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Pressespiegel vom Samstag, 14.11.2020, und Montag, 16.11.2020

Bundesweit

"Klinikbetrieb notfalls auch mit infiziertem Personal"
Fast 80 Prozent der Intensivplätze an Kliniken sind belegt. Darunter sind 15 Prozent Corona-PatientInnen. Gesundheitsminister Jens Spahn will bei weiterem Anstieg an Intensiv-PatientInnen auch Personal einsetzen, das sich mit dem Corona-Virus infiziert hat. Wenn nämlich Quarantäne-Vorschriften dazu führen würden, dass nicht mehr alle PatientInnen versorgt werden, müsse infiziertes, aber symptomfreies Personal  die Arbeit in den Krankenhäusern fortsetzen. Diese Praxis werde bereits in Belgien geführt. In Deutschland ist das bisher abgelehnt worden. Stattdessen sollte mit Überstunden und Urlaubssperren auf Personalmangel reagiert werden. Auch Personaluntergrenzen seien schädlich. Bei absolutem Notstand könne aber tatsächlich infiziertes Personal verpflichtet werden. 

"Verfassungsschutz hat ‘Querdenker’ im Blick"
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben nach eigenen Aussagen einen Blick auf die ‘Querdenken’-Bewegung. Man sei in Kenntnis darüber, dass der Bewegung auch ExtremistInnen, ReichsbürgerInnen und ähnliche Gruppierungen angehören. 

"Linke fordert ‘Sozialgipfel’"
Anlässlich der ausstehenden Bewertung der bisherigen Folgen des Lockdowns fordert Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Einberufung eines Sozialgipfels. Sozialverbände, Gewerkschaften, VertreterInnen aus Jugendämtern, Frauenprojekten und der Sozialhilfe sollen sich mit PolitikerInnen über die Folgen der Kontaktbeschränkungen insbesondere auf Menschen mit wenig Einkommen beraten. 

"Heil rückt vom Anspruch auf Homeoffice ab"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte den Vorstoß zu einem Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr hervorgebracht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt diesen jedoch ab — der Gesetzgeber solle nicht alle Arbeitsabläufe verpflichtend bestimmen. Heil hat seinen Vorstoß dahingehend in einen Rechtsanspruch auf Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über eine Homeoffice-Regelung minimiert. 
 


OWL

"Protest ohne Masken in Paderborn"
Am Freitagabend beteiligten sich in Paderborn etwa 500 Menschen an einer Kundgebung  gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Obwohl eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes bestand, kamen nur wenige dieser nach. 

"75 Millionen für Paderborns XXL-Rechner"
Die Gemeinsame Wirtschaftskonferenz hat die Aufnahme des Hochschulleistungszentrums der Universität Paderborn in den Verbund der Nationalen Hochleistungsrechenzentren beschlossen. Für den entsprechenden Ausbau hat die Universität Paderborn bei Bund und Land eine Förderung in Höhe von 75 Millionen Euro beantragt. 

 

Kreis Lippe

"GEW fordert Teilung von Klassen"
Um die Klassen möglichst wenig zu mischen, werden die Kinder an den lippischen Grundschulen vermehrt nur von ihren KlassenlehrerInnen unterrichtet. In Fällen von Quarantäne seien die Schulen auf Distanzunterricht vorbereitet. Der Kreisverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft kritisiert, dass die Schulpolitik nicht auf die realen Umstände an den Schulen eingehe. Corona-Präsenzunterricht sei zwischen Lüften, An- und Ausziehen, Ermahnen und Abstandhalten weit von normalem Unterricht entfernt. Klassen müssten daher in kleinere Gruppen aufgeteilt und langfristig Hybridunterricht eingesetzt werden. 

"Die Krise wird langsam sichtbar"
In der Detmolder Innenstadt werden die Auswirkungen der Corona-Krise sichtbar: Mit Räumungsverkäufen kündigen Filialen ihre Schließungen an. Andere haben ihre Räume umgestaltet und den Verkauf zum Abhol-Handel umorganisiert. 

