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Pressespiegel vom Samstag, 21.11.2020, und Montag, 23.11.2020

Bundesweit

"Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen"
In einem Rentenpapier schlagen VertreterInnen der CDU vor, den Renteneintritt nicht mehr an das erreichte Alter, sondern an die Zeit zu koppeln, in der Rentenbeiträge gezahlt wurden. Bis zur Rente müssten dann 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt worden sein. In die gesetzliche Rentenversicherung sollen auch BeamtInnen unter 30 Jahre, PolitikerInnen und Selbstständige einbezogen werden. 

"Bundesländer erwägen Lockdown bis 20. Dezember"
Am kommenden Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Vorgeschlagen werden eine Verlängerung ds im November geltenden Lockdowns bis zum 20. Dezember, eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen sowie eine Verlängerung der Winterferien. 

"Sozialhilfe für immer mehr Heimbewohner"
Antwort des Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE: zwischen 2018 und 2019 stieg die Zahl der bedürftigen PflegeheimbewohnerInnen von 318.580 auf 319.365. Mehr als ein Drittel aller HeimbewohnerInnen sind demnach auf die ‘Hilfe zur Pflege’ angewiesen. Das ergibt eine Summe von 3,77 Milliarden Euro für die Kommunen. 

"Mildere Strafen: Hartz IV soll entschärft werden"
Die Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern fordern in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung, die Strafen für Hartz IV-EmpfängerInnen abzumildern. Da sich das Prinzip ‘Fordern und Fördern’ bewährt hätte, sollen die Sanktionen aber beibehalten werden. 

"Debatte über AfD-Verbot"
Die Rolle der AfD bei den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin debattieren PolitikerInnen über Konsequenzen im Umgang mit der Partei. Die SPD erwägt sogar ein Verbot der AfD. Ein solches sei zwar das allerletzte Mittel, angesichts der Radikalisierung der Partei aber auch nicht mehr auszuschließen. Die Verfassungsschutzbehörden sollten sich für das Zusammentragen von Informationen zur gesamten AfD beraten. 

 

NRW

"NRW legt Wald-Rettungsplan auf"
Der Zustand der Wälder hat sich weiter verschlechtert. Bund und Land wollen auf den Flächen, die erheblichen Schaden genommen haben, ein Aufforstungsprogramm starten. Dafür sollen WaldbesitzerInnen heimische Baumarten pflanzen. Zusätzliche Mittel von 57 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, der Bund will weitere 500 Millionen Euro beisteuern. Das Geld erhalten die WaldbesitzerInnen nur, wenn sie mindestens vier Baumarten pflanzen. 

"Gericht lässt Handel zappeln"
Die Gewerkschaft Verdi hat am 5. November eine Normenkontrollklage gegen genehmigte Sonntagsöffnungen in der Adventszeit eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss bis zum 27. November entscheiden, ob diese stattfinden dürfen. HandelsvertreterInnen sind empört, dass die Entscheidung so lange hinausgezögert werde. 

 


OWL

"Vorwurf: Kliniken verlangen Arbeitsquarantäne"
In den Kliniken steigt die Zahl der Corona-PatientInnen. Den Druck auf das Personal erhöht aber auch die zunehmende Anzahl von Beschäftigten, die wegen einer möglichen Infektion in Quarantäne müssen und daher ausfallen. Das Gesundheitsamt kann zwar Arbeitsquarantäne für Klinikpersonal verhängen, allerdings nur wenn die betroffene Klinik zuvor Personalmangel angemeldet hatte, der nicht mit anderen Maßnahmen ausgeglichen werden könnte. Eine Pflegerin aus Ostwestfalen-Lippe berichtet, dass eine Arbeitsquarantäne von Kontaktpersonen ohne Absprache angeordnet wird. Betroffenes Personal, das sich wiedersetzt, werde mit möglicher Kündigung unter Druck gesetzt.  

