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Pressespiegel vom Mittwoch, 18.11.2020

Bundesweit

"Frauen stecken in der Minijob-Falle"
Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: für Mütter sind Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 450 Euro im Monat attraktiver als sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Grund dafür sei das deutsche Steuer- und Sozialversicherungssystem, dass Zweitverdienende in Paarhaushalten bei einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung mit hohen Abgaben belastet. So haben von 7,6 Millionen Ehefrauen im Erwerbsalter rund drei Viertel ein geringeres Einkommen als der Mann; verdienen sie bis zu 450 Euro monatlich, können sie im Jahr etwa 5.400 Euro dazuverdienen — bei doppelt so vielen Stunden und gleichen Stundenlohn erhalten sie wegen hoher Steuerlast nur rund 900 Euro mehr. 

"Bund zahlt Mitarbeitern zwei ICE-Plätze"
Das Bundesinnenministerium habe seinen MitarbeiterInnen in einem Rundschreiben erlaubt, bei Bahnfahrten mit dem ICE auf Kosten des Bundes zwei Plätze zu buchen, um die Abstandsregeln einzuhalten. Parallel weigern sich Bund und Bahn aber, den Mindestabstand für alle Passagiere durch die Vergabe von nur eines Teils der Plätze zu wahren. 

"Minister tritt zurück wegen Waffenkauf"
Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ist aufgrund eines Waffenkaufs von einem Händler mit Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz unter Druck geraten. Zum Nachfolger nominierte die CDU ihren bisherigen Fraktionschef im Landtag Torsten Renz. 

"IG Metall fordert vier Prozent"
Die Tarifkommission der IG Metall in NRW hat sich auf eine Lohnforderung von vier Prozent für die im Dezember bevorstehenden Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie verständigt. Möglich wäre auch ein Teilentgeltausgleich bei einer Verkürzung der Arbeitszeiten. Denkbar sei eine 4-Tage-Woche mit 32 Stunden. 

 

NRW

"Streit um kleinere Klassen als Schutz vor Corona"
VertreterInnen von 20 Verbänden trafen sich gestern auf Einladung der Opposition im NRW-Landtag zu enem digitalen Schulgipfel. Einig waren sich die TeilnehmerInnen darin, dass das Festhalten am Regelbetrieb wenig sinnvoll sei; eher sollten kleinere Klassen eingeteilt und der Schulbeginn gestaffelt werden. Die Ergebnisse des Treffens sollen heute im Landtag diskutiert werden. Schulministerin Yvonne Gebauer war bislang nicht bereit, vom Regelunterricht abzurücken. 
 


OWL

"Widerstand gegen ICE-Trasse durch Lippe"
CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hat sich gemeinsam mit den Bürgermeistern von Kalletal und Bad Salzuflen gegen einen möglichen Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse durch Lippe ausgesprochen. Dieser stelle einen massiven Eingriff in ein Heilquellenschutzgebiet dar. Konkrete Planungen für eine solche ICE-Streckenführung gibt es bisher nicht. 

"Vorwürfe gegen OWL-Burschenschaften"
Unter den 19 Burschenschaften, die die Bundesregierung auf Anfrage der FDP auflistet, sind zwei Burschenschaften aus Ostwestfalen-Lippe dabei. Auf eine vorherige Anfrage der LINKEN definierte die Bundesregierung Burschenschaftler als Mitglieder rechtsextremer Organisationen (u.a. ‘Identitäre Bewegung’) oder als Kontaktpersonen zu Rechtsextremen. Das gelte aber nicht für alle Burschenschaften. Die Bielefelder Burschenschaft ‘Normannia-Nibelungen’ steht nach Angaben der Bundesregierung in Verbindung mit Rechtsrock; Nachbarn hätten laute ‘SiegHeil’-Rufe gemeldet; zahlreiche Referenten der Burschenschaft sind als Rechtsextremisten bekannt. Eingeleitete Verfahren sind eingestellt worden. Die zweite gelistete Burschenschaft ist Cimbria zu Lemgo. 

