Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Donnerstag, 19.11.2020

Bundesweit

"Mit Wasserwerfern gegen Corona-Protest in Berlin"
Mehr als 7.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin gegen den Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Darunter zahlreiche Rechtsextreme, AnhängerInnen der QAnon-Verschwörung, Mitglieder der NPD und AfD. Wegen der Nichteinhaltung der Maskenpflicht sowie Abstandsregeln wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst. Wegen Widerstands wurden auch Wasserwerfer eingesetzt, allerdings in der zurückhaltenden Art der Beregnung. 365 Menschen seien vorläufig festgenommen worden; zehn PolizistInnen seien verletzt worden. 

 

NRW

"53 Impfzentren in NRW geplant"
In jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt sollen sich BürgerInnen gegen das Corona-Virus impfen können, sobald ein Impfstoff verfügbar ist. Dafür will die NRW-Landesregierung mindestens 53 Impfzentren einrichten. Pflegebedürftige Menschen sollen darüber hinaus über mobile Impfteams erreicht werden. 

"Annäherung im NRW-Schulstreit"
Schulministerin Yvonne Gebauer hat klar gestellt, dass der angeordnete Präsenzunterricht an Schulen weitergeführt werden soll. Wo dies nicht mehr möglich ist, dürfe als Ausnahme der Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht erfolgen. Eine flächendeckende Einführung von Distanzunterricht werde es weiterhin nicht geben.

 


OWL

"Impfstoff aus dem Kreis Gütersloh"
Am Standort des US-amerikanischen Konzerns ‘Baxter Oncology’ in Halle soll der von der Firma Biontech entwickelte Corona-Impfstoff produziert werden. Die Auftragsverträge seien zwar noch in Arbeit, die Produktion werde aber schon im Dezember starten. Baxter beschäftigt in OWL rund 700 MitarbeiterInnen, für die Impfstoff-Produktion sollen weitere ArbeitnehmerInnen eingestellt werden. 

 

Kreis Lippe

"Rettungsdienst fordert gerechte Bezahlung"
Während die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für eine Reihe von Berufsgruppen Vorteile eingebracht haben, blieb die Arbeitsgeberseite bei den Forderungen für RettungssanitäterInnen unnachgiebig. Trotz Anrechnung von 39 Stunden in der Woche, arbeiten die Rettungsdienste wöchentlich 48 Stunden. Die Differenz sei Bereitschaftszeit, die nicht entlohnt wird, obwohl die SanitäterInnen sie auf der Wache verbringen. Gefordert wurde daher eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 45 Stunden. Da das abgelehnt wurde, sammeln auch die lippischen RettungssanitäterInnen Unterschriften mit Hilfe einer Online-Petition. Mehr als 30.000 Menschen haben bereits unterschrieben: www.change.org/unverzichtbar  
 


Bielefeld

"Bundespolizei lässt Flächen übrig"
Oberbürgermeister Pit Clausen unterzeichnete mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine Zielvereinbarung, worin die BImA erklärt, Mitte 2021 Aussagen anzustreben, wie groß der Immobilienbedarf von Bundesbehörden ist und wie viel Fläche der Stadt bleibt. Clausen sieht darin ein positives Zeichen, dass die Stadt dann auch konkret planen kann. Im Gegenzug begrüße Clausen den Ausbildungsbetrieb der Polizei zum Herbst 2021 ausdrücklich und wolle bei dem Ausbau des Stadtorts unterstützen. 

"Busse zu voll — neue Anfangszeiten an sechs Schulen"
Damit in den Bussen kein Gedränge herrscht und das Infektionsrisiko steigert, haben sechs Bielefelder Schulen ihre Anfangszeiten verschoben. MoBiel hatte auf den SchülerInnen-Verkehr bereits mit Entlastung durch Bahnen der Linie 4 reagiert, die aufgrund der digitalen Lehre auf anderen Linien verkehren konnten. Die Zuschüsse des Landes, die für zusätzliche Fahrten genutzt werden konnten, laufen aber zum Jahresende aus. Aus Lösung bemühe sich das Amt für Schule um die Verschiebung von Schulanfangszeiten. 

