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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Sportausschuss
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Aktuelles


Friedrich Straetmanns, MdB

Listen mit Auslieferungsersuchen der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung nach eigenen Angaben zu seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende September eine Liste mit Namen von Personen übergeben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und deren Auslieferung von Deutschland verlangt wird. Drucksache 19/5201 herunterladen Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können. Drucksache 19/4616 herunterladen Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Sprengung von Geldautomaten und mögliche Gegenmaßnahmen

Die Zahl der gesprengten Geldautomaten bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Auch angesichts der erneuten Zunahme ziehen die Banken aus Kostengründen keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen, wie den Einbau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes oder sprengsichere Tresore, in Betracht. Geldautomatensprengungen dürfen nach Auffassung der... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil

Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch in Deutschland mittels der Smartphone-App EGM Mobil an die türkische Polizei denunziert werden. Mit der App können sie aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien oder aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Gruppierungen, die in der Türkei als terroristisch gelten, angezeigt... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3071, 19/3826, 19/4325 Nr. 1.12, 19/5114- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschütz

Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Wissen wirksam zu verbessern. So wie die Marrakesch-Richtlinie umgesetzt wird, wird sich die Situation für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen nicht verbessern, sondern verschlechtern. DIE LINKE fordert die Definition des... Weiterlesen


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Ein Jahr Bundestag - eine Zwischenbilanz

Mein kleiner Rückblick auf ein Jahr Bundestag