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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Sportausschuss
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Hinweis

Das Bürgerbüro in Paderborn bleibt vom 11. bis einschließlich 15. März 2019 urlaubsbedingt geschlossen. Ab dem 18. März ist es wieder zu den angegebenen Öffnungszeiten geöffnet.

Krankheits- und urlaubsbedingt bleibt das Büro in Lemgo geschlossen. Vom 11. bis zum 29. März wird es ausschließlich freitags zwischen 9.00 bis 15.00 Uhr besetzt sein.

 

Aktuelles


Rede im Bundestag

Unabhängige Polizeibeauftragte: Effektive Kontrolle - ein überfälliger Schritt

Die interne Kontrolle bei den Polizeibehörden funktioniert in vielen Fällen nicht. Eine unabhängige Kontrolle ist zur effektiven Rechtsdurchsetzung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger daher notwendig. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses wichtige Vorhaben. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Stiftung Forum Recht: Ein guter Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie

Wir unterstützen die Einrichtung einer Stiftung „Forum Recht“ ausdrücklich, denn der demokratische Rechtsstaat ist eine wichtige Errungenschaft, die Wertschätzung verdient. Dieses Ziel kann die Stiftung jedoch nur glaubwürdig verfolgen, wenn auch die Regierung den Rechtsstaat respektiert. Weiterlesen


Pressespiegel vom Mittwoch, 06.03.2019

Bundesweit "Grundsteuer: SPD will Mieter entlasten" Die SPD will VermieterInnen künftig allein mit der Grundsteuer belasten, Mieterinnen sollen entlastet werden. Dafür müsste neben der Grundsteuer auch die Betriebskostenverordnung geändert werden. Die Wohnungswirtschaft kritisiert diesen Vorstoß, da er die Steuern erhöhen und Investitionen in... Weiterlesen


Pressemitteilung Friedrich Straetmanns, MdB

Gerichtsverfahren statt Ausbürgerung

Presseberichten zufolge haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt: Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die ins Ausland reisen um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen, sollen ausgebürgert werden. „Es wird der falsche Eindruck erweckt, es ginge darum jetzt potenzielle IS-Heimkehrer aus Deutschland fernzuhalten: Aufgrund des... Weiterlesen


Pressespiegel vom Dienstag, 05.03.2019

Bundesweit "Minister bei Grundrente kämpferisch" Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will an seinem Konzept für eine Grundrente festhalten. Im Mai wolle er einen Gesetzentwurf vorlegen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbrauer hat die Streichung einer Bedürftigkeitsprüfung deutlich abgelehnt - wie ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern... Weiterlesen


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!