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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Sportausschuss
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Aktuelles


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

NRW-Innenminister Reul muss entlassen werden

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Terrorverdächtiger zurück nach Deutschland geholt werden muss, da seine Abschiebung rechtswidrig gewesen sei. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte die Entscheidung mit den Worten: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Freitag, 10.08.2018

Bundesweit  "Landwirte aus OWL siegen im Rentenstreit in Karlsruhe" Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Klage von Landwirten aus Ostwestfalen-Lippe Recht gegeben und die sogenannte Hofabgabeklausel gekippt. Diese schreibt seit 1957 vor, dass Bauern - und bis 2016 auch ihre Ehegatten - nur Rente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse... Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Donnerstag, 09.08.2018

Bundesweit  "Abgeschobener Afghane kommt zurück" Ein afghanischer Asylbewerber, der im Juli unter den 69 Menschen war, die mit einem Charterflug nach Afghanistan abgeschoben wurden, soll noch diese Woche nach Deutschland zurückkehren. Der 20-Jährige hätte wegen eines noch laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald nicht abgeschoben... Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Mittwoch, 08.08.2018

Bundesweit  "Kriminelle Ärzte verhelfen Patienten zur Frührente" Die Deutsche Rentenversicherung überprüft seit 2014 Akten, nach welchen Ärzte für ein Honorar in Höhe von einigen Tausend Euro gesunde Patienten so krank schreiben, dass diese frühverrentet würden. Die Zahl solcher Fälle sei so hoch, dass neben der Staatsanwaltschaft Bochum auch die... Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Dienstag, 07.08.2018

Bundesweit  "Kritik an Vorstoß zu Dienstpflicht" Politiker der SPD, Linken, Grünen und FDP lehnen die Idee der CDU, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer einzuführen, ab. Aber auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnt vor einem erzwungenen Arbeitseinsatz, den das Grundgesetz verbietet. ... Weiterlesen


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Nein zu Parteispenden durch Unternehmen und Konzerne!

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