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Pressespiegel vom Mittwoch, 25.11.2020

Bundesweit
 

"Dezemberhilfe von 17 Milliarden Euro geplant"
Sollte eine Verlängerung des Lockdowns entschieden werden, will die Bundesregierung betroffenen Unternehmen mit 17 Milliarden Euro helfen. Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits am Montag darauf geeinigt, die derzeit geltenden Einschränkungen bis zum 20. Dezember zu verlängern. 

"Ministerin will Frauen besser schützen"
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen bestätigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Absicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Kontaktverbote auch nach Angriffen auf die sexuelle Selbstbestimmung regele. Bislang sind solche Maßnahmen nur bei Verletzungen der Gesundheit und Freiheit möglich. 

"Experte sieht Antisemitismus auf Vormarsch"
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie den Hass auf jüdische BürgerInnen verstärkt. Grund dafür seien die Proteste gegen Corona-Beschränkungen, bei denen politische Milieus zusammenkommen, die vorher wenige oder keine Berührungspunkte hatten. Verschwörungsmythen wirkten als Verbindungsglied zwischen der gesellschaftlichen Mitte und radikalisierten Rändern. 

 

NRW

"Verbot offener Sonntage erzürnt den Handel"
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Regelung der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Geschäfte an fünf Sonntagen öffnen dürfen, gekippt. Geklagt hatte die Gewerkschaft Verdi in einem Eilverfahren. Die Richter bekräftigten erhebliche Zweifel daran, dass durch den Verkauf an Sonntagen eine Entzerrung der Kundenströme und damit eine Eindämmung des Infektionsrisikos erreicht werde. Die Krise des Einzelhandels sei nicht über offene Sonntage zu retten, so Martina Schu, Bezirksgeschäftsführerin von Verdi in OWL. 

"Wegen Corona: Neuer Schutz für Mieter gefordert"
DGB und Deutscher Mieterbund in Nordrhein-Westfalen fordern einen Kündigungsschutz für MieterInnen, die aufgrund der Corona-Krise Zahlungsschwierigkeiten haben. Ein solcher Schutz bestand bereits vom 1. April bis 30. Juni, wurde von der Bundesregierung jedoch nicht verlängert. Das sei ein grober Fehler gewesen, kritisiert Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende. 

"NRW-Polizei: Noch eine rechte Chat-Gruppe"
Bei einer Razzia sind Wohnungen von 15 PolizeibeamtInnen durchsucht worden, die wegen Rechtsextremismus in Verdacht stehen. Auch das Polizeipräsidium Essen ist durchsucht worden. Insgesamt sind 606 Datenträger sichergestellt und zehn PolizistInnen suspendiert worden. Sie hatten in einem WhatsApp-Chat menschenverachtende, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte ausgetauscht. Die Polizei NRW habe Hinweise auf 190 Beschäftigte, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden. 



OWL

"Tönnies will Bauern helfen"
Unternehmer Clemens Tönnies habe sich bei einem Gespräch mit dem Präsindenten des westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverbandes darauf geeinigt, seinen Vertragslandwirten die überschweren Scheine abzunehmen. In besonderen Härtefällen solle der Preis gesenkt und innerhalb eines Tages für gelieferte Tiere gezahlt werden. 

 

Kreis Lippe

"Freie Fahrt auf der Gauseköte"
Nach fast zweijähriger Sperrung ist die kürzeste Verbindung zwischen Detmold und Schlangen wieder freigegeben. Wegen drohenden Hangabrutsches war die Gauseköte Anfang 2019 gesperrt worden, der Hang von 42 auf 24 Grad Neigung korrigiert worden. 

"’Stellen Sie sich gegen den Hass’"
Vor der konstituierenden Sitzung des Detmolder Stadtrates demonstrierten gestern rund 40 Menschen gegen Hass und für ein buntes Detmold. Die demokratische und offene Gesellschaft sei durch rechte Gruppen und Parteien mit Tendenzen zum menschenfeindlichen Rechtsextremismus bedroht. Die demokratischen Parteien des Stadtrates sind aufgerufen worden, sich aktiv gegen jede Politik der Ausgrenzung, Verachtung und Hass entgegenzustellen. 
 


Bielefeld

"Höchstwert bei Rate der Neuinfektionen"
Der Inzidenzwert ist auf 199 gestiegen, die Zahl der Infektionen innerhalb einer Woche um 665 gewachsen. Für Corona-Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger sind das Zeichen dafür, dass die Lage weiterhin ernst bleibt, Zweifel an der Wirkung des Lockdowns habe er nicht. Die Maßnahme habe zu einer Stabilisierung auf hohem Niveau geführt. Die Fortsetzung der Einschränkungen ist daher unumgänglich. 

