Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Stv. Mitglied im Sportausschuss
Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Aktuelles

8. November 2019
Rede im Bundestag

Für ein rechtsstaatliches Verfahren unabhängig von der Person

Die FDP sorgt sich nicht um den Rechtsstaat, sie sorgt sich vielmehr um ihre schwindende Zustimmung unter den Wählern. Und deswegen fischt sie tief in der trüben Brühe des rechten Populismus. Weiterlesen

7. November 2019
Rede im Bundestag

Modernisierung des Strafverfahrens – auch diesmal Fehlanzeige

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist keine Modernisierung des Strafverfahrens sondern ein Gesetz zur Beschneidung von Beschuldigten- und Angeklagtenrechten und zeugt von einem reaktionären Prozessverständnis. Weiterlesen

7. November 2019

Pressespiegel vom Mittwoch, 07.11.2019

Bundesweit "Tafeln für Bedürftige fordern Hilfe vom Staat" Bundesweit fehlen an Ausgabestellen von Lebensmitteln MitarbeiterInnen und die notwendige Ausstattung, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Der Dachverband der deutschen Tafeln fordert staatliche Unterstützung zur Bezahlung hauptamtlicher Kräfte sowie zur Finanzierung von Lagern und... Weiterlesen

6. November 2019

Pressespiegel vom Mittwoch, 06.11.2019

Bundesweit "Richter kippen Hartz-IV-Sanktionen" Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Minderungen des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als 60 Prozent verfassungswidrig sind, da sie den Menschen auf das bloße Überleben reduzieren. Kürzungen um 30 Prozent bei Versäumnissen der vom Jobcenter auferlegten Pflichten können aber... Weiterlesen

31. Oktober 2019

Pressespiegel vom Donnerstag, 31.10.2019

Bundesweit "Neun-Punkte-Paket gegen Rechts" Das Bundeskabinett hat ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin enthalten sind neun Punkte, die Betroffene von Hass und Drohungen besser schützen sollen. Eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, strafrechtlich relevante... Weiterlesen