Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressespiegel vom Samstag, 28.11.2020, und Montag, 30.11.2020

Bundesweit

"Höhere Schulden 2021 wegen Corona"
Für das Jahr 2021 plant die Bundesregierung die zweitgrößte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Beschlossen wurden rund 180 Milliarden Euro an Schulden, erwartet werden Ausgaben in Höhe von rund 500 Milliarden Euro. Diese seien notwendig, um die Folgen der Pandemie zu dämpfen. Die CDU fordert eine stärkere Kostenbeteiligung der Länder, da sie mittlerweile mehr Steuereinnahmen hätten. 

"Verfassungsklage gegen Wahlrecht"
LINKE, FDP und Grüne haben eine Normenkontrollklage gegen das von CDU und SPD beschlossene Wahlrecht eingereicht. Danach werden künftig drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen, was CDU und SPD Vorteile verschaffen könnte. 

"Werkverträge auf Schlachthöfen verboten"
Das Bundeskabinett hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Ab dem. 1. Januar darf es in der Fleischindustrie keine Werkverträge und ab 1. April 2021 keine Leiharbeit geben. Zuvor hatte die Union Ausnahmen gefordert. Diese sind nur für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen eingefügt worden. Das Gesetz soll noch im Dezember im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.  

"Heftiger AfD-Streit über Meuthen"
Der Bundesparteitag der AfD verabschiedete ein sozialpolitisches Konzept, das in das Programm aufgenommen wird. Dieses enthält Leitlinien zur Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik. Überlagert wurde der Parteitag vom Streit um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser kritisierte mangelnde Distanz zur Querdenken-Bewegung und die Nutzung des Begriffs ‘Ermächtigungsgesetz’. 

 

NRW

"Sorge um Thyssenkrupp wächst"
Der Konzern Thyssenkrupp mit Sitz in Essen hat im abgelaufenem Geschäftsjahr einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Um die Kosten auszugleichen sollen 11.000 der insgesamt 27.000 Arbeitsplätze abgebaut werden; das Grobblechwerk in Duisburg mit 800 Beschäftigten müsste gänzlich schließen. Dennoch versagt die schwarz-gelbe Landesregierung dem Konzern die Beteiligung zur Rettung der Arbeitsplätze. Stattdessen solle der Bund über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds helfen.  



OWL

"Angst vor Jobverlust bei Beschäftigten in OWL wächst"
Anke Unger, Geschäftsführerin des DGB in Ostwestfalen-Lippe, macht anhand gestiegenen Beratungsbedarfs deutlich, dass die Angst vor dem Jobverlust deutlich präsent ist. Besonders prekär sei die Lage für MinijobberInnen, die bei Kündigungen auf keine Hilfeleistungen zurückgreifen können. 

"Neuer Streit um ICE-Bahnstrecke"
In einem gemeinsamen Brief fordern zehn Landtagsabgeordnete der SPD aus Ostwestfalen-Lippe Aufklärung über den Stadt der Planungen der Bürgerbeteiligung zur neuen Strecke zwischen Hannover und Bielefeld. Die PolitikerInnen des NRW-Landtags seien bisher nicht über die aktuellen Planungen informiert worden; die Trassenplanung, die an die Deutsche Bahn in Auftrag gegeben wurde, sei intransparent. 

 

Kreis Lippe

"Dicke Luft am Bilster Berg"
Dr. Ulrich Kros vom Vorstand des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Ostwestfalen-Lippe protestierte am Wochenende gegen den Renn- und Testbetrieb am Bilster Berg. Der Geschäftsführer des Bilster Berg drive Resort wirft Kros Hausfriedensbruch und Nötigung vor, da dieser mit seiner Aktion auf das Grundstück des Resorts eigedrungen sein soll.  

"2500 Unterschriften sind gesammelt"
Die InitiatorInnen des Detmolder Radentscheids haben 2.500 Unterschriften gesammelt. Die Listen liegen in Geschäften aus und können in der Friedrichstraße 15 abgeholt sowie abgegeben werden. 


Bielefeld

"’Black Friday’ gerät außer Kontrolle"
Zur Rabatt-Aktion ‘Black Friday’ strömten so viele Menschen in die Bielefelder Innenstadt, dass Krisenstabschef Ingo Nürnberger von vor Ladenschluss eine Räumung anordnet. 

"MM Graphia: Verdi bittet Stadt um Hilfe"
Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat des Verpackungsunternehmens MM Graphia fordern, den geplanten Abbau von über 60 Arbeitsplätzen zu überdenken. Die Kürzungsmaßnahme würde den gesamten Standort mit rund 245 Beschäftigten in Frage stellen. Verhandlungen mit der Geschäftsführung vor Ort sind bisher gescheitert Neben einem Brief an den Vorstand des österreichischen Mayr-Melnhof-Kozerns hat sich Verdi daher an den Oberbürgermeister sowie Stadtrat gewandt. Die PolitikerInnen werden gebeten, auf den Konzern einzuwirken.  

"Straetmanns am Telefon"
Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns bietet am 1. Dezember on 12 bis 14 Uhr eine Sprechstunde unter der Telefonnummer 0521/52 02 9002 an. 

