Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Aktuelles


Rede im Bundestag

Die Regierung und das Bundeswahlgesetz: Elendsverwaltung statt großer Wurf

Schön, dass die Bundesregierung zumindest die juristisch notwendige Neueinteilung einiger Wahlkreise vornimmt. Nur schade dass der der Bundestag dadurch kein bisschen kleiner wird, obwohl auch das dringend notwendig ist. Statt nur das Elend zu verwalten, sollte die Regierung sich unserer Wahlrechtsreform anschließen. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Europäische Staatsanwaltschaft: Gutes Ziel, schwache Umsetzung

Wir begrüßen das Ziel der Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug auf europäischer Ebene durch eine Europäische Staatsanwaltschaft. Dadurch dass in diesem Entwurf ein einheitliches Prozessrecht fehlt, drohen jedoch Ungleichbehandlungen. Zudem sind nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligt, was dem Ziel abträglich ist. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Briten-Kasernen: bei weiterem Nutzungsentzug Entschädigung einfordern!

"Die Verhandlungen mit der BImA sind abgesagt", erklärte Bielefelder Baudezernent Gregor Moss im Sommer 2019. Die Bundespolizei soll Flächen nutzen dürfen, die der Bielefelder Bevölkerung seit über 80 Jahren entzogen sind - ohne Entschädigung. Verhandlungen sind jetzt notwendiger denn je, Herr Moss! Weiterlesen


Rede im Bundestag

Für eine moderne Justiz und sichere Verfahren

Die Pandemie stellt auch die Gerichte vor neue Herausforderungen. Virtuelle Gerichtsverhandlungen können bei manchen Verfahren hilfreich sein und zur dringend notwendigen Modernisierung der Justiz beitragen. Neue Technologien kosten jedoch Geld, weshalb auch der Bund hier in der Pflicht ist. Weiterlesen


Kristin Marie Schwietzer/tagesschau.de

Kein Durchbruch bei Wahlrechtsreform

Seit langem ringen die Bundestagsfraktionen um eine längst fällige Reform des Wahlrechts. Doch ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Während die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Grünen an einem Strang ziehen, gibt es Uneinigkeit in der Koalition. Nur in kleinen Schritten scheint sich nun die CDU zu bewegen. Weiterlesen


RSS Feed

8. Mai 2020 - 75 Jahre Tag der Befreiung

8. Mai 2020 – 75 Jahre Tag der Befreiung