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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Sportausschuss
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Aktuelles


Rede im Bundestag

Der Bock will Gärtner werden

Ausgerechnet die AfD-Fraktion möchte mit einen Gesetzentwurf die Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden erreichen. Dabei sind unter den Mitgliedern der AfD-Fraktion nicht wenige, die sich als Richter oder Staatsanwälte durch politische Äußerungen selbst ins Abseits stellen. Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Freitag, 30.11.2018

Bundesweit    "Bundestag stimmt für Migrationspakt" Die Mehrheit des Bundestags hat sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen: 372 Abgeordnete stimmten dafür, 153 votierten mit Nein. Außenminister Heiko Maas lobt den "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit" - bedeutend sei auch, dass der Pakt "keine einklagbaren Rechte und... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis

Der Gesetzentwurf zielt darauf, den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin abzuschaffen. Wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschreibt, soll das Rezept gelten. Das bürokratische Genehmigungprozedere wird abgeschafft. Drucksche 19/6196 herunterladen Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die... Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Donnerstag, 29.11.2018

Bundesweit    "AfD-Politikerin unterstützt Holocaustleugner" Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein soll einen Verein von Holocaust-Leugnern im thüringischen Guthmannshausen unterstützt haben. Zu den GründerInnen des Vereins "Gedächtsnisstätte"gehört auch Ursula Haverbeck aus Vlotho. Der Verfassungsschutz wurde... Weiterlesen


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Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag

Friedrich Straetmanns: Ein- und Ausblicke auf zwei Jahre Bundestag