Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Wichtiger Hinweis!

Das Bielefelder Wahlkreisbüro ist vom 21.10.2020 bis 30.10.2020 nur freitags besetzt

Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Aktuelles


Rede im Bundestag

Die Bundesregierung benachteiligt im Wohneigentum die Kleinen

Was die Bundesregierung eine „Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ nennt, ist vor allem eine Benachteiligung von kleinen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern, sowie Mieterinnen und Mietern. Die erfolgten Nachbesserungen reichen nicht aus, diese Benachteiligung zu beseitigen. Weiterlesen


Tobias Schulze/taz

Lobbyismus und Transparenz: Halbes Gesetz im Bundestag

Am 11.09.2020 wurde im Bundestag der Lobbyregister-Entwurf der Regierungskoalition in erster Lesung debattiert und stieß auf deutliche Kritik der Opposition. Insbesondere, dass das Lobbyregister laut Entwurf nicht für die Bundesregierung gelten soll, rief soviel Widerspruch hervor, dass die Koalition schon vor der Debatte ankündigte dies... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse

Amthor sei Dank legt die Koalition nach Jahren des Hinhaltens nun doch noch einen Vorschlag für ein Lobbyregister vor. Der hat jedoch riesige Lücken, insbesondere soll er nicht für die Regieurng gelten. Was wir brauchen ist ein legislativer Fußabdruck wie ihn DIE LINKE fordert, der jeden Lobbyeinfluss auf Gesetze transparent macht. Weiterlesen


Rede im Bundestag

Das Wahlrecht ist Sache des Parlamentes, nicht der Regierung

Seit Beginn der Krise hat die Regierung immer wieder versucht, Kompetenzen des Parlamentes an sich zu reißen. Und das versucht sie nun auch mit der Sonderregelung für die Aufstellung der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Doch die Entscheidung, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament bestimmt werden, hat nichts in den Händen... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Zu Unrecht Inhaftierte brauchen deutlich mehr Entschädigung

Eine zu Unrecht erlittene Haft hat schwere Folgen für die Betroffenen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigung geht uns als Fraktion DIE LINKE nicht weit genug. Wir fordern eine gestaffelte Entschädigung von 150 – 250 € pro Hafttag, staatliche Entschuldigungen und Hilfe für die Betroffenen nach der Haft. Spürbare Konsequenzen... Weiterlesen


RSS Feed