"Polizist soll Gewaltopfer abgewimmelt haben"  
Am 28. Februar tritt ein Bundeswehrsoldat in Tarnanzug die Zimmertür seines 32-jährigen WG-Genossen ein und bedroht ihn mit den Worten ‘Denkst Du, Du bist der erste, den ich töten muss?’. Auslöser seien Fotos, die der 32-Jährige von der Freundin des Angreifers besitzen würde. Obwohl der Mann es schafft, die Polizei zu rufen, tut der Beamte den Vorfall als ‘Kinderkacke’ ab. Auf Grundlage einer Videoaufnahme hat der Anwalt des Verletzten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten eingereicht. 

 

Kreis Gütersloh

"Entscheidung gefallen: alter NAAFI-Shop wird Impfcenter"
Insbesondere wegen seiner guten Lage fiel die Entscheidung für den NAAFI-Shop in der Marienfelder Straße. Für diese Bestimmung wurden 10-, 15- und 20-KM-Radien bestimmt und betrachtet, wie viele Menschen in den jeweiligen Einzugsgebieten leben. Sonstige Kriterien waren Größe der Immobilie, Erreichbarkeit, Verfügbarkeit, Sicherungsmaßnahmen, Technik, Anschlüsse und Hygiene. Das Impfzentrum soll umgehend für den Einsatz vorbereitet werden.

"Geschenktüten statt Weihnachtsfrühstück"
Statt einem Weihnachtsfrühstück für Wohnungslose und Ehrenamtliche wird es in diesem Jahr eine Verteilung von Geschenken geben. In Kooperation mit der Tafel sollen Lebensmittel, Schokolade, selbstgebackene Kekse und Einkaufsgutscheine verteilt werden. Für letzteres bittet die Diakonie um Spenden. Weitere Informationen gibt es unter www.diakonie-guetersloh.de/leistungen/beratung/wohnungslosenhilfe/

"Bauern fühlen sich massiv unter Druck"
Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh berichtet von einem enormen Druck, unter dem Schweinebauern aktuell stünden und fordert ein sofortiges Ende des andauernden Preisverfalls. Den fallenden Preisen durch gesunkene Schlachtkapazitäten und die Schweinepest stünden höhere Ausgaben durch die Umsetzung immer neuer Gesetze und Verordnungen gegenüber. Besonders kritisch sieht er das Agieren der Verarbeiter und des Lebensmittelhandels, die ihre Marktmacht ausnutzen würden.

"Trauerzug der Tierschützer"
An der Demonstration gegen die Praktiken in der Tönnies-Fabrik beteiligten sich rund 40 DemonstrantInnen. Aufgerufen hatten die Organisationen "Animal Save" und "Extinction Rebellion" aus Bielefeld, Fairleben aus Gütersloh, sowie die LINKE. Erstmals beteiligte sich auch die evangelische Kirche.
 

 

Kreis Herford

"Rad- und Gehweg an der Vlothoer Straße soll geplant werden"
Im Bau- und Umweltausschuss erklärte ein Beigeordneter, warum aktuell die Planungen vorangetrieben würden, in dem eigentlich als Fahrradstraßen-Pilotprojekt geplanten Bereich der Vlothoer Straße, Rad- und Gehweg zu bauen. Es ginge darum, rechtzeitig Fördergelder zu beantragen. Sollte sich das Projekt Fahrradstraße in der Praxis als tauglich erweisen, würde nur ein Gehweg gebaut - das ließe sich mit dem Fördergeber bereits jetzt abstimmen. Sollte sich die Fahrradstraße in der Praxis jedoch als untauglich erweisen, würde es ungleich schwerer, Rad und Gehweg gefördert zu bekommen.


Kreis Paderborn

"Grüne stimmen für Bündnis mit der CDU"

Mit großer Mehrheit hat der Online-Parteitag der Grünen in Paderborn für eine Koalition mit der CDU im Stadtrat gestimmt. 53 der 63 Teilnehmenden stimmten für den Koalitionsvertrag. Nur 4 dagegen. Bis 4.12. können nun die CDU-Mitglieder abstimmen.

 

Lübbecker Land

"Politische Ausschüsse nicht arbeitsfähig"
Auch zweieinhalb Monate nach der Kommunalwahl haben die Fraktionen noch keine Einigung über die Besetzung der Gremien im Lübbecker Stadtrat erzielt. Ratsmitglieder mahnten deshalb an zu einem konstruktiven Miteinander zu finden, es sei schon jetzt viel Vertrauen verspielt worden. Mit knapper Mehrheit wurde derweil der Antrag verabschiedet, dem Bündnis "Sichere Häfen" beizutreten und so freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen.

 

Kreis Höxter

"CDU Höxter will Steuererhöhung noch mal überprüfen"
Die CDU-Fraktion möchte die Grund- und Gewerbesteuer-Sätze, die im Januar kommenden Jahres angehoben werden sollten, in der nächsten Ratssitzung noch einmal diskutieren lassen. Damit soll den Folgen der Pandemie Rechnung getragen werden. Derartiges sei bei Verabschiedung der Hebesätze im Januar 2020 noch nicht absehbar gewesen.

"500 Gegendemonstranten zu Höcke-Auftritt erwartet"
Für Björn Höckes Auftritt in der Stadthalle Höxter wird mit rund 500 GegendemonstrantInnen gerechnet. Das Bündnis "Höxter zeigt sich" hat für den 5. Dezember um 15 Uhr bis 18 Uhr am Berliner Platz und auf dem Parkplatz auf der Luisenstraße zwei Veranstaltungen angemeldet und ein umfassendes Hygienekonzept erarbeitet. Auf Rufe und Gesänge muss verzichtet werden, weshalb Teilnehmende aufgerufen sind, Gegenstände mitzubringen, um entsprechenden Krach zu machen.


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.