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Podiumsdiskussion in Rheda-Wiedenbrück (Foto: Hans-Werner Elbracht)

Hans-Werner Elbracht/DIE LINKE. Kreistagsfraktion Gütersloh

Podiumsdiskussion der IG WerkFAIRträge in Rheda-Wiedenbrück

Am Freitag, den 29. Juni 2018, nahm Friedrich Straetmanns, MdB, an der Podiumsdiskussion der IG WerkFAIRträge Rheda-Wiedenbrück teil. Diese fand unter dem Titel "Arbeit- u. Lebensbedingungen der Werkvertragsbeschäftigten im Kreis Gütersloh- Wie sieht es heute aus?" statt.

Ein Bericht von Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE. Kreistagsfraktion Gütersloh:

Zwischen 50 und 70 Zuhörer verfolgten am Freitag, dem 29. Juni auf dem Kirchplatz in Wiedenbrück die Podiumsdiskussion. Konrad Nagel-Strotmann von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Paderborn sorgte als Moderator für ein sachliches und nüchternes Gesprächsklima. „Es wird viel ÜBER einander geredet. HEUTE wollen wir lösungsorientiert MITEINANDER reden“.

Es stellten sich zur Diskussion:
- Inge Bultschnieder von der IG WerkFAIRträge. Sie beschäftigt sich nunmehr seit 6 Jahren mit den untragbaren Zuständen. Sie und ihre Mitstreiter bieten den Werkvertragsnehmern der Firma Tönnies Beratungs- und Unterstützungsangebote und setzt sich dafür ein, dass sich die Lebensverhältnisse der Arbeiter verbessern
- Szabolcs Sepsi vom DGB-Projekt Faire Mobilität ist unter anderem Koordinator im Zusatzprojekt "Fleischindustrie". Er spricht Ungarisch, Rumänisch und Englisch,
- Ralph Brinkhaus, seit 2009 für die CDU im Bundestag, Arbeitsbereiche: Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik
- Als Vertreter der Firma Tönnies stand Martin Blumentritt auf dem Podium, er ist unter anderem für Arbeitsrecht zuständig , und seit 8 Jahren „Wahl-Wiedenbrücker“
- Friedrich Straetmanns,seit 2018 für die DIE LINKE im Bundestag, Jurist der Fraktion
- Albrecht Kieser,Journalist vom workwatch Büro Wallraff
- Burkhard Schlüter, Stadt Rheda-Wiedenbrück, Fachbereichsleiter, Bauverwaltung/Denkmalpflege und damit auch zuständig für die Wohnsituation der Werkvertragsnehmer.

Das beherrschende Thema der ersten Gesprächsrunde war die Integration. Moderator Konrad Nagel-Strottmann zitierte aus einer Pressemitteilungder IG Werkfairträge. Danach haben die Werkvertragsarbeiter bei Tönnies keinen Kontakt zur Bevölkerung – welche Möglichkeiten der Integration gibt es und was wäre der erste Schritt um ihre Situation zu verbessern?

Inge Bultschnieder forderte, dass der Anteil der Werksvertragsarbeiter höchstens 10-15% betragen dürfe und sie fordertewar ebenso wie Szabolcs Sepsi, dass die Werkvertragsarbeiter als feste Mitarbeiter eingestellt und nach Tarifvertrag bezahlt werden müssten
- Ralph Brinkhaus forderte ebenfalls mehr Sicherheit für die Betroffenen. Sie seien gekommen, um zu bleiben und ihre Integration müsse in einem nachbarschaftlichen Verhältnis entwickelt werden. Er der Kreis Gütersloh „dürfe nicht zu einem Billiglohngebiet verkommen“ Viele dieser Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich würden in 10 Jahren nicht mehr vorhanden sein und es ginge bereits jetzt darum, die Weichen für die langfristige Entwicklung des Kreises zu stellen. Langfristig sei eine weitere Kapazitätserweiterung von Tönnies „eigentlich zu stoppen.“

Martin Blumentritt äußerte, dass die Firma Tönnies bietet Sprachkurse zur Integration biete . Und er betonte, dass dringend noch mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt werde.
Albrecht Kieser ihm zwar bei, dass das Lernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für die Integration sei. Aber das Essenzielle sei, die Werkverträge und das Lohndumping abzuschaffen.,diese Arbeitnehmer rechtlich mit den Festangestellten gleich zu stellen. „Tönnies muss die volle rechtliche Haftung für die Beschäftigten übernehmen“.
Burkhard Schlüter wies auf die „niedrigschwelligen Angebote für Sprachkurse hin, die die Stadt Rheda-Wiedenbrück vorhalte. Er wunderte sich darüber, dass die Arbeiter so wenig in der Öffentlichkeit präsent seien „Wo sind die, wenn Schützenfest ist? “
Friedrich Straetmanns schließt sich Inge Bultschnieder u. Szabolcs Sepsi an, eine feste Obergrenze, nur 10-15% Werkvertragsarbeiter müsse etabliert werden Ein sicherer Arbeitsplatz sei das Fundament für die Integration. Werkverträge dienten vor allem dazu, die Sozialversicherungspflicht zu umgehen.

