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Pressespiegel vom Samstag, 25.01.2020, und Montag, 27.01.2020

Bundesweit

"Kehrtwende beim ADAC: Tempolimit 130 möglich"
Der Deutsche Automobilclub (ADAC) schließt ein Tempolimit auf Autobahnen nicht mehr aus. Eine repräsentative Umfrage unter den Mitgliedern habe ergeben, dass es keine Mehrheit gegen ein solches Limit gäbe. 45 Prozent sprachen sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Diese Neupositionierung sei eine Kehrtwende. 

"Neuer Vorschlag für Klinikfinanzierung"
Heiner Garg, Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, will mit einer grundlegenden Reform mehr Planungssicherheit für Krankenhäuser schaffen. Das derzeitige System über Fallpauschalen sei nur bedingt hilfreich. Kliniken müssten stattdessen eine Basisfinanzierung unabhängig von Erlösen erhalten. 

"Neuer Streit um Mindestlohn"
Die EU-Kommission arbeitet an einer ersten EU-Richtlinie zum Mindestlohn. Die dafür zuständige Mindestlohn-Kommission wird der Bundesregierung bis zum 30. Juni eine Erhöhung des bisherigen Betrags vorschlagen. Mitglieder dieser sind neben ArbeitgeberInnen auch Mitglieder des DGB-Vorstands. Letztere fordern eine Änderung der Geschäftsordnung, da die bisherige die Arbeitgeber-Seite begünstige. 

 

NRW

"Gedenkstätten mit steigenden Besucherzahlen"
Die Gesamtzahl der BesucherInnen der 29 nordrhein-Westfälischen NS-Gedenkstätten ist im vergangenen Jahr auf knapp 410.000 gestiegen. Das entspricht einer Verdoppelung der Zahlen im Jahr 2015. In Ostwestfalen-Lippe befinden sich fünf Gedenkstätten: Wewelsburg, ‘Zellentrakt’ in Herford, Stalag 326 in Stukenbrock, die Alte Synagoge Petershagen, Frenkel-Haus in Lemgo. Ein Stollen im Jakobsberg in Porta Westfalica soll künftig hinzu kommen, Stalag 326 soll zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung ausgebaut werden. 

"Gefängnis statt Psychiatrie"
Wegen Platzmangels werden StraftäterInnen mit psychischen Erkrankungen im normalen Strafvollzug untergebracht. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert für die mehr als 15.000 Gefangenen mehr Personal sowie die Einrichtung von Kompetenzzentren, um den Betroffenen eine angemessene Behandlung zukommen zu lassen und das Personal zu entlasten. Auch der Ausbau des Justizvollzugskrankenhauses sei notwendig. Das Justizministerium will 2021 erstmals benennen, wie viele Häftlinge in den Vollzugsanstalten psychisch auffällig sind.

"Klimaschützer ziehen nach Datteln"
Etwa 500 Menschen demonstrierten gegen die bevorstehende Inbetriebnahme der Monoblockanlage Datteln 4. Mit den großen Aktionen am Hambacher Forst könne die Bewegung zwar nicht mithalten, es sei dennoch wichtig öffentlich zu zeigen, dass der Betrieb eines weiteren Kraftwerks angesichts des Klimaschadens nicht akzeptabel sei.  

"Kommunen drängen auf mehr Geld"
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach betont, dass die Kommunen mit 12,8 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung noch nie so viel Geld erhalten haben wie zuvor. Zusätzlich stünden 466,5 Millionen Euro Städtebaufördermittel, 1,1 Milliarden Euro für öffentliche Wohnraumförderung, 200 Millionen Euro für Baulandentwicklung sowie weitere Summen zur Förderung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung. Dennoch klagen die 396 Kommunen und 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen über Unterfinanzierung. Dringend benötigt werde ein Konzept des Landes zum Beitrag an der Entschuldung. 


OWL

"Verstärkt Polizeistreife an Schulen"
Mehrere GrundschülerInnen sind in Bünde auf dem Weg nach Hause von unbekannten Männern angesprochen worden. Einige versuchten, die Kinder in ihr Auto zu locken. Die Polizei habe bereits Streifenfahrten an den Schulen angefordert, Beamte sind zudem mittags an Schulen präsent. 

"OWL-Nahverkehr plant Aus für Dieselzüge"
ExperteInnen der Bahnbranche wollen einen umweltfreundlichen Eisenbahnbetrieb vorantreiben. So soll es ab Mitte der 20er Jahre keine Dieselzüge mehr auf den acht Linien des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe mehr geben. Für die Elektrifizierung der Strecken seien aber noch Investitionen getätigt werden.   