"’Wir arbeiten bis zum Anschlag’"
Bis zu zwölf Stunden umfasst derzeit der Arbeitstag von Medizinischen Fachangestellten. Dennoch werden sie von PatientInnen beschimpft und müssen als erste AnsprechpartnerInnen für lange Wartezeiten, mangelnde Impfstoffe und überlastete Gesundheitsämter gerade stehen. 


Bielefeld

"Hakenkreuz in die Brust geritzt"
Ein 19-jähriger Jogger sei vergangenen Mittwochabend beim Joggen von Rechtsextremen angegriffen worden. Diese hätten ihn überfallen, geschlagen und ihm ein Hakenkreuz in die Brust geritzt haben. Die schweren Verletzungen mussten im Krankenhaus versorgt werden. Die Fahndung der Polizei nach den vermeintlichen Tätern blieb erfolglos. Aufgrund abweichender Angaben des 19-Jährigen vermuten die BeamtInnen, dass sich der junge Mann die Verletzungen selbst zugefügt habe. Auch habe er bereits im Januar eine ähnliche Tat angezeigt. Der Vorfall vom Mittwoch werde dennoch sehr ernst genommen und in alle Richtungen ermittelt. 

"19-Jähriger erfindet Überfall und Verletzung durch Neonazis"
Zwei Tage nach dem angezeigten Vorfall auf einen 19-jährigen Bielefelder meldete sich dieser selbst bei der Polizei und gestand, sich die Tat ausgedacht und die Verletzungen selbst zugefügt zu haben. Eine für Samstag angemeldete Demonstration gegen rechte Gewalt wurde dennoch mit rund 300 TeilnehmerInnen durchgeführt. 

"Viel Streit, ein Appell und doch Einstimmigkeit"
Die Stimmung bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrates war aufgeheizt; der Einzug der AfD gab Anlass zur bisher nicht gebrauchten Wortwahl wie ‘Faschisten’ und ‘Linksradikale’. Die Verständigung von CDU, SPD, Grünen, LINKE und FDP auf eine Änderung der Geschäftsordnung stieß auf laute Kritik. Oberbürgermeister Pit Clausen führte aber vor Augen, dass die aktuellen Herausforderungen Entscheidungen in großer Geschlossenheit erfordern. So stimmten am Ende auch die kleinen Parteien einer Reihe von Dringlichkeitsbeschlüssen zu. 

"Erste Schnelltests in Seniorenheimen"  
Nachdem die MitarbeiterInnen der Pflegeeinrichtungen geschult worden sind, konnten die ersten Corona-Schnelltests durchgeführt werden. Aufgrund begrenzter Personalkapazitäten könnten die BewohnerInnen einiger Einrichtungen aber nur alle 14 Tage getestet werden. Das Gesundheitsamt hatte wöchentliche Tests vorgesehen. In den allermeisten Fällen fielen die Ergebnisse negativ aus. In einzelnen positiven Fällen sind Schutzmaßnahmen angewiesen worden. 

"Rechtsextreme hissen Banner am Bahnhof"
Am frühen Samstagmorgen befand sich über dem Portal des Bielefelder Hauptbahnhofs ein Banner, das einen schwarzen Halbmond und einen Stern in einem roten Dreieck zeigte. Die Form erinnert an das Gefahrenzeichen aus dem Straßenverkehr. Darüber war folgender Text angebracht: ‘Die Bundesregierung warnt vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr’; ‘Betreten des Hauptbahnhofs auf eigene Gefahr’. Die Polizei habe einen Verdächtigen gefasst; der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Am Sonntag erhielt die Neue Westfälische eine Bekenner-Mail mit dem Inhalt, es habe sich bei dem Banner um eine ‘Kunstaktion’ der rechtsextremen Identitäten Bewegung gehandelt. 