"Tränen im Lügde-Prozess"
Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Missbrauch von Lügde hat den Leiter des Hamelner Jugendamts verhört. Der 59-Jährige sieht ein, dass es ein Fehler war, dem Haupttäter des Missbrauchsfalls die Obhut für ein sechs Jahre altes Mädchen anzuerkennen. Er habe weiterhin eine Mitarbeiterin veranlasst, die Akte über das Pflegeverhältnis auf dem Campingplatz zu manipulieren. Im Februar 2019 ist er vom Landrat seines Amtes enthoben worden. 

"CDU und Grüne vereinbaren Zusammenarbeit"
CDU und Grüne haben sich im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zur Zusammenarbeit verständigt. Große Übereinstimmungen seien in den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Digitalisierung festgestellt worden. Zur ersten Versammlung treffen sich die Mitglieder am 21. Januar 2021. 

"Häftlinge bauen Spielplätze"
Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Bielefeld kümmern sich im Rahmen des Projekts ‘Manpower’ um die Instandhaltung von Spielplätzen. Am Projekt teilnehmen können fast alle Strafgefangenen im offenen Vollzug der JVA Bielefeld-Senne. Durch das Projekt entstehen einerseits Spielplätze, andererseits werde der Resozialisierung entsprochen. 

 

Kreis Lippe

"Infizierte werden immer ansteckender"
Die Corona-Infektionsketten im Kreis Lippe sind nicht mehr nachverfolgbar, das Infektionsgeschehen wird als diffus eingestuft. Die Behörden haben daher angefangen, mehr als in anderen Kreisen zu testen. Obwohl nicht vom Robert-Koch-Institut empfohlen, werden auch Haushaltskontakte von infizierten Personen getestet. Ebenso KlassenkameradInnen bei infizierten SchülerInnen. 


Bielefeld

"Panne bei Corona-Zahlen"
Aufgrund eines Fehlers beim Gesundheitsamt meldete das Robert-Koch-Institut am Freitag fünf Corona-Tote innerhalb nur eines Tages. Verstorben war in der vergangenen Woche nur eine Frau, die anderen vier Todesfälle lagen teilweise Monate zurück. Diese seien vergessen und nicht gemeldet worden. Die nachträgliche Meldung in Folge einer Datenüberprüfung führte zu einer Tagesbilanz von fünf Toten. Die Zahl der infektiös gemeldeten BielefelderInnen ist erstmalig auf über 1.000 gestiegen. 102 PatientInnen werden in Krankenhäusern behandelt, 27 müssen beatmet werden. Personal mit Erfahrung in der Intensivpflege werde zunehmend von anderen Stationen abgezogen. 

"Umzug des Hakenkreuze scheitert"
In einer Fabrikhalle auf dem ehemaligen Kampmann-Gelände sind bei Renovierungsarbeiten im Jahr 2006 überpinselte Nazi-Symbole gefunden worden. Die Umstände der Nazi-Überreste konnten seitdem nicht ermittelt werden. Das Historische Museum Bielefeld würde die Hakenkreuze für eine Dauerausstellung übernehmen, der Standortwechsel der Malereien ist aber nicht möglich, da sie direkt an die Mauern aufgetragen worden waren und nicht abgelöst werden können. Fraglich ist, ob die 1,65 Meter hohen Symbole dennoch in das Museum überführt werden können. Wenn nicht, werden sie wegen eines bevorstehenden Abrisses zerstört werden. 

"Rektor zieht Notbremse: Komplette Schule wieder im Distanzunterricht"  
An der Georg-Müller-Gesamtschule fallen Corona- oder krankheitsbedingt 12 der 45 Lehrkräfte aus; 150 der 670 SchülerInnen sind in Quarantäne. Für die laufende Woche wechselt der gesamte Unterricht daher in den digitalen Modus. Eine Notbetreuung werde eingerichtet. 

 

Kreis Gütersloh

"Gütersloh diskutiert Schulanfangszeiten"
In der Abteilung "Bildung" im Kreis soll an diesem Donnerstag, nach den nächsten Beschlüssen des Bildungsministeriums, über die Frage der Schulanfangszeiten diskutiert werden. Ein versetzter Beginn ist im Gespräch, um die Busse zu entlasten. Aktuell würden zwei zusätzliche Busse eingesetzt.

