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Pressespiegel vom Donnerstag, 26.11.2020

Bundesweit

"Bund verschärft Kampf gegen Rassismus"
Die Bundesregierung hat ein Papier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegt. Zweischen 2021 und 2024 sollen für die Umsetzung von 89 Punkten mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch die Entfernung des Begriffs ‘Rasse’ aus dem Grundgesetz gehört zu den Maßnahmen. 

"Teil-Lockdown wird bis Ende Dezember verlängert"
Der Lockdown, der insbesondere den Gast- und Gastronomiebetrieb trifft, wird bis Januar verlängert. Für Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen innerhalb einer Woche sollen strengere Maßnahmen greifen, diese seien aber nicht einheitlich festgelegt. Im privaten Bereich dürfen sich nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen; eine Ausnahme gilt für die Zeit vom 23. bis 1. Januar (dann zehn Personen aus mehreren Haushalten).  

"Kabinett legt Wahltermin auf 26. September"
Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September statt. 

"Bahn mit Rekordverlust: 5,6 Milliarden"
Die Deutsche Bahn blickt einem Rekordverlust von 5,6 Milliarden Euro entgegen. Im ersten Halbjahr des Jahres hatte das Minus noch bei 3,7 Milliarden Euro gelegen. 
 


OWL

"Fünf Vorschläge für neue ICE-Trasse"
Der Bund hat den Planungsauftrag für den Bau einer Schnellbahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover vergeben. Die günstigste der fünf vorgeschlagenen Strecken sieht zwar eine Nutzung der Bestandsstrecke Porta Westfalica — Bielefeld vor, erreicht aber nicht die vorgesehene Fahrtzeit von 31 Minuten; auch die Nutzung der Alttrasse Bad Oeynhausen — Bielefeld erreicht diese Zielvorgabe nicht, kostet aber mit 5,5 Milliarden Euro fast so viel wie die zweite Variante. Diese setzt komplett auf Neubau abseits von Minden. Neben dieser erreicht nur die fünfte Variante die 31-minütige Fahrzeit; diese erfordert Tunnelabschnitte über 17 Kilometer, sei aber laut Planern mit 4,9 Milliarden Euro besonders günstig. Staatssekretär Enak Ferlemann sei bewusst, dass das Projekt auf viel Kritik in der Region Ostwestfalen-Lippe trifft, daher wolle er einen intensiven Dialog mit den Betroffenen zu Gunsten einer schnellen Umsetzung führen. 

"Milliardendeal für Bertelsmann"
Der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann erwirbt für rund 1,8 Milliarden Euro den US-Verlag Simon und Schuster. Im April des Jahres hatte Bertelsmann bereits den Spitzenreiter der Branche, Penguin Random House, übernommen.  

"Handwerkskammer kürzt Budget und Stellen"
Die Handwerkskammer OWL hat einen Wirtschaftsplan für das kommende Jahr beschlossen. 21,8 Millionen Euro sieht das Budget vor. Die Personalkosten sind durch die Streichung von neun Stellen fast auf die Hälfte reduziert worden. 

"Die Briten üben wieder in der Senne"
Der Truppenübungsplatz Senne wird wieder für Übungen von 400 britischen Soldaten genutzt. Die Initiative Schlangen 4.0. kritisiert die damit verbundene permanente Sperrung der Durchfahrtsstraßen. 

 

Kreis Lippe

"Impfzentrum mit Zwölf-Stunden-Betrieb"
Im Kongressbereich der Phoenix Contact Arena in Lemgo wird das lippische Impfzentrum eingerichtet. Spätestens Anfang Januar sollen hier in 16 Impfkabinen der Corona-Wirkstoff verabreicht werden. Pro Tag sollen es 1.000 Impfungen werden, in Spitzenzeiten würde mit 2.000 Personen gerechnet werden. Die Kosten für das Impfzentrum beliefen sich auf 400.000 Euro pro Monat und werden je zu 50 Prozent von Land und Bund getragen. 