"So geht es mit den Kasernen weiter"
Im Rahmen der Nutzung der ehemaligen britischen Kasernen ist folgender Bedarf gemeldet worden: 23.900 Quadratmeter für die Bundespolizei, 2.500 Quadratmeter für den Zoll, 3.000 Quadratmeter für das Bundesamt für Migration. Bisher nicht beziffert wurde der Bedarf an Außenbereichen. Für eine zivile Nutzung blieben der Stadt nicht viele Möglichkeiten. Hoffnungen gäbe es auf die Nutzung der kleineren Rochdale-Kaserne, allerdings wäre der Prozess vom Ankauf bis zum Abschluss von Bauarbeiten ein sehr langwieriger. 500 bis 600 Wohnungen könnten dort entstehen. Strukturkonzepte für die Nutzung der Catterick-Kaserne sollen im nächsten Jahr fertig sein, sodass eine Übernahme mit dem Abzug der Bundespolizei möglich wäre. 

 

Kreis Gütersloh

„Eltern sind sauer auf Schulministerin“
Der Vorsitzende der Stadtschulpflegeschaft berichtet von sehr durchwachsenen Rückmeldungen der Elternschaft auf die Ankündigung des NRW-Schulministeriums, die Weihnachtsferien bereits zwei Tage früher beginnen zu lassen. Viele Beschäftigten hätten ihre Urlaubstage bereits im ersten Lockdown voll ausgeschöpft. Die zusätzlichen Tage machen die Betreuung zur Herausforderung.

„Wie sich Corona auf die Jugendhilfe auswirkt“
Der städtische Jugenddezernent hat einen Bericht vorgestellt, der die Herausforderungen der Jugendhilfe durch Corona aufführt. Auch für die MitarbeiterInnen der Jugendhilfe herrsche ein Gefühl der Unsicherheit, das durch die immer neuen Vorgaben für die Arbeit noch verstärkt würde. Durch gestiegenen Medienkonsum sei die Konzentrationsfähigkeit zudem in Mitleidenschaft gezogen worden, was zu größerer Unruhe in den Klassen führte und ein Mehr an schulischer Sozialarbeit nötig macht. Die Anzeichen für Kindswohlgefährdung seien in manchen Bereichen gehäuft sichtbar geworden, das Fallmanagement hat sich derweil verkompliziert.

„Auch das Veterinäramt erstattet Strafanzeige gegen Schweinemäster“
Das Deutsche Tierschutzbüro hat sich verwundert über die Vorgänge rund um das Video aus einem Schweinemastbetrieb gezeigt. Während das Verfahren aufgrund der Anzeige von LINKEN-Ratsfrau Camila Cirlini von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, sei eine solche Einstellung nach Anzeige des Tierschutzbüros bisher nicht erfolgt. Das Kreisveterinäramt hatte im Sommer umgehend zwei Ställe begutachtet und selbst Strafanzeige gestellt, was offenbar ein seltener Umstand ist. Zu dem laufenden Verfahren möchte man sich dort nicht äußern. Die Anzeige beruhe aber nicht auf dem Video, sondern auf vor Ort festgestellten Mängeln.

„Bei Schaeffler sind 160 Stellen in Gefahr“
Der Automobil- und Maschinenzulieferer Schaeffler plant bis Ende nächsten Jahres 4.400 Stellen einzusparen. Eine Anfrage, ob auch Steinhagen von Stellenkürzungen betroffen sein wird, wollte der Konzern nicht beantworten. In der bisherigen Mitteilung wird das Werk nicht erwähnt. Die IG Metall geht dennoch davon aus, dass bis zu 160 MitarbeiterInnen gefährdet sein könnten.

 

Kreis Herford

„Förderprogramm soll Kinderarmut bekämpfen“
Die Jugendämter des Kreises Herford und der Städte Bünde, Löhne und Bad Oeynhausen können zusammen rund 180.000 € an Mitteln aus dem Förderprogramm „Kinderstark“ des Landes NRW erhalten. Damit soll ein Netzwerk zur Präventionsarbeit gegen Kinderarmut geschaffen werden, das auf unterschiedlichsten Ebenen ansetzt. Insbesondere sollen AnsprechpartnerInnen für Probleme geschaffen werden.