"Empörung über Hemmelgarn"
Die Ratsfraktionen in Harsewinkel haben mit großer Empörung auf die Vorkommnisse rund um das Einschleusen von StörerInnen in den Bundestag, u.a. durch den Harsewinkler Stadtrat und Bundestagsabgeordneten Udo Hemmlegarn, reagiert. Die fraktionsübergreifende Forderung nach einer Rückgabe des Ratsmandats lehnt dieser ab.

"Ministerium gibt weitere Tests bei Tönnies vor"
Da Tönnies bei der Erweiterung seiner Schlachtkapazitäten eine Verringerung des Abstandes zwischen den MitarbeiterInnen auf 1,2 Meter beantragt hat, verlangt das NRW-Gesundheitsministerium nun vier statt nur zwei Corona-Tests pro Woche.

 

Kreis Herford

"Netzwerken gegen Rechts in Zeiten von Corona"
 Am Donnerstag den 26.11. um 19 Uhr findet - diesmal online - das vierte Netzwerktreffen des Jahres der Fachstelle NRWeltoffen mit dem Thema "Engagiert trotz Corona? Netzwerken - jetzt erst recht! Gegen Rassismus und Ausgrenzung in Zeiten von Corona" statt. Alle Interessierten sind eingeladen sich mit eigenen Ideen einzubringen. Besonders soll es um digitales Engagement und die Möglichkeiten in Pandemie-Zeiten gehen. Die Anmeldung erfolgt durch eine E-Mail an post@gegenrechts.info.

"Neuer Antrag für fahrradfreundlichen Kreis erst 2022"
Der nächste Antrag, den Kreis Herford als fahrradfreundlichen Kreis zertifizieren zu lassen wird wohl erst 2022 gestellt. Der zertifizierende Verein hat mehrere Auflagen gestellt, von denen vor allem ein umfassendes Mobilitätskonzept noch nicht erfüllt ist. Dieses soll ab kommenden Frühjahr von einer externen Firma erstellt werden. Insbesondere soll dies die Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten beinhalten. An Teilaspekten, wie etwa den Radverbindungen nach Bünde und Bielefeld, werde aber schon jetzt gearbeitet.

 


Kreis Paderborn

"Unzufriedenheit bei Uni-Beschäftigten"
Im DGB-Hochschulreport NRW stellen die Beschäftigten der Hochschulen in Wissenschaft und Technik/Verwaltung ihrem Arbeitgeber ein schlechtes Zeugnis aus. Rund 2/3 machen sich Sorgen um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes. Neben der Unsicherheit sei außerdem eine hohe Arbeitsbelastung, niedriges Einkommen und geringe Entwicklungsmöglichkeiten ein Problem der Beschäftigten.

"Nein zu Gewalt an Frauen"
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen beteiligt sich auch die Stadt Paderborn an Aktionen. Neben dem Anstrahlen von Gebäuden wird über längere Zeit die Bäckerei Goeken Brötchentüten mit Kontaktdaten von Anlaufstellen für Frauen ausgeben. In Kooperation mit dem Zonta-Club werden bei Brillen Schröder (Neuhäuser Straße) und in der Straußbar (Husener Straße) für 10 Euro orangene Schals zu erhalten sein, mit denen der Zonta Club auffordert ein Zeichen zu setzen.

"Mehr Geld für Maler und Lackierer gefordert"
Die IG Bau fordert eine Gehaltssteigerung von 5,4 % für die rund 530 Beschäftigten der Branche im Kreis Paderborn. Trotz der Corona-Pandemie sei die Auftragslage sehr gut, weshalb das bisherige Angebot von nur 0,8 % ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten sei.

 

Kreis Höxter

"Orange the World: "Nein" zu Gewalt"
Der Zonta-Club Höxter ruft erneut die BürgerInnen dazu auf, sich mit orange erleuchteten Fenstern an der Aktion gegen Gewalt an Frauen und Kindern zu beteiligen. Auch in Höxter und Holzminden werden markante Gebäude orange angestrahlt.