"Corona-Ausbruch im Kreisaltenheim"
Von den 79 BewohnerInnen des Kreisseniorenheims in Blomberg sind zuletzt 30 positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Seitdem gilt die höchste Schutzstufe. Die BewohnerInnen dürfen ihre Zimmer nicht verlassen; Flure und Gemeinschaftsflächen dürfen nur vom Personal genutzt werden. 



Bielefeld

"Jugendherberge bleibt weiter Flüchtlingsunterkunft"
In der Jugendherberge Bielefeld-Mitte sollen noch mindestens bis Ende Februar 2021 besonders schutzbedürftige MigrantInnen untergebracht werden. Diese Nutzung hat die Bezirksregierung Detmold mit dem Landesverband Westfalen-Lippe des Deutschen Jugendherbergwerks vereinbart. Aktuell befinden sich in der Jugendherberge 63 Personen. 

"DGB fordert Preisbremse für Bauland"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bielefeld weist auf eine Verdopplung der Bauland-Preise innerhalb der letzten zehn Jahre hin. Durchschnittlich 231 Euro koste derzeit ein Quadratmeter baureifen Grunds. Damit steigen auch die Mieten in der Stadt weiter. Notwendig sei ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, mit dem Kommunen Bauland unterhalb des Marktwertes erwerben und bezahlbaren Wohnraum schaffen können. 

 

Kreis Gütersloh

"Udo Hemmelgarn wird für Reden gesperrt"
Der Harsewinkler AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn wurde vom Fraktionsvorstand, genauso wie sein Kollege Petr Bystron, bis Ende Februar 2021 für Reden im Bundestag gesperrt. Beide hatten in der vergangenen Woche Gäste in den Bundestag gelassen, die in der Folge Abgeordnete der anderen Fraktionen bedrängt haben.

"Der ganz normale Schulbus-Wahnsinn"
Ein Busunternehmer aus dem Kreis Gütersloh erläutert die nach wie vor bestehenden Probleme mit überfüllten Schulbussen. Auf den stark frequentierten Strecken fahren zwar teilweise zwei Busse direkt hintereinander - viele SchülerInnen würden sich dennoch für den ersten, volleren Bus entscheiden, etwa um dort auf FreundInnen zu treffen oder weil dieser über WLAN verfüge. Eine wirkliche Entzerrung ließe sich nur durch gestaffelten Schulbeginn sicherstellen. Das hätte zudem den Vorteil, dass die BusfahrerInnen mehrere Runden drehen können. Für die aktuelle Regelung habe er zusätzliches Personal einstellen müssen, das jedoch täglich nur für eine Stunde arbeite.

"Mehr Geld soll Hausarzt anlocken"
Die Stadt Verl soll nach Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat die Förderung für die Ansiedlung einer Hausarztpraxis von 35.000 auf 95.000 Euro erhöhen. Dies würde den Wegfall der Landesförderung ausgleichen. Konkret geht es um die Nachfolge eines zum Jahresende in Ruhestand gehenden Allgemeinmediziners in Kaunitz. Verhandlungen über die Nachfolge sind vor kurzem gescheitert. Man sorge sich deshalb nicht nur um die medizinische Versorgung vor Ort, sondern auch um den Apothekenstandort. Mit Geld allein sei es aber nicht getan: Für viele Interessenten ist ein Gesamtpaket wichtig, das auch Attraktivität für die Familie voraussetze. Durch die vielen freien Hausarzt-Stellen sei die Konkurrenz unter den Städten sehr groß.

"Tierrechtler ziehen zur Schlachtfabrik"
Am Samstag um 16 Uhr laden der Bielefelder Ableger von "The Save Movement" und dem Gütersloher Verein fairleben zu einem "Trauerzug zur Schlachtfabrik". Startpunkt ist der Bahnhof in Rheda-Wiedenbrück. Mit der Demonstration soll auf die schädlichen Auswirkungen intensiver Tierhaltung auf Gesundheit, Umwelt und Klima aufmerksam gemacht werden. Wer sich anschließen möchte, wird gebeten dunkle Kleidung zu tragen.