"Haverbeck nach Haft wieder auf Anklagebank"
Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bestreitet in einem erneuten Prozess in Berlin den Vorwurf, im März 2018 den Holocaust in einem Interview geleugnet zu haben. Die Massenmorde in Auschwitz habe es nie gegeben. Erst vor wenigen Tagen wurde die 92-Jährige aus der Haft in Bielefeld entlassen, nachdem sie dort eine zweieinhalb-jährige Strafe wegen Volksverhetzung verbüßte. 

 

Kreis Lippe

"Plan: 13 Rotoren auf dem Teuto"
Stephan Prinz zur Lippe plant den Bau von 13 Windkraftanlagen rechts und links der Gauseköte. Dafür will er die Flächen an das Unternehmen Westfalenwind verpachten. Mit dem Strom könnten 50 Jahre lang 55.000 Haushalte versorgt werden. Westfalenwind werde mehr als 60 Millionen Euro investieren, die gesetzlch vorgegebenen Abstände zu Bebauungen würden um mehrere hundert Meter übertroffen werden. Das Unternehmen sei bereits seit rund einem Jahr an dem Projekt beteiligt. Die Baugenehmigungen seien noch nicht da. 

"Lebenshilfe schließt Werkstätten"
13 BewohnerInnen und mehrere MitarbeiterInnen der Detmolder Lebenshilfe sind positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das Gesundheitsamt haben angeordnet, den Berufsbildungsbereich und vier Industriegruppen der Were-Werkstätten bis zum 27. November zu schließen, um die Infektionsketten zu unterbrechen. Die infizierten BewohnerInnen seien in ein anderes Wohnheim verlegt worden, zwei Personen mussten aufgrund schweren Verlaufs ins Krankenhaus gebracht werden. 

 


Bielefeld

"Kasernen: Zweifel an Zugriffsrecht des Bundes"
Die Initiative für sozialökonomische Stadtentwickung (BISS) ist der Ansicht, dass die Stadt ihr Einverständnis zum Zugriff der Bundesbehörden auf die Catterick-Kaserne verweigern könnte. So würde aus Gesetzeskommentaren hervorgehen, dass die Stadt ein Widerspruchsrecht habe, wenn Teile ihres Gebietes einer Planung entzogen würden. Auch der Mieterbund OWL kritisiert die Nutzung der Flächen durch die Behörden trotz dringenden Bedarfs an Wohnraum. Wenn Ansprüche des Bundes nicht zu verhindern seien, sollte in der Rochdale-Kaserne eine zusammenhängende städteplanerische Lösung erarbeitet werden. 

"Bauamt genehmigt 1.600 Wohneinheiten"
Laut Statistischem Landesamt IT.NRW hat das Bielefelder Bauamt im Zeitraum Januar bis September diesen Jahres 1.597 Wohneinheiten genehmigt — ein landesweiter Spitzenwert. Unter den Genehmigungen seien etwa 1.250 Mehrfamilienhäuser und nur 123 Einfamilienhäuser. 

"Lebenshilfe-Mitarbeiter wollen mehr Geld"  
Seit Frühjahr des laufenden Jahres fordert die Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag für die rund 310 MitarbeiterInnen des Vereins Lebenshilfe. Ausschlaggebend für die Forderung sei der Umstand, dass die Gehälter der Beschäftigten bis zu 20 Prozent unter dem Tarif liegen. Aufrufe zu Verhandlungen sind seitens Verdi und Betriebsrat mehrmals von der Geschäftsführung abgelehnt worden. Die Gewerkschaft hatte die MitarbeiterInnen der Lebenshilfe daher gestern zu einer aktiven Mittagspause aufgerufen. Warnstreiks könnten folgen, so Nicole Krug, verhandlungsführende Sekretärin. 

"19 Wohnungen auf dem Hof-Kulbrock-Gelände"
Die Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen will zum 1. Dezember 19 neue Wohnungen in Brackwede für den Bezug fertig stellen. Die Wohnungen sind in zwei Gebäude an der Von-Möller-Straße aufgeteilt. 3,4 Millionen Euro habe die BGW investiert. Sieben Wohnungen sind öffentlich gefördert, zwölf frei finanziert. 

