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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Sportausschuss
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Aktuelles


Rede im Bundestag

Schöner Versuch: AfD will früher an Stiftungsgelder kommen

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist zu einer gesetzlichen Regelung der parteinahen Stiftungen durchaus gesprächsbereit. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dazu denkbar ungeeignet. Die AfD Fraktion versucht hier lediglich auf die Schnelle an Bundesmittel für ihre zukünftige Stiftung zu kommen. Eine solche Lex-AfD lehnen wir ab. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

Durch die Grundgesetzänderung (Drucksache 19/16) soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Antrag „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“

Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Erhöhung der Parteienfinanzierung fördert Politikverdrossenheit

Im Schweinsgalopp sollen hier die staatlichen Gelder zur Finanzierung der Parteien beträchtlich erhöht werden. Das lehnen wir ab. Mit Steuergeldern muss sorgsam umgegangen werden. Erforderlich ist aber auch Transparenz der Spenden, die die anderen Parteien aus der Wirtschaft erhalten. Nur so ist die Unabhängigkeit der Politik zu gewährleisten. Weiterlesen


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Brandner ist abgewählt!

Brandner ist abgewählt!