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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Schluss mit dem Durchregieren per Verordnung!

Rede im Bundestag

Schluss mit dem Durchregieren per Verordnung!

Eigentlich sollte es in dieser Rede, vermutlich meine letzte vor der Wahl, um eine sinnvolle Reform des Stiftungsrechts gehen. Doch die Bundesregierung hat auf den letzten Drücker, und ohne jeglichen inhaltlichen Zusammenhang, eine Verlängerung ihrer Verordnungsermächtigungen drangehängt. So geht man nicht mit dem Parlament um!

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vordergründig reden wir hier über eine notwendige Reform des Stiftungsrechts, ein Anliegen, dass meine Fraktion und ich auch grundsätzlich unterstützen. Jetzt haben Sie uns aber auf den letzten Drücker per Änderungsantrag noch eine Regelung zum Infektionsschutz in den Vorgang hineingeschoben, die inhaltlich nichts mit diesem berechtigten Ansinnen zu tun hat. Sie wollen eine weitere Verlängerung der Verordnungsermächtigungen auch über die im Bundestag festgestellte Lage hinaus hier noch schnell durchbringen.

Und da muss ich Ihnen sagen, das finde ich in der Form und in der Sache falsch und das zeugt von einem mangelnden Respekt vor diesem Parlament. Zu Beginn der Corona Pandemie waren wir zugegebenermaßen in einer besonderen Situation, die es nötig machte, der Regierung hier weitgehende Befugnisse zu erteilen. Mittlerweile scheint mir aber, dass sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen an dieses Durchregieren per Verordnung gewöhnt haben und das gern weiter so betreiben möchten. Wir als LINKE verteidigen die Grundrechte und lehnen dies dehalb ab!

Ich bin ja durchaus einig mit Ihnen in der Feststellung der Tatsache, dass die Gefahr des Coronavirus noch nicht gebannt ist, aber irgendwann muss dieses Durchregieren auch einmal ein Ende haben. Das mit den Sommerferien eine erhöhte Reisetätigkeit bestehen wird, war nun seit Wochen abzusehen. Sie hätten alle Möglichkeit gehabt hier im Parlament die notwendigen Maßnahmen regulär beraten zu lassen und per Gesetz zu verabschieden. Stattdessen haben Sie alles zusammengekehrt, was so in den Ministerien herumlag, und in den Rechtsausschuss gekippt, in einer Art von Missachtung des parlamentarischen Betriebs, die ich ablehne! Und nun bringen Sie auf den allerletzten Drücker versteckt im Stiftungsrecht diese Regelung. Das ist doch kein Umgang mit dem Parlament und zeigt, diese Regierung steht nicht nur vor dem Ende ihrer Regierungszeit, sie ist auch am Ende, fachlich, wie personell.

Und was Sie hier tun, ist auch in der Sache falsch. Selbst bei Bestehen der epidemischen Lage ist die Regierung doch laufend in der Pflicht, die Maßnahmen, die sie trifft auf die Erforderlichkeit hin zu überprüfen und dann aufzuheben, wenn diese Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Das hat in der Vergangenheit schon schlecht genug geklappt und es ist für mich kein Grund ersichtlich, warum das im Sommer besser klappen sollte. Und das sage nicht nur ich, das bescheinigt Ihnen ja auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit.

Meine Damen und Herren, das ist aller Voraussicht nach meine letzte Rede in dieser Wahlperiode, die ich hier halte. Ich hätte mir daher gewünscht, wir hätten dies Fragen, Stiftungsrecht und Infektionsschutz, sauber getrennt vernünftig debattiert. Dann wäre eine Zustimmung meiner Fraktion zur Änderung des Stiftungsrechts wahscheinlich gewesen. Mit diesem Manöver haben Sie das aber unmöglich gemacht. Und was ich Ihnen ganz besonders übel nehme: Dass Sie wieder einmal ein Fußballereignis nutzen, um unter diesem Radar durchzusegeln und etwas durchzusetzen, das Grundrechte gefährdet.

Vielen Dank.

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