"Zelte und falsche Steine auf Jahnplatz"
Nach der Verlegung der ersten Pflastersteine kamen Zweifel an der Qualität dieser auf, sodass ein neuer Test angeordnet wurde. Weisen die Untersuchungen negative Ergebnisse auf, dürfte der Zeitplan für den Umbau des Platzes nicht mehr einzuhalten sein. Nun steht fest, dass eine der vier gelieferten Sorten nicht wie ausgeschrieben aus Granit ist. Das veranlasst die Stadt über eine Preisminderung sowie Austausch nachzudenken. Dennoch wird zur Einhaltung des Zeitplans mit den falschen Steinen weitergepflastert. Um trotz niedriger Temperaturen weiterzuarbeiten, sind sogar angemietete Zelte aufgebaut worden. 

"AfD kritisiert ‘Bündnis gegen Rechts’ scharf"  
Vergangenen Samstag versammelten sich Mitglieder der AfD, um der ‘Opfer der islamistischen Gewalttaten’ zu gedenken. Das ‘Bündnis gegen Rechts’ hatte rund 100 Menschen gegen diese Gedenkveranstaltung mobilisiert. Aus Sicht der AfD habe das Bündnis die Trauerstunde genutzt, um gegen die Partei vorzugehen. 

“Suche nach Immobilie für Impfzentrum läuft“
Auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie für ein Impfzentrum ist die Stadt noch nicht fündig geworden. Innerhalb weniger Wochen soll dieses eingerichtet und die ersten Impfstoffe an Risikogruppen verabreicht werden. 

“44 Kündigungen bei MM Graphia geplant“
Am Standort Brackwede will das Verpackungsunternehmen MM Graphia 44 betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Grund dafür sei die Einstellung der Produktion im Tiefdruckbereich zum Jahresende. Diese war ausschließlich auf Zigarettenverpackungen ausgelegt. Wegen rückläufigen Zigarettenkonsums sei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehemensgruppe gefährdet, die Produktion müsse auf leistungsstärkste Standorte umgeleitet werden. Im Brackweder Werk sind derzeit 245 Menschen beschäftigt. Der Betriebsrat habe bereits wochenlang verhandelt, anfangs waren 64 Kündigungen geplant. Am Donnerstag soll es ein Gespräch mit der Gewerkschaft zum weiteren Vorgehen geben. 

“Briten-Wohnhäuser werden abgerissen“
Die Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen hat mit dem Abriss der ehemaligen britischen Häuser an der Sperberstraße begonnen. 88 neue Mietwohnungen sollen auf dem 10.700 Quadratmeter großen Gelände entstehen. Etwa die Hälfte der Wohnungen werde im öffentlich gefördertem Mietwohnungsbereich erbaut. 25 Millionen Euro werde die BGW insgesamt investieren. 

 

Kreis Gütersloh

"Vier Standorte für Impfzentrum zur Wahl"
Für die Einrichtung von Impfzentren, die bis Mitte Dezember abgeschlossen sein soll, stehen im Kreis Gütersloh das OWL Eventcenter in Halle, das A2 Forum in Rheda-Wiedenbrück, der Flughafen Gütersloh und das Klosterforum an der Klosterpforte Marienfeld zur Debatte. Am Montag hatte in einer Telefonschalte der NRW-Gesundheitsminister in einer Telefonschalte den Landräten die Impfstrategie erläutert.

"Spenden für Weihnachtspäckchen"
Unter dem Slogan "Wir sammeln ein und teilen aus" will die Tafel in Gütersloh auch in diesem Jahr wieder Lebensmittel an 800 bedürftige Familien ausgeben. Sie ruft daher zu spenden von Nudeln, Reis, Kaffee, Kakao, Tee, Gebäck, Süßigkeiten, Suppen, Konserven, Hartwurst, Schinken, Pflegeprodukte sowie Kerzen und Weihnachtsdekoration auf, die ab sofort im Zentrallager der Tafel, Kaiserstraße 38a, montags bis freitags von 8 bis 15.30 Uhr sowie samstags von 10 bis 12 Uhr abgegeben werden können. Letzter Abgabetermin ist der 11.12.

"Bürgernähe auf neuen Kanälen"
Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, in Zukunft wichtige Beschlüsse gleich im Anschluss an die Sitzung per kurzem Video von den Ausschussvorsitzenden erklären zu lassen. Mit dieser Maßnahme soll mehr Bürgernähe geschaffen werden. Die anderen Fraktionen bezweifelten, ob ein solches Format von den Ausschussvorsitzenden nach langen Sitzungen zu leisten sei. Die SPD brachte die Schaffung einer halben Stelle ins Spiel. Man wolle nun nach Umsetzungsmöglichkeiten suchen.
 

