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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Sportausschuss
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Hinweis

Das Bürgerbüro in Paderborn bleibt vom 11. bis einschließlich 15. März 2019 urlaubsbedingt geschlossen. Ab dem 18. März ist es wieder zu den angegebenen Öffnungszeiten geöffnet.

Krankheits- und urlaubsbedingt bleibt das Büro in Lemgo geschlossen. Vom 11. bis zum 29. März wird es ausschließlich freitags zwischen 9.00 bis 15.00 Uhr besetzt sein.

 

Aktuelles


Friedrich Straetmanns, MdB

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit diese zu genießen zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags-/Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Der Bericht hat auch in diesem Jahr nur schlechte Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut. Aber viele Menschen haben sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Demokratie muss verteidigt werden, gegen Rechtsruck und... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Politisch motivierte Kriminalität rechts im August 2018

Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. Drucksache 19/4510 herunterladen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Maßnahmen bezüglich nach Deutschland zurückgekehrter freiwilliger Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS

Einige freiwillige Personen, die sich dem Kampf kurdischer Milizen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben, wurden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als Gefährder bzw. Relevante Persönlichkeiten eingestuft. Es wurden zudem Ermittlungsverfahren nach §129b StGB eingeleitet. Mit... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Über 100 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung vor Malta

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ereigneten sich Anfang September 2018 zwei Bootsunglücke mit über 100 Ertrunkenen, über die in westlichen Medien kaum berichtet wurde. Die Schlauchboote hätten sich dabei in der Nähe von Malta befunden, die Insassen haben die italienische Küstenwache per Telefon um Hilfe gebeten. Erst nachdem eines der Boote sank, seien... Weiterlesen


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!