 

 

Kreis Gütersloh

"Im Rathaus soll sich ab März eine Person nur um Klimaschutz kümmern"
In Hüllhorst soll im kommenden Frühjahr eine Stelle in der Verwaltung geschaffen werden, die sich ausschließlich dem Klimaschutz widmen soll. Zu den Aufgaben gehört insbesondere die Vernetzung von verschiedenen Akteuren und Bereichen sowie die Konkretisierung und Koordinierung verschiedener Maßnahmen.

"Combi-Leerstand: Kommt Woolworth nach Espelkamp?"
Im ehemaligen Combi-Markt in der Gerhard-Wetzel-Straße wird möglicherweise die Kette Woolworth einziehen. Derzeit würden entsprechende Gespräche geführt. Die Größe und Bevölkerungsstruktur würde zu den Unternehmensplänen passen. Ein Bauantrag liegt inzwischen offenbar vor. Wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, könne das Unternehmen aktuell noch nicht bekannt geben.

 

 

Kreis Herford

"Blaue Fahnen als Zeichen gegen Gewalt an Frauen gehisst"
Neben der Aktion "Flagge zeigen" vor dem Rathaus soll mit einer Installation aus 118 Barbie-Puppen den mindestens 118 Femiziden im Jahr 2018 erinnert werden. Am 25.11. ab 9 Uhr findet der Fachtag "Femizide und Hochrisikofälle in der Praxis" vom Fachforum gegen häusliche Gewalt statt. Für die Online-Veranstaltung kann man sich unter www.kreis-herford.de/FachtagFachforum anmelden.

"H&M bekräftigt, bleiben zu wollen"
H&M zeigt sich verwundert über die Kritik der Gewerkschaft verdi, man hätte die Belegschaft nicht über die Schließung der Filiale am Gehrenberg informiert und man würde nicht ernsthaft nach einer Immobilie in Herford suchen. Die von verdi geforderte Beschäftigungsgarantie wird in der Meldung nicht aufgegriffen. Hingegen wird das Angebot unterstrichen, den Beschäftigten bei der Stellensuche zu helfen.

 


Kreis Paderborn

"Corona reißt ein dickes Loch in die Stadtkasse"
In Bad Lippspringe geht der Kämmerer von Mindereinnahmen um die 2 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan aus. Diese ergeben sich insbesondere aus gesunkener Vergnügungssteuer, Einkommenssteuer und Gewerbesteuer. Nur ein Teil davon würde durch Bundes- und Landesmittel ausgeglichen werden können. Dennoch möchte man an den geplanten Investitionen festhalten.

"Plan: 13 Rotoren neben der Gauseköte"
Stephan Prinz zur Lippe plant seine Flächen links und rechts der Gauseköte für den Bau von 13 Windkraftanlagen zu verpachten. Die Waldflächen in der Region seien derart verödet, dass auf absehbare Zeit kein Gewinn aus dem Verkauf von Fichtenholz mehr erzielt werden könne. Er sucht deshalb nach neuen Einnahmequellen, um der Verpflichtung gegenüber dem Land, dem Erhalt des Detmolder Schlosses, nachkommen zu können. Derzeit werden Artenschutz-, Schall- und Bodengutachten eingeholt. Betreiber soll die Paderborner Westfalenwind sein.

"MZG will Tariflöhne schrittweise umsetzen"
Die Verhandlungen zwischen dem Medizinischen Zentrum für Gesundheit (MZG) und der Gewerkschaft verdi sind ins Stocken geraten. Verdi fordert eine sofortige Umstellung der Löhne auf Tarifniveau, während das MZG nur schrittweise die Löhne anheben will, da der finanzielle Spielraum dafür nicht ausreiche. Sollten die Verhandlungen mit verdi scheitern, wolle man individuelle Verträge vereinbaren.


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.