gerechnet werden muss.

„Tönnies will die Produktion hochfahren“
Bei einem Treffen zwischen Landwirten und Tönnies-Verantwortlichen wurden die aktuellen Folgen der Pandemie diskutiert. Durch das Herunterfahren der Kapazitäten konnten in 17 Wochen je 40.000 Schweine nicht verarbeitet werden. Die Landwirte fordern umgehend steigende Preise. Durch Tierrechts- und Klimaschutzvorgaben würden die Kosten steigen, die Einnahmen jedoch nicht. Wenn Handel und Politik mitziehen würden, sei Tönnies zu einer Erhöhung bereit. Tönnies rechnet zudem damit, dass bald die neue Schinkenzerlegung ihre Genehmigung erhält. Damit könnten die Schlachtkapazitäten bald wieder fast das Vor-Corona-Niveau erreichen.
 

 

Kreis Herford

„Grüne wollen gestaffelte Schulanfangszeiten“
Um die Belegung der Schulbusse zu entzerren, schlagen die Grünen im Rat eine Staffelung der Schulanfangszeit vor. In Bielefeld und Herne würde über solche Konzepte bereits nachgedacht. Die Grünen verlangen von der Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 30.11. erste Überlegungen anzustellen.

 


Kreis Paderborn

„Hilfe aus dem Fenster“
Seit dem Martinstag werden in der ehemaligen Kneipe Pflaumenbaum jeden Mittwoch, Freitag und Samstag Lebensmittel an Obdachlose und andere Bedürftige ausgegeben. Getragen wird die Initiative von der Caritas, den Maltesern, der SKM, dem Verein „Unser Hochstift rückt zusammen“ und den Schwestern der Christlichen Liebe. In den letzten Wochen wurden die Räumlichkeiten für rund 100.000 € umgebaut, was von der Stiftung St. Kilian des Erzbischöflichen Stuhls finanziert wurde. Aufgrund des aktuellen Lockdowns findet die Ausgabe zunächst durch das Fenster statt. In naher Zukunft sollen auch warme Jacken ausgegeben werden, sowie ein Beratungsangebot die Arbeit aufnehmen.

„Corona sorgt für existenzielle Not in der Gastronomie“
Die Gewerkschaft Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beziffert den Unterschied des Einkommens bei Betrieben mit und ohne Tarifvertrags-Bindung auf 5,39 €. Mit Tarifbindung würden Angestellte durchschnittlich 19,89 € pro Stunde verdienen, ohne Tarifbindung nur 14,50 €. Der Unterschied mache sich in der Corona-Krise noch einmal stärker bemerkbar, da Unternehmen mit Tarifbindung das Kurzarbeitergeld aufstocken würden. Eine Tarifbindung habe auch deutliche Effekte auf die Finanzlage der öffentlichen Hand. Würden alle Beschäftigten in NRW nach Tariflohn bezahlt, würden die Einkommenssteuereinnahmen um 1,3 Milliarden €, die der Sozialversicherung um 2,2 Milliarden € steigen und sich gleichzeitig die Kaufkraft um 3,2 Milliarden € erhöhen. Aktuell gilt für rund 60 % der Beschäftigten in NRW ein Tarifvertrag.

„Stilles Gedenken an Paderborner Juden“
Dieses Jahr wurde Corona-bedingt nur in kleinem Kreise und in aller Stille den Pogromen vom 9.11.1938 gedacht. Bürgermeister, die Vorsitzende des Vereins für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde legten gemeinsam einen Kranz nieder. In Paderborn wurde die Synagoge im Gegensatz zu anderen Städten erst am 10.11. angegriffen, da die Feuerwehr zunächst Vorkehrungen zum Schutz der Nachbarhäuser traf.

 

Kreis Höxter

„Bundeswehrsoldaten unterstützen Gesundheitsamt“
Auch in Höxter wird das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung von SoldatInnen der Bundeswehr unterstützt. Zwar seien in den vergangenen Wochen bereits MitarbeiterInnen aus anderen Verwaltungsbereichen mit eingebunden worden, mit den enorm gestiegenen Zahlen reiche diese Zahl aber nicht mehr aus. Deshalb wurden nun noch 10 SoldatInnen hinzugezogen.

„Lagergegner freuen sich über Zeitgewinn“
Nach der gestrigen Nachricht über den anzunehmenden Formfehler der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung herrscht bei der Bürgerinitiative gegen Atommüll im Drei-Länder-Eck Schadenfreude. Der Sprecher der Initiative geht jedoch nicht davon aus, dass die BGZ ihr Vorhanden nun ohne weiteres aufgeben wird. Eine Verzögerung und damit eine nicht mehr rechtzeitige Fertigstellung zum geplanten Nutzungsbeginn des Schachtes Konrad hält er für möglich. Eventuell könne auch die Stadt Beverungen und des Kreises Höxter nun Einfluss auf das Planungsverfahren nehmen.

„Kreis-Grüne: „Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung disqualifiziert sich““
Die Grünen im Kreis Höxter kritisiert die BGZ mit scharfen Worten. Weder sei man in der Lage argumentativ zu überzeugen, noch könne man die Mindestanforderungen im Planungsverfahren erfüllen.


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