"Sonntagsöffnungsverbot enttäuscht Einzelhändler"
Die Initiative Rheda e.V. zeigt sich enttäuscht über das Verbot der Sonntagsöffnung. Unverständnis äußert sie vor allem über die Gewerkschaft verdi, die mit ihren Klagen einer immer stärkeren Verschiebung in Richtung Online-Handel Vorschub leiste und damit zu einer Verödung der Innenstädte beitrage.

 

Kreis Herford

"Weihnachtskiste wird geliefert"
Auch in diesem Jahr soll mittellosen Menschen mit der "Herforder Weihnachtskiste" eine kleine Aufmerksamkeit zu Weihnachten zuteil werden. Dieses Jahr können die Pakete aber nicht wie üblich in der Kirche abgeholt werden, sondern werden von zahlreichen Ehrenamtlichen verteilt. Die InitiatorInnen bitten dafür um Spenden in Form von weihnachtlich dekorierten Paketen (bitte unverschlossen abgeben) mit haltbaren Lebensmitteln, Süßigkeiten und gerne auch Weihnachtsdekoration, Selbstgebasteltem oder Kinderspielzeug. Abgegeben können die Pakete am Dienstag, den 8. Dezember, von 9 bis 19 Uhr in der evangelisch-reformierten Petrikirche, Wilhelmsplatz 10.

"50 Teilnehmer bei Fahrraddemo am Stiftberg"
Dem Demo-Aufruf für die Umsetzung des Ratsbeschlusses, in der Vlothoer Straße testweise eine Fahrradstraße zu installieren, folgten 50 Menschen.



Kreis Paderborn

"Paderhalle tief in den roten Zahlen"
Für Paderhalle und Schützenhof wurde der Haushaltsplan der Betriebsgesellschaft für das aktuelle Geschäftsjahr 2020/21 angepasst. Diese sieht nun einen Fehlbetrag von 1,475 Mio. Euro für die Paderhalle und 752.000 Euro für den Schützenhof vor. Der Fehlbetrag könne jedoch noch weiter steigen. Corona-Bedingte Verluste können dabei gesondert ausgewiesen werden und werden zu einem großen Teil von Bund und Land übernommen. Trotz der schlechten Zahlen werden in beide Einrichtungen je rund 100.000 Euro investiert.

"Schwierige Lage für Obdachlose"
Der Geschäftsführer des Katholischen Vereins für Soziale Dienste geht davon aus, dass seit Beginn der Corona-Pandemie die Zahl der Obdachlosen in Paderborn weiter zugenommen hat. Für Corona- und Quarantäne-Fälle steht ein leerstehendes Gebäude zur Verfügung, es musste bisher jedoch nur zwei Mal in Anspruch genommen werden. Von tatsächlichen Corona-Fällen unter Obdachlosen ist bisher nichts bekannt. Die Hilfssysteme haben derweil sehr zu kämpfen. Die Essensausgabe musste umgestellt werden, Kontakte seien so nur schwer möglich. Zudem müssten mehr Schlafplätze zur Verfügung gestellt werden, da wegen Hygienevorschriften weniger Menschen in einem Raum übernachten dürften.

 

Lübbecker Land

"Sporthalle wird Kreis-Impfzentrum"
Der Kreis Minden-Lübbecke hat sich für die Sporthalle in Hille-Unterlübbe als Impfzentrum entschieden. Aus zahlreichen Angeboten und Vor-Ort-Terminen habe man sich aufgrund der zentralen Lage und der guten Verkehrsanbindung, bei gleichzeitiger Erfüllung aller sonstigen Kriterien, für den Standort entschieden. Die Einrichtung soll am 15.12. abgeschlossen sein. Der Verein Rot-Weiß Unterlübbe zeigte sich enttäuscht, da unklar sei, wie es mit dem Vereinssport weitergehen könne.


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.