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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Sportausschuss
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Hinweis

Das Bürgerbüro in Paderborn bleibt vom 11. bis einschließlich 15. März 2019 urlaubsbedingt geschlossen. Ab dem 18. März ist es wieder zu den angegebenen Öffnungszeiten geöffnet.

Krankheits- und urlaubsbedingt bleibt das Büro in Lemgo geschlossen. Vom 11. bis zum 29. März wird es ausschließlich freitags zwischen 9.00 bis 15.00 Uhr besetzt sein.

 

Aktuelles


Pressespiegel für OWL vom Dienstag, 04.12.2018

Bundesweit  "Breite Kritik an Merz-Rentenplänen" Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, schlägt Steuervorteile für eine Altersvorsorge über Aktien vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält dies für einen milliardenschweren Gefallen für Reiche und einen riesigen Schritt zur Privatisierung der Rente. Auch CSU-Chef Horst Seehofer... Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Samstag, 01.12.2018, und Montag, 03.12.2018

Bundesweit    "Kassen und Kliniken bei Spahn" Entsprechend dem Pflegepersonalstärkungsgesetz können Krankenkassen innerhalb von zwei Jahren gegen vermeintlich fehlerhafte Abrechnungen vorgehen - allein in NRW sind vor diesem Hintergrund 10.200 Klagen eingereicht worden. In den Geriatrien führen die Forderungen teilweise zu Schließungen oder... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Der Bock will Gärtner werden

Ausgerechnet die AfD-Fraktion möchte mit einen Gesetzentwurf die Entpolitisierung der Justiz und der Sicherheitsbehörden erreichen. Dabei sind unter den Mitgliedern der AfD-Fraktion nicht wenige, die sich als Richter oder Staatsanwälte durch politische Äußerungen selbst ins Abseits stellen. Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Freitag, 30.11.2018

Bundesweit    "Bundestag stimmt für Migrationspakt" Die Mehrheit des Bundestags hat sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen: 372 Abgeordnete stimmten dafür, 153 votierten mit Nein. Außenminister Heiko Maas lobt den "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit" - bedeutend sei auch, dass der Pakt "keine einklagbaren Rechte und... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis

Der Gesetzentwurf zielt darauf, den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin abzuschaffen. Wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschreibt, soll das Rezept gelten. Das bürokratische Genehmigungprozedere wird abgeschafft. Drucksche 19/6196 herunterladen Weiterlesen


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!