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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Aktuelles


AFP/ZDF.de

Die Wahlrechtsreform - ein Fall für Karlsruhe

Auch das ZDF berichtete über die Ankündigung der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, beim Bundesverfassungsgericht auf eine abstrakte Normenkontrolle der Wahlrechtsreform von Union und SPD zu klagen. Dazu griff das ZDF eine Agenturmeldung der AFP auf. Weiterlesen


Robert Roßmann/Süddeutsche Zeitung

FDP, Linke und Grüne klagen in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht

Die Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 27.11.2020 angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das am 8. Oktober von CDU/CSU und SPD beschlossene neue Wahlrecht einzureichen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Weiterlesen


Rede im Bundestag

Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig

Die Linksfraktion begrüßt die Anhebung der Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Eine gute Vergütung und Entschädigung im Justizwesen ist von grundlegender Bedeutung. Es geht nämlich um faire und qualitativ hochwertige Verfahren, und diese bekommt man eben nur bei fairer Bezahlung. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll

Den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als LINKE würden wir uns allerdings wünschen, dass die Bundesregierung auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik oder zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würde. Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB / DIE LINKE. Bielefeld

Kleinrechnung der Regelbedarfe verfestigt gesellschaftlichen Ausschluss!

Der Bielefelder Kreisverband DIE LINKE und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns sehen im Regelbedarfsermittlungsgesetz der Bundesregierung eine Fortführung der fragwürdigen Ermittlung der Regelbedarfe. Dazu Friedrich Straetmanns, Sozialrichter und Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen


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