Lippe

"Schlänger fühlen sich ausgegrenzt"
Seit einem Jahr ist die Gauseköte gesperrt, im Frühjahr starten die Sanierungsarbeiten. Diese sollen laut Straßen.NRW bis 2021 dauern. Die Bürgerinitiative Schlangen 4.0 fühlt sich zurückgedrängt und von Straßen.NRW hintergangen. Die Sanierung müsste oberste Priorität haben, um die Sperrung wieder aufzuheben, doch alle Auswirkungen auf PerndlerInnen, Verbände und die Wirtschaft würden ignoriert werden. 

"Schocknachricht für den Handel: C&A macht zu"
Der Konzern will 13 von rund 450 bundesweiten Filialen schließen, darunter auch die Filiale in Lemgo. Den MitarbeiterInnen sollen ‘attraktive Alternativen’ angeboten werden, so ein C&A-Sprecher. 


Bielefeld

"Die Mieten steigen weiter"
Wer in Bielefeld eine Wohnung sucht, traut sich kaum spontane Mieterhöhungen durch den Vermieter zu hinterfragen, resümiert Ralf Brodda vom Mieterbund angesichts den neu erschienenen Mietspiegel. Durchschnittlich 10,59 Euro pro Quadratmeter können für Wohnungen verlangt werden, die zwischen 2011 und 2017 errichtet wurden. Zuschläge von bis zu 3,17 Euro pro Quadratmeter sind zulässig, wenn es sich um eine sehr gute Wohnlage handelt, eine barrierefreie Ausstattung oder energetische Sanierung vorzufinden ist. Wohnungen der BGW bewegen sich im mittleren Bereich des Mietspiegels, so Geschäftsführerin Sabine Kubitza. Das Niveau in Bielefeld sei noch günstig im Vergleich zu anderen Großstädten, ergänzt Kubitza.    

"Die AfD und ein Ex-Juso als OB-Kandidat"
Bei der Europawahl erreichte die AfD 7,65 Prozent der Stimmen, im September will die Partei für alle Gremien antreten und einen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters stellen. Der 35-jährige Florian Sander war einst im Vorstand der Jungsozialisten, wechselte dann zur FDP, wurde dort Vorsitzender der Jungliberalen und vertrat diese im Stadtrat. Aufgrund von Streitigkeiten mit Jan Maik Schlifter verließ Sander die FDP und wolle sich nun für die AfD stark machen. 

"So schafft ein Verein günstigen Wohnraum"  
Die ‘Initiative Petristraße 2’, die aus einer Gruppe junger Menschen besteht, will das Haus selbstbestimmt verwalten und auf diese Weise bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür wollen sich die zehn Mitglieder nach dem Modell des Mietshäuser-Syndikats zu einem Hausverein zusammenschließen und das Gebäude kaufen. Das Modell, das in den 1980er Jahren in Freiburg entwickelt wurde, erlebe derzeit bundesweit einen Boom. Das Syndikat und die Initiative agieren dann wie eine kleine Genossenschaft. Auf den rund 400 Quadratmetern des Gebäudes will die Gruppe wie in einer riesigen Wohngemeinschaft leben. Das Haus gehört derzeit dem Immobilienservicebetrieb. Neben der Initiative gäbe es noch weitere Interessenten. 

"Polizeizugriff gegen Bielefelder rechtswidrig"
Das Verwaltungsgericht Lippstadt hat der Klage eines Bielefelders, der mit Antifa-AktivistInnen am 8. Juni 2016 an einer Gegendemonstration zu einer AfD-Kundgebung teilnahm, recht gegeben. Der Bielefelder hatte Polizei-BeamtInnen von Lippstadt angeklagt, ihn sowie weitere AktivistInnen nach Ausrollen des Transparents ‘AfD und Nazis Hand in Hand — unsere Antwort Widerstand’ gewaltsam von der Rathaus-Treppe gezerrt und mehrere Stunden in Gewahrsam genommen zu haben. Dort habe man sie gezwungen, sich vollständig zu entkleiden. Die Maßnahmen der Polizei seien sowohl grundsätzlich als auch in der Form der Durchführung rechtswidrig, entschied das Gericht. 


Lübbecker Land

"Kreis setzt auf den Radverkehr"
Der Kreis Minden-Lübbecke will den Anteil an Radverkehr erhöhen und das integrierte Klimaschutzkonzept umsetzen. Darunter finden sich Maßnahmen zur Sanierung vorhandener Radwege sowie Ergänzungen um neue, zur Beschilderung der Fahrradrouten, Schaffung eines Systems von Knotenpunkten und die Anbindung an ein ‘Radnetz OWL’. 

"Mühlenkreiskliniken: Vorstandsposten seit mehr als einem Jahr unbesetzt"
Seit 14 Monaten erhält die gekündigte stellvertretende MKK-Vorsitzende Kristin Drechsler weiterhin Bezüge von den Mühlenkreiskliniken, weil noch immer kein Ersatz für sie im Vorstand gefunden worden sei. Das Auswahlverfahren sei nach Aussage von Landrat Ralf Niermann bisher nicht erfolgreich gewesen. 


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.