In der zweiten Gesprächsrunde stand die Wohnsituation der Werkvertragsnehmer im Fokus.

Laut einer Statistik der Stadt Rheda-Wiedenbrück gibt es 185 Unterkünfte für die Betroffenen – aber es ist nicht sicher, ob alle Unterkünfte erfasst sind.

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat zwar eine Wohnraumkontrolle eingeführt – darauf wies Burkhard Schlüter dezidiert hin. Die sei aber längst nicht ausreichend, stellte Inge Bultschnieder fes, da hier unter anderem auch Abrisshäuser genutzt werden. Sie bot der Stadt das Know-how der IG WerkFairträge an, um die Unterkünfte besser zu kontrollieren.

Die Firma Tönnies sei mit in der Pflicht, wenn es darum gehe, die Wohnungssituation der Arbeiter zu verbessern, äußerte Albrecht Kieser. Er berichtete von einem von einem Vorfall bei der Meier Werft in Papenburg. Dort sind bei einem Brand in einer Unterkunft Werkvertragsarbeiter umgekommen. Danach beteiligte sich die Firma finanziell, um die Wohnsituation zu verbessern.
Ralph Brinkhaus gab zu bedenken, dass „mit der Vermietung der Wohnungen im Kreis Gütersloh viel Geld verdient werde“ - und man müsse aufpassen, dass keine Ghettos entstünden, die nur von Billiglöhnnern bewohnt würden. Man müsse darauf achten, dass der Sozialstandard das gleiche Niveau haben müsse wie für Einheimische.

Aber wie ist Integration möglich, wenn die Fluktuation bei den Werksverträgen sehr hoch ist? Nach Aussage von Martin Blumentritt bleiben die Beschäftigten im Durchschnitt 4 Jahre – und man MÜSSE Arbeiter aus dem Ausland anwerben, weil vor Ort keine Mitarbeiter zu finden seien. Die Arbeitsbedingungen bei Tönnies seien in Ordnung.
Warum es dann keine bulgarischen und rumänischen Vorarbeiter gäbe, wollte Inge Bultschnieder daraufhin von ihm wissen Und warum es keine festen Arbeitsverträge gäbe.

Mit einer geradezu entwaffnenden Offenheit erwiederte Martin Blumentritt, „dass System mit den Werkvertragsarbeitern hat sich für den Konzern bewährt und schließlich suchen sich die Beschäftigten selbst den Arbeitgeber.“ Und das ist für den Konzern zweifellos die biligste Lösung.

Eine billige Lösung auf Kosten der Beschäftigten. Nicht nur Albrecht Kieser weiß mittlerweile, dass sich durch das Werksvertragssystem immer wieder Graubereiche im Sozial-und Arbeitsrecht auftun. Inge Bultschnieder führte ein Bespiel an, dass diese Problematik belegt: Die Versichertenkarten Krankenkasse werden an die Firma zugestellt. Das heißt, dass der Arbeiter, wenn er krank ist, erst zur Personalabteilung gehen muss, um seine Versichertenkarte zu holen, denn ohne Karte ist ein Arztbesuch nicht möglich. Die Folge sei dann aber, dass er gesagt bekäme:“ wenn Du krank bist, kannst Du gehen.“

Albrecht Kieser reklamierte, dass der Zoll als Kontrollbehörde für den Mindestlohn nicht effizient genug arbeite. Einerseits weil es zu wenig Kontrolleure gäbe – und außerdem, so mutmaßte er, fehle dem Zoll „der Wind von oben“. Er sei eher ein Partner der Arbeitgeber, als ein Kontrollorgan. Die Kontrolldichte sei viel zu gering und die Schlupflöcher müssten geschlossen werden.

Zum Schluss kommend fragt der Moderator Konrad Nagel-Strotmann in die Runde, womit gehen wir in die Zukunft?

Soweit die Bestandsaufnahme auf dem Podium. Und was ist die Zukunftsperspektive?

Friedrich Straetmanns brach in seinem Schlussplädoyer eine Lanze für einen armutsfesten Mindestlohn und für bessere Kontrollen. Denn nicht nur in der fleischverarbeitenden Industrie wird von vielen Arbeitgebern der Mindestlohn unterlaufen, indem beispielsweise die Arbeitsdichte ständig erhöht wird.

Einhellig äußern sich die Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion dahingehend, dass in 1 – 2 Jahren auf einer Folgeveranstaltung nachgefasst werden müsse. Dann würden vielleicht 100-200 Besucher - und darunter auch die Betroffenen Beschäftigten die Diskussion verfolgen.

„Die Wiedenbrücker müssen die Finger in die Wunde legen“

Friedrich Straetmanns ließ es sich auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass der Kreisverband Gütersloh der LINKEN bei diesem Thema am Ball ist. Ein Systemwechsel in der Fleischbranche ist dringend erforderlich, nicht zuletzt auch um den Tierschutz zu verbessern.
Friedrich Straetmanns hat hier parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag in Vorbereitung.