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Friedrich Straetmanns

Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Stv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Ord. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Stv. Mitglied im Sportausschuss
  • Stv. Mitglied im Petitionsausschuss
  • Ord. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Hinweis

Das Bürgerbüro in Paderborn bleibt vom 11. bis einschließlich 15. März 2019 urlaubsbedingt geschlossen. Ab dem 18. März ist es wieder zu den angegebenen Öffnungszeiten geöffnet.

Krankheits- und urlaubsbedingt bleibt das Büro in Lemgo geschlossen. Vom 11. bis zum 29. März wird es ausschließlich freitags zwischen 9.00 bis 15.00 Uhr besetzt sein.

 

Aktuelles


Pressespiegel für OWL vom Donnerstag, 27.09.2018

Bundesweit    "Schnellere Arzttermine für Kassenpatienten" Das Gesetzespaket von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass ÄrztInnen in Zukunft statt 20 mindestens 25 Wochenstunden für gesetzliche Versicherte zur Verfügung stehen sollen, damit die Wartezeiten verkürzt würden. Fachärzte wie Gynäkologen werden zudem verpflichtet, mindestens... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage

Es ist zu befürchten, dass das am 14. Juni 2018 beschlossene Musterfeststellungsklage ihre Ziele nicht erreicht. Viele offene Fragen wurden nicht geklärt. Hintergründe für gesetzgebe-rische Entscheidungen nicht begründet. Die Rechtsdurchsetzung ist das Herzstück des Verbraucherschutzes. Ein Placebo-Gesetz wird dem nicht gerecht. Daher fragt DIE... Weiterlesen


Friedrich Straetmanns, MdB

Regeln für Politikerkontakte beim Bundesamt für Verfassungsschutz

ach Aussagen einer AfD-Aussteigerin hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry dahingehend beraten, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Geheimdienst entgehen könnte. Der Fall wirft generelle Fragen über Regularien für die Sicherheitsbehörden des Bundes bei Kontakten zu Poltikern... Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Mittwoch, 26.09.2018

Bundesweit    "Niederlage für Merkel: Brinkhaus wird Fraktionschef" Gegen den Willen der Bundeskanzlerin wählten CDU und CSU den bisherigen Fraktions-Vize Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden. Für Brinkhaus stimmten 125 Parlamentarier, für Kauder 112. Der 50-jährige Gütersloher hat damit Merkels Vertrauten Volker Kauder abgelöst. DIE LINKE und... Weiterlesen


Pressespiegel für OWL vom Dienstag, 25.09.2018

Bundesweit    "Vier Millionen Erwerbstätige ohne Perspektive" Studie der Hans-Böckler-Stiftung: jeder achte Erwerbstätige in Deutschland lebt in schwierigen Arbeits- und Lebensverhältnissen. Zu den Faktoren gehören Jobs ohne Perspektive, zu geringes Einkommen und eine unzureichende soziale Absicherung. Diese Menschen gehörten dem sogenannten... Weiterlesen


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Kein Frieden mit § 219a StGB!

Kompromiss zu Paragraf 219a StGB ist verfassungswidrig!