Kreis Herford

"Naturschützer wollen Vlothoer Straße als Fahrradstraße sehen"
Am heutigen Mittwoch will das Bündnis "Vlothoer Straße - Fahrradstraße jetzt" um 16 Uhr, beginnend am Schützenhof, eine Fahrraddemonstration durchführen. Kritisiert wird eine Verwaltungsvorlage, die am Donnerstag im Rat behandelt werden soll. Diese sieht die Errichtung eines Rad- und Fußweges entlang der Vlothoer Straße vor und das obwohl bereits ein Ratsbeschluss existiert, der die Probeweise Errichtung einer Fahrradstraße vorsieht.


Kreis Paderborn

"Werbegemeinschaft über Urteil zu Sonderöffnungen enttäuscht"
Die Vorsitzende der Werbegemeinschaft und der Citymanager haben sich enttäuscht über das vom OVG verhängte Verbot der Sonntagsöffnung gezeigt. Das Konsumverhalten würde sich dadurch noch stärker in Richtung Online-Handel verlagern.

 

Kreis Höxter

"Gut 5 Millionen Euro für Kreisstraßen"
Der Kreis Höxter will im kommenden Jahr gut 4 Millionen Euro für Bau- sowie rund 1 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen von Kreisstraßen investieren. Für den Neubau wird eine Förderung von 75% eingeplant, die Sanierungen sollen komplett aus Eigenmitteln gestemmt werden. Das Radwegenetz sei vornehmlich Sache der Kommunen - der Kreis beteilige sich aber auch hier jährlich mit einer Summe von rund 100.000 Euro. Mit dem Plan beschäftigt sich der Kreisausschuss für Umwelt, Planen, Bauen und Nachhaltigkeit an diesem Donnerstag.

"SPD fordert mehr Flexibilität für Schulen"
Die Kreis-SPD hat vorgeschlagen, den Schulen mehr Spielraum in der aktuellen Situation zu gewähren. Es soll beispielsweise ermöglicht werden, externe Räume wie Gemeinschaftshäuser, Turnhallen oder leer

 

Lübbecker Land

"Shoppen am Sonntag gestrichen"
Auch EinzelhändlerInnen in Lübbecke und der Verein Lübbecke Marketing zeigen sich enttäuscht vom Urteil des OVG Münster. Über die Pandemie hinaus wünscht man sich Rechtssicherheit zur Durchführung vier verkaufsoffener Sonntage im nächsten Jahr. Bei vielen GeschäftsbetreiberInnen bestand die Hoffnung mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen den massiven Umsatzrückgang des laufenden Jahres ein Stück weit zu retten. Die Corona-Folgen hätten die Umsätze noch weiter in Richtung Online-Shopping verlagert. Sollte der Trend nicht umgekehrt werden, könne sich das Bild der Lübbecker Innenstadt nachhaltig verändern.

"Tafel freut sich über gepackte Weihnachtskisten"
Die Tafel Lübbecker Land bittet um Spenden für die auch dieses Jahr geplante Weihnachtsaktion. Kisten mit haltbaren Lebensmitteln und Kinderspielzeug (wegen der Hygiene-Anforderungen unbedingt originalverpackt) werden am 3. Dezember von 15 bis 19 Uhr an folgenden Stellen entgegengenommen: In Lübbecke in der Stadthalle, Bohlenstraße 27 - 29 (hier Abgabe bis 20 Uhr möglich), in Espelkamp im Martinshaus, Rahdener Straße 15/Eingang Kantstraße, in Pr. Oldendorf im Begegnungszentrum Altes Pfarrhaus, Spiegelstraße 1b, in Schnathorst im Ev. Gemeindehaus, Tengerner Straße 11, in Wehdem im DRK-Haus, Steinkamp 18 und in Rahden im Ev. Gemeindehaus, Am Kirchplatz 4.

"Brötchentüte mit wichtiger Botschaft"
Die Gleichstellungsbeauftragte und Soroptimistinnen haben zum heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen und Kindern rund 120.000 Brötchentüten mit Aufschriften zu Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt in Umlauf gebracht. Im Landkreis gab es im vergangenen Jahr 209 angezeigte Fälle von häuslicher Gewalt - 85 mehr als im Vorjahr. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation weiter verschärft, was beispielsweise schon jetzt an Berichten der Anlaufstellen abzulesen ist.

 


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.