 

Kreis Gütersloh

"ADFC hadert mit neuer Verler Straße"
Der Fahrradclub sieht seine Bedenken aus dem Jahr 2019 in der Neugestaltung der Verler Straße bestätigt. Der Fahrradweg sei an einigen Stellen zu eng und dementsprechend gefährlich. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück, er sei an den schmalsten Stellen 1,60 m, meist aber 2 m breit und entspreche damit den Vorgaben. Die im Kreis Gütersloh beschlossene Mindestbreite für das Alltagsradwegenetz von 2,30 m sei erst diesen Sommer beschlossen worden. Die vom ADFC in Frage gestellte Benutzungspflicht sei zudem wegen des hohen Verkehrsaufkommens und dem hohen Schwerlast-Anteil auf der Strecke angezeigt. Auch Belag, Höhe und Linksabbiegen per Drück-Ampel seien Zeichen dafür, dass die Interessen der RadfahrerInnen nach wie vor keine Priorität hätten, so der ADFC.

 

Kreis Herford

"Container-Mensa kann gebaut werden"
Die Klage einer Anwohnerin gegen das Aufstellen von zehn Containern, die als Mensa der Geschwister-Scholl-Schule genutzt werden sollen, ist vom Verwaltungsgericht Minden abgelehnt worden. Das Gericht sah die Container nicht als dauerhafte Bebauung, die dem Bebauungsplan widersprochen hätte, da sie nur für vier Jahre aufgestellt werden sollen. Zudem sei durch die geringe Höhe keine unvertretbare Einschränkung der AnwohnerInnen zu erwarten.

"Zuwachs für das Gewerbegebiet Diebrock"
Die Stadt plant das Gewerbegebiet um gut 4 Hektar zu erweitern. Damit soll sich am 26.11. noch einmal der Bauausschuss befassen, da eine Änderung im Flächennutzungsplan nötig wäre. Die Fläche sei aufgrund der aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung und der Nähe zum Gewerbegebiet ohne großen ökologischen Wert. Bei der Bebauung soll auf Energieoptimierung und Begrünung Wert gelegt werden.


Kreis Paderborn

"Linke-Theke geht online mit Politiker"
Am Freitag um 20 Uhr geht die Linke-Theke online mit Niema Movassat. Thema ist die Cannabis-Politik. Eine Anleitung zur Teilnahme erhält man nach Mail an info@die-linke-paderborn.de.

 

Lübbecker Land

"Nimmt Lübbecke zehn aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf?"
Auf Initiative von Kirchenvertretern und der Initiative "Lübbecke zeigt Gesicht für Demokratie, Vielfalt und Respekt" haben SPD, Grüne, LK und LINKE einen Antrag vorbereitet, der die Aufnahme weiterer Geflüchteter und den Beitritt zum Bündnis "Sicherer Hafen" vorsieht. Die Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten soll damit von aktuell 64 auf 80 erhöht werden. Der Antrag soll heute im Hauptausschuss abgestimmt werden.

 

Kreis Höxter

"Kreis setzt auf den "Campus Bohlenweg""
Bei der Kreisratssitzung wurde von Landrat und Kreiskämmerer der Haushaltsplan fürs kommende Jahr eingebracht. Es sollen trotz gesunkener Einnahmen rund 43 Millionen Euro investiert werden. Rund 2 Millionen Euro sollen aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Wichtig für die Attraktivität des Kreises sei der "Campus Bohlenweg" mit dem "eine innovative und attraktive Bildungsinfrastruktur" geschaffen werden soll, in der überbetriebliche handwerkliche Bildung stattfinden wird. Für dieses Projekt sollen 3,45 Millionen Euro ausgegeben werden.


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.