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Aus der Presse


Pressespiegel vom Freitag, 13.12.2019

Bundesweit "Boris Johnson gewinnt die Wahl" Die konservative Partei von Boris Johnson erreicht bei der Parlamentswahl in Großtbritanien eine absolute Mehrheit. Damit kann der Brexit vollzogen werden. Die Oppositionspartei ‘Labour’ um Jeremy Corbyn steckt das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Grund sei die unklare Positionierung... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 12.12.2019

NRW "82 Reichsbürger in NRW sind bewaffnet" Bericht des Innenministeriums zum Stichtag 30. Juni: 82 Personen der Reichsbürger-Szene besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis. 80 Personen sei die Erlaubnis bereits entzogen worden, in 40 weiteren Fällen laufen noch Verfahren. Insgesamt gäbe es in NRW 3.200 Reichsbürger.  "’Wasserverbrauch in NRW... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 11.12.2019

Bundesweit "Rassismus am Wohnungsmarkt" Das Amtsgericht Augsburg hat einen Vermieter aus Bayern wegen seiner diskriminierenden Anzeige zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Dieser wollte seine Wohnung ‘nur an Deutsche’ vermieten. Menschen mit Migrationshintergrund, mit muslimischen oder jüdischem Glauben, Alleinerziehende und... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 10.12.2019

Bundesweit "1 Million" Eine Million Menschen sind in Deutschland dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Rund 548.000 Menschen beziehen sogar seit mehr als 14 Jahren Regelleistungen. "’Gewalt gegen Frauen ist Gefahr für alle’" Jede dritte Frau ist in Deutschland von häuslicher Gewalt betroffen. Die Strategien der Politik gegen diese... Weiterlesen


Pressespiegel vom Samstag, 07.12.2019, und Montag, 09.12.2019

Bundesweit "Neu gewählte SPD-Spitze kündigt Linkskurs an" Das mit Mehrheit gewählte Spitzen-Duo der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will an der Union als Koalitionspartner festhalten, den Diskurs der Partei gleichzeitig nach links verschieben. Es sei Zeit umzukehren und Hartz IV zu überwinden. "Anspruch auf Kurzzeitpflege" Die... Weiterlesen


Pressespiegel vom Freitag, 06.12.2019

Bundesweit "Weihnachtsgeld nur noch für jeden Zweiten" Laut Statistischem Bundesamt erhalten 87 Prozent aller Beschäftigten mit Tarifvertrag Weihnachtsgeld. Seit 1996 ist der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben aber um 21 Prozent gesunken. 2017 waren nach Angaben des NRW-Arbeitsministeriums nur noch 27 Prozent aller Betriebe... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 05.12.2019

Bundesweit "Grenzkontrollen verstärkt" Seit vier Wochen werden verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt. Bei rund 100.000 Überprüfungen seien 178 Ausländer aufgegriffen worden, die trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkehren wollten. Eine Einreisesperre werde grundsätzlich nach Abschiebungen verhängt.  "Zahl des Tages" Bundesinstitut... Weiterlesen


Pressespiegel vom Freitag, 29.11.2019

Bundesweit "EU ruft Klimanotstand aus" 429 Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten für das Ausrufen des Klimanotstands für Europa, 225 lehnten dies ab. Der Entschließungsantrag, der mit der Mehrheit von Sozialdemokranten, Liberalen, Linken und Grünen beschlossen werden konnte, habe eine hohe symbolische Bedeutung und werde Druck für die... Weiterlesen


Pressespiegel vom Donnerstag, 28.11.2019

Bundesweit "Deutlich mehr Exporte von Kleinwaffen" Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Frage von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE: bis zum 19. November hat die Bundesregierung in diesem Jahr Kleinwaffenexporte im Umfang von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das entspricht einem Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem gesamten Jahr 2018.   "... Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 27.11.2019

Bundesweit "Neue Steuerpflicht für 51.000 Rentner ab 2020" Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Matthias W. Birkwald, Fraktion DIE LINKE: im kommenden Jahr werden rund 5,12 Millionen SeniorInnen Steuern zahlen müssen — darunter rund 51.000 erstmals steuerpflichtiger RentnerInnen. Grund dafür werde das Rentenplus von 315 Prozent in West-... Weiterlesen


Zu politischer Arbeit gehört die regelmäßige Erfassung der medialen Berichterstattung. Denn nur wer weiß, was in seiner Region geschieht, kann auch nachvollziehen, was die Menschen vor Ort beschäftigt, und kann entsprechende Forderungen aufstellen. 
Da sich nicht alle Menschen ein Zeitungsabonnement leisten können, finden sich hier zusammengefasste Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe sowie Interessantes aus Nordrhein-Westfalen oder dem Bundesgebiet. Quellen der Zusammenfassungen sind die lokalen Zeitungen - die Neue Westfälische sowie das Westfalen-Blatt, wobei übernommene Passagen und Schlagzeilen gekennzeichnet sind.