Kreis Paderborn

„Rat startet mit schwerer Hypothek“
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates stand im Zeichen der massiven Finanz-Ausfälle in Folge der Pandemie. Das Defizit fällt jedoch mit voraussichtlich rund 21 Millionen Euro niedriger aus, als noch vor einigen Monaten erwartet. Durch Zahlungen durch Bund und Land könnten etwa 17-18 Millionen Euro davon ausgeglichen werden. Des Weiteren wird aktuell überlegt finanzielle Fragen vom Hauptausschuss abzutrennen sowie einen eigenen Ausschuss für Umweltfragen einzurichten.

„Neues Schüco-Werk in Mönkeloh“
Das neue Schüco-Werk im Gewerbegebiet Mönkeloh nimmt in diesen Tagen seine Arbeit auf. Dort werden in Zukunft große Panorama-Schiebelemente gefertigt. In der 5.000 qm großen Halle arbeiten aktuell 10 MitarbeiterInnen, die Zahl könnte sich jedoch in den nächsten Jahren auf bis zu 40 erhöhen.

„Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen“
Am Freitagabend protestierten mehrere hundert Menschen in Paderborn gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Da viele TeilnehmerInnen sich nicht an Abstands- und Mundschutzgebot hielten, konnte die Veranstaltung erst verspätet starten.

„Stadt Paderborn lässt mehr Schulbusse fahren“
Um das vermehrte Aufkommen durch die gesunkenen Temperaturen abzufedern werden in Paderborn einige Linien seit 10.11. mit weiteren Bussen verstärkt.

„22 Bußgeldverfahren gegen Demonstranten“
Weil sie sich nicht an die Demonstrationsauflagen gehalten hatten, wurde gegen 22 Personen auf der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Zudem ermittelt die Polizei in 2 Fällen wegen Urkundenfälschung, da möglicherweise gefälschte Atteste zur Befreiung von Mund-Nasenschutz-Pflicht vorgelegt wurden.

„Ideen gefragt zum Mobilitätskonzept“
In Salzkotten können ab sofort über die Homepage der Stadt Informationen über das Mobilitätskonzept der Stadt eingeholt sowie Anregungen mitgeteilt werden. An einer Anfang Oktober gestarteten Haushaltsbefragung hätten bereits 1.500 Menschen teilgenommen.

 

Kreis Höxter

„Grüne Holzminden: Atommülllager Würgassen ganz aufgeben“
Der KV der Grünen aus Holzminden hat den Bund aufgefordert, den Standort Würgassen für das Atommüll-Logistikzentrum zu kippen. Neben dem Argument der Bezirksregierung, der Bebauungsplan würde einem solchen Vorhaben widersprechen, wurde beispielsweise die zu große Nähe zu Wohnbebauung oder die Hochwassergefahr benannt, die gegen den Plan des Umweltministeriums sprechen.

„930.000 Euro für Innenstädte im Kreis“
Aus einem Landesförderprogramm zur Stabilisierung der Innenstädte erhalten die Städte Bad Driburg, Brakel, Höxter, Steinheim und Warburg insgesamt gut 930.000 € für Projekte. Mit dem Geld können Kommunen Leerstand anmieten und Zwischennutzen, um Immobilienspekulation zu vermeiden. Die Gelder sollen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

„Würgassen: Goeken für neues Gutachten“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Goeken fordert ein neues Gutachten zum Standort Würgassen. Er habe den Eindruck, dass nicht der geeignetste, sondern der am schnellsten realisierbare Standort gewählt wurde. Das Vorgehen der Bezirksregierung, den Widerspruch der BGZ gegen den Bebauungsplan abzulehnen, begrüßt er.

 

Lübbecker Land

„150 Bürger zeigen Gesicht gegen rechts“
Gegen den AfD-Bezirksparteitag am Freitagabend in Espelkamp demonstrierten rund 150 Menschen.


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.