"Zwei Jahre Zeitverlust stehen im Raum"
Nach der Absage der Bezirksregierung an die Planungen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung könnte sich das Projekt um bis zu zwei Jahre verzögern. Möglicherweise kann das Logistikzentrum erst in den nächsten Regionalplan aufgenommen werden, der aber erst 2023 in Kraft tritt. Die BGZ hält weiterhin an ihrem Vorhaben fest, hat jedoch noch nicht entschieden, welche Schritte sie gegen die Detmolder Entscheidung einleiten wird.

"Nachhaltiges Wohnquartier am Stahler Lenteweg"
Die Stadt Höxter will gemeinsam mit der HAWK Holzminden ein Wohnquartier in Stahle entwickeln. Durch die Verwendung nachhaltiger Baustoffe, hoher Energieeffizienz und verringerter Flächenversiegelung soll das Projekt zukunftsweisend sein. Das Projekt soll am 26.11. um 18 Uhr online vorgestellt werden. Interessierte können sich bei Thomas Schwingel, dem Leiter der Abteilung für Planung und Umwelt der Stadt Höxter unter t.schwingel@hoexter.de melden.

 

Lübbecker Land

"FDP-Fraktion hält Beschluss zu Hauptausschuss für rechtswidrig"
Am Donnerstag hat die Ratsfraktion der FDP den Antrag gestellt, die Bildung des Hauptausschusses aufzuheben, da seine Besetzung rechtswidrig zustande gekommen sei. Für die Ausschussbesetzung sei der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz maßgebend, also muss jeder Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Rat verkleinert widerspiegeln. Dieser Grundsatz sei verletzt, wenn durch sogenannte Zählgemeinschaften mehr Sitze für die sich zusammenschließenden Fraktionen erlangt werden. SPD, WL und LK sowie Grüne und LINKE hatten eine Zählgemeinschaft gebildet, wodurch sich 7 Sitze für das neue Bündnis von CDU, Grünen, FDP und LINKEN auf der einen und 7 Sitzen für SPD, WL und LK auf der anderen Seite ergeben hatten. Das Bündnis hatte eigentlich mit einer Mehrheit von 8:6 gerechnet. Auch CDU und Grüne halten das Zustandekommen für rechtswidrig. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, will die FDP dem Rat selbst die Chance geben, den Fehler zu korrigieren.

"Die Existenzangst der Milchbauern"
Vor der Wiehengebirgsmolkerei ist es erneut zu einer Protestaktion der Milchbauern gekommen. Diese fordern höhere Preise für Milch. In einem Gespräch zwischen einem Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter und der Molkerei wurden sachlich die Argumente ausgetauscht. Grundsätzlich sei die Molkerei zu höheren Preisen bereit, sie müsse jedoch auch auf die Marktdynamiken achten und warnt davor, dass billigere Exportmilch in den Markt drängt.

"Kinoplex und Stadthotel"
Die Planungen zur Zukunft der Obermarktpassage und der Stadthalle schreiten voran. So sei für das Gesamtprojekt geplant, eine Mischung aus Wohnungen für verschiedene Altersgruppen, Einzelhandel und diversen Freizeitangeboten, wie Kino und Bowlingbahn, geplant. Die Stadt hat den Verkauf der Stadthalle an einen Investor an die Belebung der Obermarktpassage geknüpft. Das Gesamtkonzept beinhaltet auch eine bessere infrastrukturelle Anbindung und verbesserten Lärmschutz für die AnwohnerInnen.

"Manche Schülerbusse sind rappelvoll"
Insbesondere zu den Stoßzeiten am Morgen sind viele Busse nach wie vor deutlich zu voll. Abstandsregeln sind für die SchülerInnen unmöglich einzuhalten. Deshalb fahren zahlreiche Eltern ihre Kinder, sofern dies möglich ist, mit dem Auto zur Schule.


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Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.